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Ergänzungsleistungen: Bundesrat will betreutes Wohnen fördern

Der Bundesrat will die Autonomie älterer Menschen und das Wohnen im eigenen Zuhause fördern. Deshalb sollen künftig bestimmte Betreuungsleistungen, die das selbständige Wohnen ermöglichen, in den Ergänzungsleistungen (EL) berücksichtigt werden. An seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 hat der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) zur Kenntnis genommen. Er hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, bis im Herbst eine Botschaft ans Parlament auszuarbeiten. Der Anspruch auf die EL-Leistungen wird auf IV-Rentnerinnen und -Rentner mit EL ausgeweitet, und die Leistungen werden als vorschüssig ausbezahlte Pauschale ausgestaltet.

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CO2-Messungen in Echtzeit: Empa-Daten für den SRF-Klimamonitor

«Am Puls des Planeten – tägliche Zahlen und Fakten zum Klima», so bewirbt die Webseite des Schweizer Radio und Fernsehens SRF seinen «Klimamonitor». Ein Teil der online publizierten Daten, nämlich die auf dem Jungfraujoch gemessenen CO2-Konzentrationen, liefern Forschende der Empa-Abteilung «Luftfremdstoffe/Umwelttechnik».

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Weltraumnation Schweiz

Eröffnungworte von Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), anlässlich des Tags der Planetarien.

Luzern, Dienstag, den 7. Mai 2024

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Austausch zwischen dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS und dem italienischen Zivilschutz

Michaela Schärer, Direktorin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz BABS, trifft am 7. und 8. Mai 2024 ihren italienischen Amtskollegen des Dipartimento della Protezione Civile, dem italienischen Zivilschutz. Das Treffen in Rom dient dem Austausch über Fragen des Bevölkerungsschutzes und der Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

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Rüstungschef auf Arbeitsbesuch bei Be Energy Suisse Occidentale SA in Alle

Morgen, am 8. Mai 2024, besucht der Rüstungschef Urs Loher das Unternehmen Be Energy Suisse Occidentale in Alle, Jura. Das Treffen beinhaltet Gespräche zu einer zukünftig möglichen Zusammenarbeit.

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter trifft den luxemburgischen Finanzminister Gilles Roth

Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD, hat am 7. Mai 2024 in Bern ihren luxemburgischen Amtskollegen Gilles Roth zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Die Minister besprachen globale und europäische Entwicklungen im Finanzbereich sowie die wichtigsten internationalen Finanz- und Steuerfragen. Die Schweiz und Luxemburg als exportorientierte Volkswirtschaften mit wichtigen Finanzzentren verfolgen oft gemeinsame Interessen und vertreten in internationalen Gremien übereinstimmende Standpunkte.

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Bundesrat Guy Parmelin in Griechenland

Bundesrat Guy Parmelin besucht vom 8. bis 11. Mai 2024 Griechenland. In Athen sind offizielle Gespräche zu Themen aus Wirtschaft und Wissenschaft geplant. Auf der Insel Euböa wird Bundesrat Parmelin eine archäologische Ausgrabungsstätte der École Suisse d’Archéologie en Grèce (ESAG) besuchen, die vom Bund unterstützt wird.

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Verdoppelung von gemeldeten Cybervorfällen und Anstieg von KI-Betrugsversuchen

Dem Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) wurden im zweiten Halbjahr 2023 doppelt so viele Cybervorfälle wie im Vorjahreszeitraum gemeldet, nämlich über 30’000. Die strategische Ausrichtung des neuen Bundesamtes beruht auf vier Säulen, um angesichts der zunehmenden Bedrohungen und dem Aufkommen von KI-gesteuertem Betrug die Cybersicherheit für Bevölkerung, Wirtschaft und Behörden zu stärken.

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Europatag

Botschaft von Bundespräsidentin Viola Amherd anlässlich des Europatages, Sonntag, 5. Mai 2024.

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Bundespräsidentin Amherd trifft in Rom Italiens Staatspräsident Mattarella und Ministerpräsidentin Meloni

Bundespräsidentin Viola Amherd ist am Freitag, 3. Mai 2024, in Rom mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella und mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusammengekommen. Die engen und gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien standen ebenso auf der Agenda wie die laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU), die Sicherheitslage in Europa und globale Themen.

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