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Swiss Government - Der Bundesrat

Seit 2019 werden jährlich knapp 25 000 Personen von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert. Bereits im ersten Jahr nach der Aussteuerung ist mehr als die Hälfte dieser Personen wieder erwerbstätig, nach fünf Jahren sind es zwei Drittel. Allerdings erzielen ausgesteuerte Personen, die sich wieder in die Arbeitswelt eingliederten, tiefere Löhne als andere Arbeitnehmende. Zudem sind sie häufiger in atypischen Arbeitsverhältnissen tätig. Die neue Publikation «Situation der ausgesteuerten Personen» des Bundesamts für Statistik (BFS) stützt sich auf die Syntheseerhebung soziale Sicherheit und Arbeitsmarkt (SESAM). Sie ermöglicht es, die Situation zwischen Personen nach einer Aussteuerung und allen Erwerbstätigen zu vergleichen.

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Vom 12. bis 15. November 2024 führte das SECO unter der Führung der stellvertretenden Leiterin der Direktion für Arbeit, Botschafterin Valérie Berset Bircher, eine tripartite Mission in Indonesien zur Förderung einer kohärenten und nachhaltigen Aussenwirtschaftspolitik durch. Im Rahmen der Mission fand der vierte tripartite Arbeitsdialog mit dem indonesischen Arbeitsministerium statt. Diskutiert wurden Themen wie künstliche Intelligenz und demographischer Wandel.

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Vom 18. bis 21. November 2024 reist Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, für eine Wissenschaftsmission nach Kenia und Tansania. In Nairobi unterzeichnet sie eine Absichtserklärung zur Stärkung der wissenschaftlichen Kooperation zwischen Kenia und der Schweiz. In Daressalam trifft Martina Hirayama unter anderem den tansanischen Minister für Bildung, Wissenschaft und Technologie.

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Der Bundesrat spricht sich gegen die Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)» aus. Dies hat er am 13. November 2024 entschieden. Die Forderungen der Initiative sind innerhalb des von ihr vorgegebenen Zeitrahmens nicht realisierbar. Zudem hätte eine Annahme des Volksbegehrens weitreichende Folgen für die Produktion und den Konsum von Lebensmitteln in der Schweiz. Bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2030 (AP30+) sind Anliegen der Initiative wie eine Stärkung der Ernährungssicherheit oder die Reduktion des ökologischen Fussabdrucks der Land- und Ernährungswirtschaft zentrale Themen. Der Bundesrat wird dazu voraussichtlich 2026 eine Vernehmlassung durchführen.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2024 einer Teilrevision der Verordnung über die Flughafengebühren (FGV) zugestimmt. Am Flughafen Zürich wird der Prozess zur Gebührenfestlegung mit der Einführung eines Roll-Over-Mechanismus konkretisiert. In Genf wird der bestehende Prozess nicht angepasst. Die Änderungen treten per 1. Januar 2025 in Kraft.

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An seiner Sitzung vom 13. November 2024 hat der Bundesrat einen jährlichen Einsatz von bis zu zwölf ausländischen Frontex-Grenzschutzexpertinnen und -experten an den drei Schweizer Landesflughäfen bis auf Weiteres genehmigt. Solche Einsätze erfolgen seit 2012 und finden jeweils unter Schweizer Einsatzleitung und ohne Bewaffnung statt. Ziel der gemeinsamen Einsätze sind der Erfahrungsaustausch und die Entwicklung einheitlicher Standards beim Schutz der Schengen-Aussengrenzen.

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