NEWS

14
Nov

Bundesrat empfiehlt Ablehnung der «Ernährungsinitiative»

Der Bundesrat spricht sich gegen die Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)» aus. Dies hat er am 13. November 2024 entschieden. Die Forderungen der Initiative sind innerhalb des von ihr vorgegebenen Zeitrahmens nicht realisierbar. Zudem hätte eine Annahme des Volksbegehrens weitreichende Folgen für die Produktion und den Konsum von Lebensmitteln in der Schweiz. Bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2030 (AP30+) sind Anliegen der Initiative wie eine Stärkung der Ernährungssicherheit oder die Reduktion des ökologischen Fussabdrucks der Land- und Ernährungswirtschaft zentrale Themen. Der Bundesrat wird dazu voraussichtlich 2026 eine Vernehmlassung durchführen.

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14
Nov

Bundesrat will Winterreserveverordnung verlängern

Um die Stromversorgung in den kommenden Jahren abzusichern, will der Bundesrat die Winterreserveverordnung bis 2030 verlängern. In einer Aussprache am 13. November 2024 hat er das UVEK beauftragt, bis Ende Januar 2025 eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten. Grund dafür ist, dass bis zum Winter 2026/27 noch keine neuen Anlagen zur Ablösung der bestehenden Reservekraftwerke bereitstehen werden. Zudem befindet sich die Vorlage zur Verankerung der Stromreserve im Stromversorgungsgesetz noch in der parlamentarischen Beratung.

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13
Nov

Politikdialog zwischen der Schweiz und China – Staatssekretär Alexandre Fasel in Peking

Der Staatssekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Alexandre Fasel, hat den Vizeaussenminister der Volksrepublik China, Deng Li, getroffen. Das Treffen, das am 12. November 2024 in Peking stattfand, war Teil des bilateralen politischen Dialogs zwischen der Schweiz und China. Im Zentrum der Gespräche standen die Bestandsaufnahme der bilateralen Beziehungen mitsamt Menschenrechtsdialog, die Wirtschaftsbeziehungen einschliesslich Optimierung des Freihandelsabkommens, multilaterale und internationale Fragen sowie die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten.

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13
Nov

KI, Algorithmen und Geschlecht: Neue Zeitschrift der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen EKF

Algorithmen und KI sind in unserem Leben allgegenwärtig. Sie erleichtern uns den Alltag, können jedoch auch Ungleichheiten verstärken und Diskriminierung fördern. Passend zu ihrem Schwerpunktthema der geschlechtergerechten Digitalisierung untersucht die EKF in der neuen Ausgabe der Fachzeitschrift «Frauenfragen» die Chancen und Risiken von KI und Algorithmen für die Geschlechtergleichstellung.

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13
Nov

Bundespräsidentin Amherd und Bundesrat Parmelin empfangen schwedischen Minister für Zivilschutz Bohlin in Bern

Am 12. November empfangen Bundespräsidentin Viola Amherd, Vorsteherin des eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) den schwedischen Minister für Zivilschutz Carl-Oskar Bohlin in Bern für einen Austausch über aktuelle sicherheitspolitische Themen.

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13
Nov

Schweizer Luftwaffe trainiert mit Helikoptereinheit der U.S. Air Force Europe in Payerne

Vom 14. bis 22. November 2024 trainieren Angehörige der Schweizer Luftwaffe zusammen mit der U.S. Air Force Europe (USAFE). Zwei Helikopter der 56th Rescue Squadron der USAFE treffen zu diesem Zweck auf dem Militärflugplatz Payerne ein. Die Übung dient dazu, die taktischen Fähigkeiten mit anderen Nationen weiterzuentwickeln, und fördert die militärische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den in Europa stationierten US-Einheiten.

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13
Nov

Atom-Endlager müsste auch Eiszeit überstehen

Ein Atommüll-Endlager muss sicher sein. Auch dann, wenn die Gletscher in ferner Zukunft aus den Alpen wieder ins Mittelland vorstossen würden. Darum liess die Nagra Sedimente untersuchen, welche sich in tiefen ehemaligen Gletscherseen abgelagert haben: Rund 600’000 Jahre alt sind die Schichten, also viel älter als die letzte Eiszeit vor rund 24’000 Jahren. Und gut für die Nagra: Es scheint, dass die darunterliegenden, Gesteinsschichten seither nie mehr vom Eis erodiert worden sind.

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13
Nov

Strategisches Treffen mit Frankreich zur Krisenbewältigung im Bevölkerungsschutz

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) hat seine internationalen Kooperationen weiter vertieft. Nach erfolgreichen Treffen mit Italien und Deutschland in diesem Jahr fand dieser Tage in Paris ein weiteres strategisches Treffen mit der französischen Direction générale de la sécurité civile et de la gestion des crises statt. Im Mittelpunkt standen der Austausch über den Schutz der Bevölkerung und die gemeinsame Bewältigung aktueller Herausforderungen.

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13
Nov

Haushaltsbudgeterhebung: Ergebnisse 2022 – Konsumniveau vor Covid-19-Pandemie im Jahr 2022 mit durchschnittlich 4949 Franken pro Monat wieder erreicht

Bei den Einkommen der Privathaushalte in der Schweiz zeigten sich 2022 im Vergleich zum Vorjahr wenig Veränderungen. Das durchschnittliche verfügbare Einkommen von 6902 Franken pro Monat ist mit demjenigen der Vorjahre vergleichbar. Die Konsumausgaben sind hingegen leicht gestiegen, das Konsumniveau der Jahre vor der Covid-19-Pandemie ist 2022 wieder erreicht. Dies geht aus den Ergebnissen der Haushaltsbudgeterhebung 2022 des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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12
Nov

Die Schweiz lanciert ein Projekt zur Senkung der Mütter- und Kindersterblichkeit in der DRK

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des EDA (DEZA) lanciert zusammen mit vier lokalen Organisationen ein neues Projekt zur Senkung der Sterblichkeitsrate bei Müttern und Kindern unter fünf Jahren in der Demokratischen Republik Kongo (DRK). Bundesrat Ignazio Cassis bewilligte 11,9 Millionen Franken für das Projekt, das über 8 Millionen Personen zugutekommen soll.

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