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Swiss Government - Der Bundesrat

Bundesrat Ignazio Cassis besucht vom 3. bis 7. Februar 2025 Paraguay, Bolivien und Brasilien. Im Rahmen der Amerikas-Strategie 2022–2025 will die Schweiz die politischen Beziehungen zu den Ländern des amerikanischen Kontinents in den Bereichen Aussenpolitik, Wirtschaft, Innovation und Kultur intensivieren. Schwerpunkte des Besuchs sind die Finalisierung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA- und den Mercosur-Staaten sowie die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den drei besuchten Ländern.

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Am Mittwoch 5. Februar 2025 findet in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest statt. Mit dem Test werden die rund 5000 Sirenen periodisch überprüft, damit sie im Ereignisfall zuverlässig alarmieren. Zum Test gehören auch Meldungen via die Alertswiss-App. Das BABS empfiehlt der Bevölkerung, anlässlich des Tests auch die persönliche Vorsorge zu überprüfen.

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Dank der engen Zusammenarbeit mit der Stadt Zürich kann das Staatssekretariat für Migration (SEM) im ehemaligen Hotel Landhus an der Katzenbachstrasse in Zürich voraussichtlich ab Anfang Juni 2025 bis zu 80 besonders vulnerable Asylsuchende unterbringen. Für die Betreuung der Unterkunft hat das SEM die Asyl-Organisation Zürich (AOZ) mandatiert, um die Sicherheitsbelange kümmert sich die Protectas AG.

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Am 30. Januar 2025 hat Bundesrat Guy Parmelin, Vizepräsident des Bundesrates und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), den Präsidenten der Republik Paraguay Santiago Peña in Genf zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Bei dem Treffen ging es hauptsächlich um die bilateralen Beziehungen, wobei der Schwerpunkt auf Wirtschafts- und Handelsfragen lag.

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Alle vier Jahre präsentiert die Schweiz vor den Mitgliedstaaten der UNO, wie sie bei der Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vorankommt. In ihrem Länderbericht, der Mitte 2026 vorgestellt werden wird, stützt sie sich auch auf die Angaben der Kantone, Gemeinden und Organisationen aus den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Finanzplatz und Zivilgesellschaft. Alle Akteure können bis Ende Mai 2025 die Angaben zu ihren Aktivitäten auf der digitalen Plattform SDGital2030 einreichen.

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Lag der Aussenhandel im Vorjahr in beiden Handelsrichtungen noch im Minus, schrieb dieser im Jahr 2024 exportseitig mit +3,2 Prozent einen neuen Höchststand. Allerdings kam der Rekord fast ausschliesslich dank Chemie-Pharma zustande. Auf Seite der Importe setzte sich hingegen der letztjährige Rückgang mit –1,6 Prozent fort, wenn auch etwas verlangsamt. Die gegenläufige Entwicklung zwischen Ein- und Ausfuhren bescherte der Handelsbilanz einen neuen Rekordüberschuss von 60,6 Milliarden Franken.

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Bundesrat Beat Jans hat am 30. Januar 2025 an einem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU in Warschau teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die geplanten Neuerungen in der Rückkehrpolitik und die aktuelle Bedrohung durch Terrorismus, organisierte Kriminalität und hybride Risiken. Im Rahmen von bilateralen Treffen tauschte sich der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) mit verschiedenen Amtskolleginnen und Amtskollegen insbesondere zu Migrationsthemen aus.

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