NEWS

16
May

Bundesrat anerkennt Bedürfnis nach “Stalking”-Tatbestand

Im Strafgesetzbuch (StGB) soll ein eigenständiger Tatbestand der Nachstellung (oft als “Stalking” bezeichnet) eingeführt werden. Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat einen entsprechenden Entwurf erarbeitet. In seiner Stellungnahme vom 15. Mai 2024 anerkennt der Bundesrat das Bedürfnis, Nachstellung explizit unter Strafe zu stellen. Er warnt jedoch vor zu hohen Erwartungen an den neuen Tatbestand.

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16
May

Kriegsmaterialgesetz: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Abweichungskompetenz für den Bundesrat

Der Bundesrat hat am 15. Mai 2024 die Vernehmlassung zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) eröffnet. Diese Änderung sieht die Einführung einer Abweichungskompetenz für den Bundesrat vor, sodass er im Falle ausserordentlicher Umstände von den Bewilligungskriterien des KMG abweichen kann, wenn die Wahrung der aussen- und sicherheitspolitischen Interessen dies erfordert. Der Bundesrat muss sich jedoch auch weiterhin an die internationalen Verpflichtungen der Schweiz halten, insbesondere an das Neutralitätsrecht.

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16
May

Bundesrat lehnt Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» ab

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 seine Position zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» festgelegt. Er ist der Ansicht, dass die Initiative kein taugliches Mittel zur Erreichung der Klimaziele der Schweiz ist. Mit der Einführung einer Erbschaftssteuer auf sehr hohe Vermögen und der Zweckbindung zur Finanzierung der Klimapolitik setzt sie falsche Anreize. Sie greift in die föderale Ordnung ein und reduziert die Attraktivität der Schweiz für vermögende Personen, die u.a. über die progressiven Einkommens- und Vermögenssteuern einen bedeutenden Beitrag an die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand leisten. Der Bundesrat will dem Parlament daher empfehlen, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen.

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16
May

Bundesrat hat weiteres Vorgehen zur Nachfolge des Bundesratssprechers festgelegt

An seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 hat der Bundesrat das Vorgehen bei der Nachfolge des verstorbenen Vizekanzlers und Bundesratssprechers festgelegt. Die Stelle soll zeitnah öffentlich ausgeschrieben werden. Bis die Nachfolgerin oder der Nachfolger das Amt antritt, wird es interimistisch von Ursula Eggenberger übernommen.

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16
May

Bundesrat ernennt Liliana de Sá Kirchknopf zur Exekutivdirektorin der Schweiz bei der EBRD

Der Bundesrat hat am 15. Mai 2024 Liliana de Sá Kirchknopf, gegenwärtig Leiterin des Ressorts Privatsektorförderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung im Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, zur Schweizer Exekutivdirektorin bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in London ernannt. Zugleich hat ihr der Bundesrat den Botschaftertitel verliehen. Liliana de Sá Kirchknopf wird ihr Amt am 1. September 2024 antreten, als Nachfolgerin von Rosmarie Schlup, die seit September 2022 als Exekutivdirektorin wirkt.

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16
May

Neue Direktorin für Innosuisse gewählt

Die neue Direktorin von Innosuisse heisst Dominique Gruhl-Bégin. Der Bundesrat hat am 15. Mai 2024 ihrer Wahl durch den Verwaltungsrat von Innosuisse zugestimmt. Frau Gruhl-Bégin wird die Position ab dem 12. August 2024 übernehmen. Die bisherige Direktorin Annalise Eggimann tritt aus Altersgründen zurück. Sie wird weiterhin ihr Amt als Vorsitzende der Innosuisse-Präsidentschaft 2024 des europäischen Netzwerks der Innovationsagenturen TAFTIE ausüben.

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16
May

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Erweiterung des internationalen automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen auf Kryptowerte

Der Bundesrat hat am 15. Mai 2024 beschlossen, die Vernehmlassung zur Erweiterung des internationalen automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen (AIA) zu eröffnen. Die Erweiterung betrifft den neuen AIA über Kryptowerte sowie die Änderung des Standards für den AIA über Finanzkonten und soll ab dem 1. Januar 2026 gelten. Die Vernehmlassung dauert bis am 6. September 2024.

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16
May

Neues UBI-Mitglied

Im Rahmen einer Ersatzwahl hat der Bundesrat den 30-jährigen Solothurner Philipp Eng als neues Mitglied der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI bestimmt.

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15
May

Elisabeth Baume-Schneider an der Eröffnung des Marché du Film in Cannes

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider wird vom 15. bis 17. Mai 2024 am Filmfestival in Cannes teilnehmen. Die Schweiz ist in diesem Jahr Ehrengast am Marché du Film. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern trifft bei dieser Gelegenheit Fachleute aus der Filmbranche.

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15
May

Hohe Bedeutung der Immobilienbranche für die Schweizer Wirtschaft

Mit einem Anteil von 16 Prozent am Schweizer Bruttoinlandprodukt und rund 592’000 Vollzeitstellen ist die Immobilienwirtschaft ein wichtiger Teil der Schweizer Volkswirtschaft. Der aktualisierte Bericht «Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Immobilienwirtschaft der Schweiz» sowie der interaktive «Digitale Atlas der Immobilienwirtschaft Schweiz» halten die Bedeutung in Zahlen fest. Die Immobilienberatungsfirma pom+ hat beides im Auftrag des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) und des Hauseigentümerverbandes Schweiz (HEV) realisiert.

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