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Swiss Government - Der Bundesrat

Menschenhändler erzielen jährlich Gewinne von über 236 Milliarden Dollar. Damit ist Menschenhandel einer der profitabelsten Zweige der Organisierten Kriminalität. Die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) von fedpol und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben nun einen Guide herausgegeben, der Finanzintermediären helfen soll, Transaktionen mit Bezug zum Menschenhandel zu erkennen.

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Im Jahr 2023 ging die Zahl der Bezügerinnen und Bezüger neuer Renten aus der beruflichen Vorsorge (2. Säule) im Vergleich zu den Vorjahren zurück. Die Zahl der Beziehenden neuer Kapitalleistungen nimmt hingegen weiter zu. Von den Personen, die 2023 eine neue Leistung einer Pensionskasse erhalten haben, bezogen 41% ausschliesslich eine Kapitalleistung, 40% ausschliesslich eine Rente und 19% eine Kombination aus Rente und Kapital. Dies sind einige Ergebnisse der Neurentenstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) mit Fokus auf die berufliche Vorsorge.

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Bundesrat und Parlament wollen mit dem nationalen Programm DigiSanté die Digitalisierung im Gesundheitswesen fördern und damit auch die Qualität des Schweizer Gesundheitssystems verbessern. Vor einem Jahr hat der Bundesrat die DigiSanté-Botschaft dem Parlament überwiesen – und dieses hat im Frühling einen Verpflichtungskredit von 391,7 Millionen Franken gesprochen (Laufzeit: 2025-2034). Das Programm kann somit per Anfang 2025 starten. Es wird schrittweise umgesetzt. Im Hinblick auf den bevorstehenden, offiziellen Auftakt haben die zuständigen Bundesämter am Montag, 25. November 2024, Vertreterinnen und Vertreter aus dem Gesundheitswesen zu einer Informationsveranstaltung eingeladen und sich mit ihnen über die nächsten Schritte sowie Möglichkeiten zur Mitwirkung ausgetauscht.

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Die Schweiz verfügt insgesamt über gute Instrumente zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption. Zu diesem Schluss kommt die Staatengruppe GRECO des Europarates (Groupe d’Etats contre la corruption) nach der fünften Evaluationsrunde. Der Bericht enthält 15 punktuelle Verbesserungsvorschläge für eine noch effizientere Korruptionsprävention. Gegenstand der Prüfung waren die Korruptionsrisiken bei hohen Amtsträgern sowie bei Mitarbeitenden im Bereich des Zolls, des Grenzschutzes sowie der Bundeskriminalpolizei. Die Schweiz wird der GRECO bis Ende 2025 über die Umsetzung berichten.

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Die 29. Klimakonferenz (COP29) in Baku ist am 24. November zu Ende gegangen. Die Länder haben sich auf ein neues kollektives Finanzziel in Höhe von jährlich 300 Milliarden US-Dollar geeinigt, das ab 2035 erreicht werden soll. Weiter wurden die Regeln für den Marktmechanismus finalisiert, mit dem sich die Länder im Ausland erzielte Emissionsverminderungen anrechnen lassen können. Die Schweiz begrüsst, dass nun mehr Staaten zum Finanzziel beitragen und dass die Investitionen in Klimamassnahmen gestärkt werden können. Auch hat sie auf Marktregeln hingearbeitet, welche die doppelte Anrechnung von erzielten Emissionsverminderungen verhindern und einen effektiven Markt etablieren.

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