NEWS

01
May

Der revidierte Polizeivertrag zwischen der Schweiz und Deutschland tritt am 1. Mai in Kraft

Die grenzüberschreitende Kriminalität ist heute eine Realität und sie nimmt laufend zu. Deshalb ist die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der Schweiz essentiell. Deutschland und die Schweiz haben den Polizeivertrag von 2002 gemeinsam überarbeitet und an die Herausforderungen der heutigen Zeit angepasst. Der revidierte Polizeivertrag tritt am 1. Mai 2024 in Kraft. Der Vertrag vereinfacht beispielsweise grenzüberschreitende Observationen und verdeckte Ermittlungen zur Bekämpfung internationaler Kriminalität, stärkt den Zeugen- und Opferschutz und legt die Grundlage für eine noch engere Zusammenarbeit in Krisenlagen.

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01
May

Nur noch 75 Tage Zeit – Jetzt brillante Energieprojekte für den Watt d’Or 2025 einreichen

Der Watt d’Or, die prestigeträchtige Auszeichnung des Bundesamts für Energie, wird am 9. Januar 2025 zum achtzehnten Mal verliehen! Für den Watt d’Or 2025 suchen wir überraschende, innovative und zukunftsweisende Energie-Initiativen und -Projekte. Kurz: Gesucht werden Bestleistungen im Energiebereich! Vorschläge können bis Mitte Juli 2024 eingereicht werden. Infos gibt’s im Internet auf www.wattdor.ch.

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01
May

Schweiz, Deutschland und Österreich wollen Schienengüterverkehr modernisieren

Die Schweiz setzt sich mit Deutschland und Österreich dafür ein, dass der Schienengüterverkehr auf europäischer Ebene durch die Einführung der digitalen automatischen Kupplung (DAK) zukunftsfähig gemacht wird. Bundesrat Albert Rösti hat dazu am 30. April 2024 mit dem deutschen Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, und der österreichischen Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler, im Rahmen eines digitalen Austauschs ein Positionspapier unterzeichnet.

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01
May

Stromversorgungssicherheit in der Schweiz: verbesserte Ausgangslage vor dem nächsten Winter, Unsicherheiten bleiben

Die Stromversorgungssicherheit war im vergangenen Winter aufgrund der milden Temperaturen sowie der hohen Stromproduktion im In- und Ausland gewährleistet. Aufgrund der ausserordentlich hohen Wasser- und Kernkraftproduktion war die Schweiz sogar Nettoexporteur. Die Winterreserve wurde daher nicht aktiviert. Vor allem aufgrund der gut gefüllten Gaslager in Europa sowie der erwarteten höheren Verfügbarkeit der französischen Kernkraftwerke ist die Ausgangslage für den kommenden Winter grundsätzlich besser als in den beiden Vorjahren. Weiterhin aber bleiben Unsicherheiten im globalen Gasmarkt sowie bei den schweizerischen Importmöglichkeiten. Die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom gibt daher keine vollständige Entwarnung, Massnahmen wie die Vorhaltung einer Winterreserve bleiben aus ihrer Sicht notwendig.

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01
May

Bundesrat Beat Jans an Ministertreffen in Gent

Bundesrat Beat Jans hat am 29. und 30. April 2024 an einem Treffen der Innenminister der Schengen-Staaten im belgischen Gent teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche stand die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts. Dieser wird für die Schweiz teilweise verbindlich sein. Bundesrat Beat Jans erinnerte daran, dass sich die Schweiz seit Jahren für mehr Solidarität im europäischen Asylsystem einsetze. Er begrüsste den aus der Schweiz bekannten Ansatz, die Asylverfahren beschleunigen zu wollen und kündigte an, dass sich die Schweiz bei der Umsetzung des Pakts aktiv einbringen werde. Wichtig sei, dass bei der Umsetzung des Pakts die Grundrechte jederzeit gewährleistet würden.

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01
May

Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG): Referendum zustande gekommen

Das Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen) ist zustande gekommen.

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01
May

Fahrten mit Händlerschild in Deutschland unbefristet möglich

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) und das deutsche Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) haben eine unbefristete Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung von diversen länderspezifischen Fahrzeugausweisen und Kontrollschildern unterzeichnet. So sind Fahrten mit Schweizer Händlerschildern in Deutschland neu unbefristet möglich. Diese Vereinbarung gilt ab dem 1. Mai 2024 und löst die befristete Vereinbarung vom 1. Juli 2021 ab.

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01
May

Bundesrat Guy Parmelin am OECD-Ministertreffen in Paris

Bundesrat Guy Parmelin wird am nächsten Ministertreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 2. bis 3. Mai 2024 in Paris die Schweizer Delegation leiten. Das Treffen steht unter dem Motto «Gemeinsam den Wandel gestalten: Globale Diskussionen mit objektiven und verlässlichen Ansätzen zu nachhaltigem und integrativem Wachstum leiten». Die Ministerinnen und Minister werden sich über Themen wie fairen Handel, wirtschaftliche Resilienz und Künstliche Intelligenz austauschen.

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30
Apr

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider: Treffen mit den deutschsprachigen Sozial- und Gesundheitsministerinnen und -ministern

Der österreichische Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch hat seine deutschsprachigen Amtskolleginnen und -kollegen nach Dürnstein eingeladen. Der Fokus der Gespräche vom 29. und 30. April 2024 liegt auf der Prävention und Bekämpfung der Armut, insbesondere der Kinderarmut, sowie der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele im Gesundheitsbereich. In einer Erklärung verpflichteten sich die fünf Länder, die Zusammenarbeit in diesem Sinne zu verstärken.

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30
Apr