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Swiss Government - Der Bundesrat

Bei einem Ereignis mit vermuteter oder tatsächlicher Freisetzung von Radioaktivität gibt es einen grossen Bedarf nach Kontrollmessungen bei Lebensmitteln und Landwirtschaftsprodukten. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS hat in Zusammenarbeit mit sieben Kantonen die Messkapazität erweitert, um im Ereignisfall die beteiligten Kantonslaboratorien koordiniert für die Messung von Lebensmitteln und damit für den Schutz der Bevölkerung einzusetzen.

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In Zusammenarbeit mit der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) ruft Stokke AS bestimmte Stokke® YOYO³-Kinderwagen zurück. Es besteht die Gefahr, dass sich die Feststellbremse des Kinderwagens unbeabsichtigt lösen kann. Die Konsumentinnen und Konsumenten können einen kostenlosen Ersatzkinderwagen erhalten.

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Die stellvertretende Staatssekretärin für Sicherheitspolitik, Pälvi Pulli, nimmt am 19. und 20. November an der Berliner Sicherheitskonferenz («Berlin Security Conference») teil. Im Zentrum der diesjährigen Ausgabe stehen Diskussionen über die Konsequenzen des andauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, die Lage im Nahen Osten sowie die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses.

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Bundesrat Beat Jans hat das Bundesamt für Polizei (fedpol) beauftragt, eine nationale Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OK) in der Schweiz zu erarbeiten. Auf dieser politisch breit abgestützten Grundlage soll die Bekämpfung der OK als gesamtgesellschaftliche Aufgabe definiert werden. Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Schweiz (KKPKS), die Bundesanwaltschaft und weitere Behörden werden sich an der Ausarbeitung der Strategie OK beteiligen.

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Die Zahl neuer Asylgesuche ist auch im Oktober 2024 gegenüber dem Vorjahresmonat markant gesunken und lag um 26,1 Prozent tiefer als im Oktober 2023. Die Zahl der registrierten Asylgesuche lag bei 2597 und damit um 918 tiefer als im Vorjahresmonat.

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Bundesrat Beat Jans hat am 18. November 2024 die Bundesasylzentren Kreuzlingen und Altstätten in der Asylregion Ostschweiz besucht. Dabei tauschte er sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Standortkantone und der jeweiligen Gemeinden aus. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) würdigte die gute Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Verbundaufgabe Asyl.

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Bundesrat Albert Rösti repräsentiert die Schweiz an der 29. UNO-Klimakonferenz (COP29) am 21. und 22. November 2024 in Baku (Aserbaidschan). Die Schweiz engagiert sich an der Konferenz für eine Verbreiterung der Finanzierung, insbesondere durch Länder mit hohem CO2-Ausstoss. Dabei geht es darum, Mittel für die bedürftigsten Länder zur Bewältigung der Schäden des Klimawandels zu mobilisieren. Alle Länder sollen nach ihren Möglichkeiten dazu beitragen.

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Der neue «Swiss Antibiotic Resistance Report 2024» (SARR 2024) zeigt auf, dass der Einsatz von Antibiotika, insbesondere in der Veterinärmedizin, weiter abnimmt. Gleichzeitig weist der Bericht weiteren Handlungsbedarf beim korrekten Einsatz von Antibiotika und bei der Bekämpfung von Resistenzen aus. Die Überwachung des Antibiotikaeinsatzes und der Resistenzentwicklung bei Menschen, Nutz- und Heimtieren sowie in der Umwelt ist ein zentrales Instrument zur Umsetzung der Strategie Antibiotikaresistenzen Schweiz (StAR) der Bundesämter für Gesundheit (BAG), Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), Landwirtschaft (BLW) und Umwelt (BAFU).

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Vom 18. bis 21. November 2024 reist Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, für eine Wissenschaftsmission nach Kenia und Tansania. In Nairobi unterzeichnet sie eine Absichtserklärung zur Stärkung der wissenschaftlichen Kooperation zwischen Kenia und der Schweiz. In Daressalam trifft Martina Hirayama unter anderem den tansanischen Minister für Bildung, Wissenschaft und Technologie.

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