NEWS

02
May

Der Bundesrat verabschiedet die totalrevidierte Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens der Bundesverwaltung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 die Totalrevision der Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens der Bundesverwaltung (Org-VöB) verabschiedet. Sie tritt auf den 1. Juli 2024 in Kraft.

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02
May

Vernehmlassung zu Massnahmen für Abwasserreinigungsanlagen im Falle einer Strommangellage

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 die Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Stromverbrauchs in zentralen Abwasserreinigungsanlagen in die Vernehmlassung geschickt. Die Verordnung regelt den Betrieb der zentralen Abwasserreinigungsanlagen im Falle einer schweren Strommangellage. Abhängig vom Kontingentierungssatz würde der Stromverbrauch stufenweise reduziert werden. Unter anderem würden zunächst nicht sicherheitsrelevante Hilfsbetriebe wie die Belüftung der Betriebsgebäude und in einem zweiten Schritt gewisse Filteranlagen abgeschaltet werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. August 2024.

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02
May

Erdbeobachtung: Bundesrat verzichtet vorerst auf Teilnahme am Copernicus-Programm

Die Schweiz verzichtet vorläufig auf eine Teilnahme am Programm der Europäischen Union zur Erdbeobachtung (Copernicus). Eine Beteiligung würde zu zusätzlichen Ausgaben führen. Dafür besteht derzeit aufgrund der angespannten Finanzlage des Bundes kein Spielraum. An seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 hat der Bundesrat deshalb beschlossen, dass die Schweiz nicht an der aktuellen Periode des Programms teilnehmen soll, die bis Ende 2027 läuft.

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02
May

EDÖB schliesst Untersuchungen gegen das Unternehmen Xplain und die Bundesämter fedpol und BAZG ab

Der EDÖB hat bei den drei Untersuchungen Verletzungen des Datenschutzgesetzes festgestellt, die auf Fehler im Supportprozess zurückzuführen sind. Die Ergebnisse der Untersuchungen zeigen auf, dass Personendaten vom fedpol und BAZG einerseits ohne die notwendigen Datenschutzvorkehrungen an Xplain gelangten und diese andererseits anschliessend datenschutz- und teilweise vertragswidrig von Xplain aufbewahrt wurden.

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02
May

Personalpolitische Vorgaben des Bundesrates für die Periode 2024–2027

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 die strategischen Sollwerte für das Personalmanagement der Bundesverwaltung erneuert. Neben bestehenden Vorgaben aus der Periode 2020–2023 legt er dabei auch neue Sollwerte fest. Die neuen Vorgaben sind wiederum als Zielbänder ausgestaltet und sollen bis Ende 2027 erreicht werden.

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02
May

Abschluss der Administrativuntersuchung zum Hackerangriff auf die Xplain AG: Bundesrat beschliesst Massnahmen

An seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 hat der Bundesrat Massnahmen beschlossen, mit denen Datenabflüsse bei IT-Lieferanten zukünftig verhindert werden sollen. Dabei stützt sich der Bundesrat auf den nun vorliegenden Untersuchungsbericht zur Admi-nistrativuntersuchung. Der Bundesrat hatte im August 2023 eine externe Stelle mit der Aufarbeitung der Ereignisse rund um den Datenabfluss bei der Xplain AG mandatiert.

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02
May

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Serbien

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 die Botschaft zum mit Serbien unterzeichneten Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Serbien-Montenegro verabschiedet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards aus dem Base Erosion and Profit Shifting-Projekt (BEPS) in Sachen DBA um.

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02
May

Bundesrat genehmigt Wahl der neuen Direktorin des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung

An der Spitze des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung (SIR) kommt es zu einem Wechsel. Frau Nadjma Yassari wird dem SIR ab dem 1. August 2024 als neue Direktorin vorstehen. Frau Yassari wurde vom Institutsrat des SIR gewählt. Der Bundesrat hat die Wahl an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 genehmigt.

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01
May

Bundesrat Beat Jans an Ministertreffen in Gent

Bundesrat Beat Jans hat am 29. und 30. April 2024 an einem Treffen der Innenminister der Schengen-Staaten im belgischen Gent teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche stand die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts. Dieser wird für die Schweiz teilweise verbindlich sein. Bundesrat Beat Jans erinnerte daran, dass sich die Schweiz seit Jahren für mehr Solidarität im europäischen Asylsystem einsetze. Er begrüsste den aus der Schweiz bekannten Ansatz, die Asylverfahren beschleunigen zu wollen und kündigte an, dass sich die Schweiz bei der Umsetzung des Pakts aktiv einbringen werde. Wichtig sei, dass bei der Umsetzung des Pakts die Grundrechte jederzeit gewährleistet würden.

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01
May

Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG): Referendum zustande gekommen

Das Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen) ist zustande gekommen.

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