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Swiss Government - Der Bundesrat

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat die unterlassene Berichterstattung von SRF über ein wichtiges Ereignis als programmrechtswidrig beurteilt. Die Beschwerden gegen zwei Beiträge der Sendung “Rundschau” über die Prügelattacke von mehreren Männern gegen eine Frau hat sie in einem Fall gutgeheissen, im anderen abgewiesen.

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Der Bundesrat hat am 3. April 2025 von den Ankündigungen der US-Regierung Kenntnis genommen. Diese umfassen weitreichende Zölle und betreffen alle Handelspartner der USA einschliesslich die Schweiz. Der Bundesrat wird die Massnahmen und deren Auswirkungen auf die Schweiz vertieft analysieren. Er steht im Kontakt mit den betroffenen Branchen sowie den US-Behörden. Der Bundesrat beauftragt das WBF, Vorbereitungsarbeiten zu einer möglichen Lösung mit den USA aufzunehmen.

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Wie können die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in einer Zeit vorangebracht werden, die von Krisen und Konflikten geprägt ist? Diese Frage stand am 2. und 3 April 2025 in Genf im Zentrum des regionalen Nachhaltigkeitsforums der Wirtschaftskommission für Europa der UNO (UNECE). Die Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 sei nur möglich, wenn alle Akteure – Staaten, Regionen, Städte, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft – an einem Strang ziehen, sagte Markus Reubi, Delegierter des Bundesrates für die Agenda 2030 und Leiter der Schweizer Delegation.

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Menschen mit gesundheitlichen Problemen sollen möglichst im ersten Arbeitsmarkt verbleiben oder rasch wieder eingegliedert werden. Mit diesem Ziel haben Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, und das Eidgenössische Departement des Innern im April 2025 eine Zusammenarbeitsvereinbarung unterzeichnet. Es ist die zweite Vereinbarung dieser Art, bereits Ende 2022 wurde mit dem Schweizerischen Arbeitgeberverband eine Vereinbarung abgeschlossen. Die neue Vereinbarung mit Travail.Suisse ermöglicht es, Sensibilisierungs- und Schulungsmassnahmen für Arbeitnehmende anzubieten, um psychische Risiken am Arbeitsplatz vorzubeugen und frühzeitig zu erkennen. Zudem soll die Information über bestehende Instrumente, darunter auch die Unterstützungsangebote der IV verstärkt werden.

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Der Schweizer Flugzeughersteller Pilatus wird im Rahmen eines Offset-Projekts die Technologie von Lockheed Martin für die Entwicklung der Avionik und der Trainingsfunktionen eines fortschrittlichen Pilotenausbildungssystems der nächsten Generation erhalten. Dank der Offset-Vereinbarung kann Pilatus zukünftig ihren Kunden, die das Kampfflugzeug F-35 der fünften Generation betreiben, massgeschneiderte Lösungen anbieten.

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Swissmedic wurde als Mitglied des Management Committee (MC) des International Medical Device Regulators Forums (IMDRF) aufgenommen. Die Entscheidung wurde am 14. März 2025 während der 27. IMDRF-Sitzung in Tokio, Japan, getroffen. Das IMDRF ist eine internationale Plattform, die sich aus Regulierungsbehörden aus der ganzen Welt zusammensetzt. Ihr gemeinsames Ziel ist es, die Harmonisierung und Zusammenarbeit im Bereich der Regulierung von Medizinprodukten zu fördern.

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