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Swiss Government - Der Bundesrat

Bundespräsidentin Viola Amherd reist diese Woche nach Rom, wo am Freitag, 3. Mai 2024, Treffen mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella und mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geplant sind. Am Wochenende und am Montag besucht die Bundespräsidentin den Heiligen Stuhl. Zum Programm im Vatikan zählen Gespräche mit Papst Franziskus und Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin sowie die Teilnahme an der Vereidigung der neuen Rekruten der Päpstlichen Schweizergarde am Montag, 6. Mai. Am Dienstag, 7. Mai, ist ein Treffen mit dem italienischen Verteidigungsminister Guido Crosetto geplant.

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Am 31. Januar 2024 waren in der Schweiz 6881 Personen inhaftiert, 7% mehr als am entsprechenden Stichtag 2023. Dieser Wert ist vergleichbar mit dem vor dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie registrierten Niveau (31. Januar 2020). Von den 6881 Inhaftierten befanden sich 64% im Straf- oder Massnahmenvollzug (inkl. vorzeitigem Strafantritt), 30% sassen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft und 6% waren aus anderen Gründen inhaftiert. Diese Zahlen stammen aus der letzten Erhebung des Bundesamtes für Statistik (BFS) zum Freiheitsentzug.

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Auf dem Schweizer Bahnnetz werden über 300 Ausbauprojekte umgesetzt. Im vergangenen Jahr konnten wichtige Meilensteine erreicht werden. Einige Grossprojekte sind jedoch verspätet oder werden teurer, und für die geplanten Angebotsverbesserungen sind zusätzliche Ausbauten notwendig. Das zeigt der jährliche Bericht zum Stand der Eisenbahnausbauprogramme, den das Bundesamt für Verkehr (BAV) am 29. April 2024 veröffentlicht hat.

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Menschen mit gesundheitlichen Problemen sollen möglichst im ersten Arbeitsmarkt verbleiben oder rasch wieder integriert werden. Mit diesem Ziel haben der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) Ende 2022 eine Zusammenarbeitsvereinbarung unterzeichnet. Es ist die erste dieser Art. Nun haben die beiden Parteien die konkrete Umsetzung beschlossen. Der Bund unterstützt den Dachverband darin, branchenspezifische Massnahmen für seine Mitglieder auszuarbeiten und verstärkt über die Eingliederungsleistungen der IV zu informieren. Mit der Durchführung wurde der Verein Compasso beauftragt.

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Das Beratungsnetz für Rassismusopfer hat im Jahr 2023 insgesamt 876 Fälle rassistischer Diskriminierung dokumentiert und ausgewertet, 168 Fälle mehr als im Vorjahr. Die meisten Vorfälle ereigneten sich im Bildungsbereich, am Arbeitsplatz sowie im öffentlichen Raum. Sie betrafen am häufigsten Ausländer- bzw. Fremdenfeindlichkeit, Anti-Schwarzen Rassismus. Dies zeigt, dass Veränderungen auf struktureller und institutioneller Ebene in den Bereichen Bildung, Politik sowie auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt dringend notwendig sind.

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Bundesrat Ignazio Cassis reist am Sonntag, 28. April, an das Sondertreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Saudi-Arabien. Der EDA-Vorsteher nimmt auf Einladung des saudischen Aussenministers am zweitätigen Anlass in der Hauptstadt Riad teil. Mit Blick auf die wachsende Kluft zwischen Nord und Süd, zielt die Veranstaltung darauf ab, den Dialog über die globale Zusammenarbeit zu fördern.

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Vom 22. bis 26. April 2024 hat Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit im SECO, eine tripartite Mission nach China durchgeführt. Im Rahmen der Mission fand der sechste tripartite Arbeitsdialog mit dem chinesischen Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit statt. Die beiden Länder nahmen den bestehenden Austausch im Bereich Sicherheit am Arbeitsplatz wieder auf.

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