NEWS

31
Jan

Gespräch zwischen Bundesrat Guy Parmelin und dem Präsidenten von Paraguay Santiago Peña

Am 30. Januar 2025 hat Bundesrat Guy Parmelin, Vizepräsident des Bundesrates und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), den Präsidenten der Republik Paraguay Santiago Peña in Genf zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Bei dem Treffen ging es hauptsächlich um die bilateralen Beziehungen, wobei der Schwerpunkt auf Wirtschafts- und Handelsfragen lag.

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31
Jan

Umsetzung der Ziele der Agenda 2030: EDA lanciert Bestandesaufnahme bei Bund, Kantonen und Organisationen

Alle vier Jahre präsentiert die Schweiz vor den Mitgliedstaaten der UNO, wie sie bei der Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vorankommt. In ihrem Länderbericht, der Mitte 2026 vorgestellt werden wird, stützt sie sich auch auf die Angaben der Kantone, Gemeinden und Organisationen aus den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Finanzplatz und Zivilgesellschaft. Alle Akteure können bis Ende Mai 2025 die Angaben zu ihren Aktivitäten auf der digitalen Plattform SDGital2030 einreichen.

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30
Jan

Der Bundesrat will die Herausforderungen der Zuwanderung adressieren

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» ab. Sie gefährdet den Wohlstand, die Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit in der Schweiz. Der Bundesrat anerkennt jedoch, dass die Zuwanderung in die Schweiz und das Bevölkerungswachstum mit Herausforderungen verbunden sind. An seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 hat der Bundesrat deshalb Begleitmassnahmen bei der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, im Wohnungswesen sowie im Asylbereich beschlossen.

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30
Jan

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Informationsaustausch in Sachen OECD-Mindestbesteuerung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 die Vernehmlassung zur Genehmigung der völkerrechtlichen Grundlage zum Informationsaustausch in Sachen OECD-Mindestbesteuerung eröffnet. Die betroffenen multinationalen Unternehmensgruppen sollen künftig die Informationen zentral in einem Staat einreichen können. Die am Informationsaustausch beteiligten Staaten sollen zudem prüfen können, ob die Steuerberechnungen multinationaler Unternehmensgruppen korrekt sind. Die Vernehmlassung dauert bis zum 8. Mai 2025. Die nationale Implementierung ist nicht Gegenstand dieser Vorlage. Der Bundesrat verfolgt die internationalen Entwicklungen eng.

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30
Jan

Ergebnisse der Personalbefragung 2024

Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 über die Ergebnisse der Personalbefragung 2024 informiert. Die Ergebnisse zeigen ein insgesamt positives Bild.

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30
Jan

Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über die Raumfahrt

Der Bundesrat will die Standortattraktivität der Schweiz im Raumfahrtsektor weiter verbessern. Er hat am 29. Januar 2025 den Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Raumfahrt in die Vernehmlassung geschickt. Das Gesetz bezweckt einen klaren Rechtsrahmen für den Betrieb von Satelliten und widerspiegelt die zunehmende Bedeutung der Raumfahrt für die Schweiz.

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30
Jan

Bundesrat streicht EU per 1. Mai 2025 von der Börsenschutz-Liste

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 beschlossen, die Europäische Union (EU) per 1. Mai 2025 von der Liste der von der Börsenschutzmassnahme betroffenen Jurisdiktionen zu streichen. Die Börsenschutzmassnahme hatte der Bundesrat 2019 als Reaktion auf die Nicht-Anerkennung der Börsenäquivalenz durch die EU zum vorübergehenden Schutz des Schweizer Börsenplatzes erlassen. Mittlerweile hat die EU die entsprechenden rechtlichen Grundlagen revidiert. Die Schweizer Schutzmassnahme gegenüber der EU ist derzeit daher nicht mehr notwendig und soll zugunsten der Schweizer Unternehmen aufgehoben werden. Die Schweiz wird weiterhin im Regulierungsdialog im Finanzbereich mit der EU die Äquivalenzanerkennungen und Verbesserungen des Marktzuganges für Finanzdienstleister anstreben.

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30
Jan

Wirkung von Subventionen auf die Biodiversität: Bundesrat will Transparenz weiter verbessern

Der Bundesrat hat am 29. Januar 2025 den Fortschrittsbericht zur Verbesserung der Wirkung von Subventionen auf die Biodiversität zur Kenntnis genommen. Ausgewählte Subventionen wurden bereits vertieft überprüft. Die Prozesse sollen weiterentwickelt werden, auf weitere Vertiefungsstudien verzichtet der Bundesrat derzeit.

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30
Jan

Entwicklungszusammenarbeit: EDA und WBF setzen Parlamentsbeschlüsse um

Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 darüber informiert, wie die vom Parlament beschlossenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt werden. Das Parlament hat Ende Dezember Kürzungen von 110 Millionen Franken im Budget 2025 und von 321 Millionen Franken im Finanzplan 2026–2028 bei der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit vorgenommen. Von den Kürzungen nicht betroffen sind hingegen die Bereiche Humanitäre Hilfe, Friedensförderung und die Unterstützung der Ukraine.

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30
Jan

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Entlastungspaket 27

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 die Vernehmlassungsvorlage zum Entlastungspaket 27 (EP27) verabschiedet. Die Vorlage soll den Bundeshaushalt ab 2027 um 2,7 bis 3,6 Milliarden Franken entlasten und wieder ins Gleichgewicht bringen. Mehr als die Hälfte der insgesamt 59 vorgeschlagenen Massnahmen bedingt eine Gesetzesänderung. Die Bundesausgaben werden trotz des Entlastungspakets mittelfristig weiterhin um mehr als 2 Prozent pro Jahr wachsen. Die Vernehmlassung dauert bis am 5. Mai 2025.

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