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Swiss Government - Der Bundesrat

Der Schweizer Flugzeughersteller Pilatus wird im Rahmen eines Offset-Projekts die Technologie von Lockheed Martin für die Entwicklung der Avionik und der Trainingsfunktionen eines fortschrittlichen Pilotenausbildungssystems der nächsten Generation erhalten. Dank der Offset-Vereinbarung kann Pilatus zukünftig ihren Kunden, die das Kampfflugzeug F-35 der fünften Generation betreiben, massgeschneiderte Lösungen anbieten.

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Im Brotaufstrich «Pâte à tartiner – Amandes & Noix de Cajoux» der Jacot Chocolatier SA wurden nicht deklarierte Haselnüsse nachgewiesen. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Jacot Chocolatier SA hat das Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

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In der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) kommt es zu personellen Wechseln. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. April 2025 drei neue Kommissionsmitglieder gewählt. Die Wahl erfolgte, weil zwei bisherige Mitglieder ihren Rücktritt bekannt gaben und ein weiteres Mitglied die maximale Amtsdauer erreicht. Zusätzlich wird ein bisheriges Mitglied auf weitere vier Jahre gewählt.

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Am 2. April 2025 haben die Chefunterhändler der Schweiz und der Europäischen Union in Brüssel das Programmabkommen paraphiert. Das Abkommen tritt mit der Ratifizierung des Pakets Schweiz-EU in Kraft. Es kann aber bereits nach der im November geplanten Unterzeichnung vorläufig angewendet werden.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. April 2025 die Vernehmlassung zum neuen Gesetz über Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien eröffnet. Mit der Vorlage will der Bundesrat ein risikobasiertes Zulassungsverfahren für diese Pflanzen einführen. Mit der Anwendung der neuen Züchtungstechnologien könnten zum Beispiel Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft reduziert und die Widerstandsfähigkeit von Nutzpflanzen gegenüber Trockenheit erhöht werden.

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Bundesrat Ignazio Cassis hat heute seine österreichische Amtskollegin Beate Meinl-Reisinger zu einem Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Es war der erste Besuch der neuen Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten in der Schweiz. Im Zentrum des Austauschs standen die bilateralen Beziehungen, die Politik und Sicherheit in Europa sowie aktuelle internationale Themen.

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Der Wert der gesperrten Vermögenswerte im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland beläuft sich per 31.03.2025 auf CHF 7,4 Milliarden. Dies entspricht im Vergleich zu den im April 2024 kommunizierten Werten einer Zunahme von CHF 1,6 Milliarden. Der Anstieg ist auf die Ermittlung und Sperrung zusätzlicher Gelder zurückzuführen.

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