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Swiss Government - Der Bundesrat

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat beim Bundesstrafgericht eine Anklage gegen zwei Schweizer Staatsangehörige wegen qualifizierter Geldwäscherei eingereicht. Die BA wirft den beiden Beschuldigten vor, während mindestens vier Jahren als Teil eines international konspirativ agierenden Netzwerkes verbrecherische Vermögenswerte in der Höhe von 34 Millionen Euro, einer Million Schweizer Franken und rund 830 Kilogramm Gold in Missachtung geltender Deklarationspflichten grenzüberschreitend verschoben zu haben. Da die Beschuldigten geständig sind, erfolgt die Anklage im abgekürzten Verfahren.

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Mit dem Manual «Skifahren» hat das Sportförderungsprogramm Jugend+Sport (J+S) Anfang November das 50. Ausbildungsmanual vorgestellt. Die neuen Grundlagendokumente dienen als Basis für die Ausbildung von J+S-Leiterinnen und J+S-Leitern und basieren auf dem Magglinger Ausbildungsmodell. Sie bilden die Basis dafür, dass Kinder und Jugendliche in der Schweiz von guten, sicheren und werteorientierten Sport- und Bewegungsaktivitäten profitieren.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. November 2024 eine vertiefte Diskussion über den Stand der Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) und die Arbeiten im Hinblick auf die interne Umsetzung des Pakets geführt. Die Verhandlungen sind bei den meisten Dossiers weit fortgeschritten. In den Bereichen Personenfreizügigkeit, Strom und Schweizer Kohäsionsbeitrag wird intensiv weiterverhandelt, um übereinstimmende Positionen zu erzielen. Bei den internen Umsetzungsarbeiten und den Gesprächen mit den Kantonen, den Sozial- und Wirtschaftspartnern sowie relevanten Interessengruppen wurden in mehreren Bereichen Fortschritte erzielt.

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Das Bundesamt für Rüstung armasuisse hat die Evaluation für ein neues Artilleriesystem abgeschlossen und eine Typenwahl getroffen. Es ist geplant, mit der Armeebotschaft 2025 die Beschaffung des Systems AGM Artillery Gun Module auf Piranha IV der Firma KNDS Deutschland dem Parlament zu beantragen.

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Um den Missbrauch von neuen synthetischen Stoffen als Betäubungsmittel zu bekämpfen, ergänzt das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) per 5. November 2024 das Verzeichnis der verbotenen psychoaktiven Substanzen. Mit der Anpassung der entsprechenden Verordnung werden diese den Betäubungsmitteln gleichgestellt: Herstellung, Handel und Anwendung sind illegal und unterliegen der Strafandrohung des Betäubungsmittelgesetzes.

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Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO publiziert seine neusten Erhebungen zur Arbeitsmarktsituation in der Schweiz. Die Zahl der Arbeitslosen erhöhte sich im Oktober 2024 gegenüber dem Vormonat um 3’202 (+2,8%) auf 116’447. Im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 22’884 (+24,5%). Die Arbeitslosenquote verharrte im Oktober 2024 bei 2,5%.

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