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24
Dec

Der Bundesrat erarbeitet einen indirekten Gegenvorschlag zur Inklusionsinitiative (zuletzt geändert am 23.12.2024)

Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» zur Ablehnung. Dies hat er am 20. Dezember 2024 beschlossen. Er will aber dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag unterbreiten, um den Anliegen der Initiative rascher und konkreter Rechnung zu tragen. Er hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, bis Ende Mai 2025 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Er hat das EDI ausserdem damit beauftragt, noch vor dem Herbst 2025 den Handlungsbedarf für eine mögliche nächste IV-Revision darzulegen.

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24
Dec

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des BehiG

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 die Botschaft zur Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Mit der Revision sollen die Rechte von Menschen mit Behinderungen gestärkt und ihre volle Teilhabe an der Gesellschaft sichergestellt werden. Sie sieht auch die Anerkennung der schweizerischen Gebärdensprachen vor.

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24
Dec

Fast 91 000 geschützte Baudenkmäler und 53 000 archäologische Stätten in der Schweiz

2022 zählte die Schweiz knapp 91 000 geschützte Baudenkmäler und damit 21% mehr als 2016. Die Zahl der archäologischen Stätten erhöhte sich um 27% auf 53 000. Diese Zunahmen widerspiegeln den Druck durch den Bausektor und die wachsenden Anstrengungen der Denkmalpflege, sind aber auch durch methodische Veränderungen der Erfassung erklärbar. Die geschützten Objekte machten 5% des Schweizer Gebäudebestands aus, die archäologischen Schutzzonen 1,3% der gesamtschweizerischen Fläche. Diese Ergebnisse stammen aus der zweiten Schweizer Denkmalstatistik des Bundesamts für Statistik (BFS), die erstmals auch Daten zur Finanzierung enthält.

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24
Dec

IV: Entwicklung und Erfolgsfaktoren der beruflichen Eingliederung 2008 bis 2021

Die IV unterstützt Menschen mit gesundheitlichen Problemen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Bundesrat und Parlament haben die Instrumente dazu seit 2008 mehrfach ausgebaut, um das Prinzip der Eingliederung vor Rente zu stärken. Am 20. Dezember 2024 hat der Bundesrat in Erfüllung zweier Postulate einen Bericht verabschiedet, der aufzeigt, wie sich die berufliche Eingliederung entwickelt hat und was zu deren Erfolg beiträgt.

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21
Dec

Swisscom: Evaluation der Eignerstrategie bestätigt Mehrheitsbeteiligung

Das UVEK hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 über die Ergebnisse der Evaluation der Eignerstrategie informiert. Die Mehrheitsbeteiligung an der Swisscom ist unter sicherheitspolitischen Aspekten weiterhin erforderlich. Die strategischen Ziele des Bundesrates für die Swisscom für die Jahre 2026 bis 2029 werden im kommenden Jahr gestützt auf die Evaluationsergebnisse erarbeitet.

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21
Dec

Der Bundesrat nimmt Kenntnis vom materiellen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 mit Befriedigung Kenntnis genommen vom materiellen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Er stellt fest, dass die Schweizer Delegation unter der Leitung von Chefunterhändler Patric Franzen die im Verhandlungsmandat festgesetzten Ziele erreicht hat. Der Bundesrat hat die betroffenen Departemente beauftragt, die für einen formellen Abschluss der Verhandlungen notwendigen Schritte vorzubereiten.

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21
Dec

Die Schweiz und die Europäische Union würdigen das Ergebnis der Verhandlungen

Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind am Freitag, 20. Dezember 2024, anlässlich der materiell abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in Bern zusammengekommen. Sie würdigten das Verhandlungsresultat und diskutierten aktuelle Fragen der europäischen Politik sowie globale Entwicklungen.

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20
Dec

Schweiz übernimmt Schutzmachtmandat für Ecuador gegenüber Venezuela

Auf Ersuchen der ecuadorianischen Regierung wird die Schweiz die Interessen Ecuadors gegenüber Venezuela vertreten. Bundesrat Ignazio Cassis unterzeichnete die entsprechende Vereinbarung am 19. Dezember 2024 mit Ecuadors Botschafterin in der Schweiz, Verónica Bustamante Ponce. Damit stellt die Schweiz sicher, dass der diplomatische und konsularische Kanal zwischen den beiden Ländern offen bleibt. Die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern wurden nach den venezolanischen Präsidentschaftswahlen im Juli 2024 abgebrochen. Bereits zuvor hatten die Spannungen zwischen beiden Staaten auf diplomatischer Ebene zugenommen.

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20
Dec

35 Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung erhalten insgesamt über 430 Millionen Franken

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Guy Parmelin, hat am 19. Dezember 2024 die Förderbeiträge an Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung für die Jahre 2025–2028 festgelegt. Der Bund unterstützt 35 Forschungseinrichtungen in diesem Zeitraum mit einem Gesamtbetrag von rund 432 Millionen Franken.

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20
Dec

Der Chef der Armee auf Truppenbesuch in Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina

Am 19. und 20. Dezember 2024 besucht der Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, in Kosovo sowie in Bosnien und Herzegowina die einen Beitrag zur militärischen Friedensförderung leistenden Truppen. Bei dieser Gelegenheit trifft er auch den Kommandanten der Kosovo Force (KFOR).

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