NEWS

30
Sep

Die Schweiz und die USA verabschieden eine gemeinsame Erklärung zu Währungsfragen

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), die Schweizerische Nationalbank (SNB) und das US-Finanzministerium haben eine gemeinsame Erklärung zu makroökonomischen und wechselkursbezogenen Fragen verabschiedet. Darin bekräftigen die Schweiz und die USA, dass sie Wechselkurse nicht zu Wettbewerbszwecken beeinflussen.

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30
Sep

Empa-Konsortium erhält Zuschlag beim Förderprogramm SWEET

Die Ausschreibung «Net-Zero» (Addressing Hard-To-Abate Emissions to Reach the Net-Zero Target of Switzerland) im Rahmen des SWEET-Förderprogramms ist entschieden: Das Konsortium ACHIEVE unter Federführung der Empa hat den Zuschlag erhalten.

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30
Sep

Schweiz unterzeichnet Vertrag mit den USA zur umweltgerechten Munitionsentsorgung für die US-Armee

Am 15. September 2025 unterzeichnete das Bundesamt für Rüstung armasuisse in Zusammenarbeit mit der RUAG MRO mit der US Army Europe einen Erstauftrag zur Munitionsentsorgung für die US-Armee. Durch das Pilotprojekt soll der Know-how-Erhalt in der Schweiz langfristig sichergestellt werden.

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30
Sep

Gemeinsames Training der Schweizer Luftwaffe mit französischen Partnern in Payerne

Vom 29. September bis 2. Oktober 2025 trainieren Angehörige der Schweizer Luftwaffe zusammen mit Helikopter-Einheiten der französischen Luftstreitkräfte auf dem Militärflugplatz Payerne. Ziel des Trainings ist es, die taktischen Fähigkeiten der beteiligten Luftstreitkräfte zu vertiefen und die militärische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich weiter auszubauen.

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30
Sep

Gesundheitssystem nachhaltig stärken – Empfehlungen der Eidgenössischen Qualitätskommission

Die Eidgenössische Qualitätskommission (EQK) hat Empfehlungen zuhanden des Spitalverbands H+ und des Verbandes der Schweizer Krankenversicherer prio.swiss verabschiedet. Diese Empfehlungen sollen im Rahmen des Qualitätsvertrags im Spitalbereich umgesetzt werden. Sie tragen dazu bei, die Qualität in diesem Bereich nachhaltig zu sichern und weiterzuentwickeln.

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28
Sep

Internationale Zivilluftfahrt: Schweiz in den ICAO-Rat gewählt

Am 27. September 2025 wählten die Vertragsstaaten der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) an der Vollversammlung in Montréal die Schweiz mit ihrer Kandidatin Helena Hallauer-Hess in den ICAO-Rat. Für die Amtszeit 2025–28 vertritt sie in diesem Exekutivorgan die Interessen einer Ländergruppe, die in Themen der internationalen Luftfahrt zusammenarbeitet.

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27
Sep

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Eigenkapitalunterlegung ausländischer Beteiligungen im Stammhaus von systemrelevanten Banken

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 die Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes und der Eigenmittelverordnung eröffnet. Mit den Anpassungen sollen systemrelevante Banken in der Schweiz künftig ihre Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften vollständig mit Eigenkapital unterlegen müssen. Die Eigenmittelanforderung soll über eine Frist von sieben Jahren kontinuierlich ansteigen. Die Vernehmlassung dauert bis am 9. Januar 2026.

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27
Sep

Francine Zimmermann wird neue Direktorin des Bundesamts für Zivilluftfahrt

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 Francine Zimmermann zur neuen Direktorin des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) ernannt. Die 42-jährige Ökonomin ist seit mehreren Jahren Vizedirektorin im BAZL, Co-Leiterin der Abteilung Luftfahrtstrategie und -politik und Mitglied der Geschäftsleitung. Sie übernimmt ihre neue Funktion am 1. April 2026 von Christian Hegner, der in den Ruhestand tritt.

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27
Sep

Bundesrat legt Varianten zur Besteuerung von Elektrofahrzeugen vor

Der Bundesrat will, dass alle Fahrzeuge, unabhängig mit welchem Antrieb, Geld für die Verkehrsinfrastruktur beisteuern. Halterinnen und Halter von Elektrofahrzeugen sollen künftig, analog zu den Mineralölsteuern, einen gleichwertigen Beitrag leisten. Dies macht eine Anpassung der Bundesverfassung notwendig. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 die entsprechende Vernehmlassung mit zwei gleichwertigen Varianten eröffnet. Die Besteuerung von Elektrofahrzeugen ist ab 2030 vorgesehen.

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27
Sep

Bundesrat erleichtert Wohnungsbau durch Anpassung des Ortsbildschutzes

Der Bundesrat will die Behandlung von zahlreichen Planungs- und Bauvorhaben vereinfachen und beschleunigen. Er trägt damit dem steigenden Wohnungsbedarf und den Herausforderungen der Energiewende Rechnung. An seiner Sitzung vom 26. September 2025 hat der Bundesrat die zuständigen Departemente beauftragt, Massnahmen umzusetzen, um die Anwendung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) zu verbessern und zu präzisieren. Die Massnahmen wurden im Rahmen eines vom Bundesamt für Kultur geleiteten Runden Tisches erarbeitet, an dem Bund, Kantone, Städte und Gemeinden, der Privatsektor und die Zivilgesellschaft mitgewirkt haben.

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