NEWS

29
Nov

Bund und Kantone verlängern den nationalen Aktionsplan für den Doubs

Seit 2016 setzen Bund, Kantone, Naturschutzorganisationen und der Regionale Naturpark Doubs den nationalen Aktionsplan für den Doubs um. Das Ziel ist, den ökologischen Zustand des Flusses zu verbessern und insbesondere zu versuchen, den Fortbestand der im Doubs lebenden Population des Aprons zu sichern. Ursprünglich sollte der Aktionsplan bis Ende 2024 laufen. Die 2023 veröffentlichte Zwischenbilanz zeigte, dass viele Massnahmen ergriffen wurden. Einige Massnahmen sind jedoch noch nicht umgesetzt oder noch im Gange. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) und die Kantone Jura und Neuenburg haben daher beschlossen, den Aktionsplan bis 2030 zu verlängern, um die letzten Massnahmen abzuschliessen.

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29
Nov

Ehemaliges Munitionslager Mitholz: Projektstand und Schadstoffuntersuchungen

Die in der Munition enthaltenen Schadstoffe haben grossen Einfluss auf die Planungen zur Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz. Um die Schadstoffbelastung des Abbau- und Aushubmaterials festzustellen, werden umfangreiche technische Untersuchungen zu Munition und Schadstoffen durchgeführt. Das VBS hat die Bevölkerung von Mitholz heute über diese Untersuchungen sowie den Fahrplan des Plangenehmigungsverfahrens für die Räumung informiert.

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29
Nov

Bundesrat wählt neuen Präsidenten der SUST

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 Gery Balmer zum neuen Präsidenten der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) gewählt. Er tritt die Nachfolge von Pieter Zeilstra an, der die Kommission seit 2017 leitete.

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28
Nov

Treffen zwischen Ignazio Cassis und Maroš Šefčovič am 27. November 2024 in Bern

Bundesrat Ignazio Cassis, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat sich am 27. November 2024 in Bern mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, getroffen. Der Austausch diente dazu, eine politische Standortbestimmung der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) vorzunehmen und die nächsten Schritte zu besprechen. Das gemeinsame Ziel ist es, die Verhandlungen idealerweise bis Ende des Jahres abzuschliessen.

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28
Nov

Bundesrat überprüft die Rechtsform der RUAG MRO

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 beschlossen, für die RUAG MRO Holding AG (RUAG MRO) Rechtsformen des öffentlichen Rechts zu prüfen. Das VBS wird nun verschiedene Varianten prüfen und bis Ende Mai 2025 eine Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes erarbeiten.

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28
Nov

«Sie sind in der Lage, Neues zu entdecken, es weiterzuentwickeln und über die Grenzen hinauszublicken»

Ansprache von Bundespräsidentin Viola Amherd, Chefin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), beim Empfang der Teilnehmenden von «Schweizer Jugend forscht», Bern, Mittwoch, 27. November 2024.

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28
Nov

Botschaft zur Neutralitätsinitiative: Bundesrat beantragt Ablehnung ohne Gegenvorschlag

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 die Botschaft zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) verabschiedet. Er empfiehlt den Eidgenössischen Räten, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Verankerung eines starren Neutralitätsverständnisses in der Verfassung nicht im Interesse der Schweiz ist und den aussenpolitischen Handlungsspielraum einschränken würde.

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28
Nov

Bundesrat setzt Klima- und Innovationsgesetz per 1. Januar 2025 in Kraft

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 beschlossen, die Klimaschutz-Verordnung zusammen mit dem Klima- und Innovationsgesetz (KlG) per 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen. Mit dem KlG werden die langfristigen Klimaziele der Schweiz rechtlich verankert. Die Klimaschutz-Verordnung präzisiert unter anderem die im KlG vorgesehenen Förderinstrumente für die Industrie und den Gebäudesektor.

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28
Nov

Analyse der EU-Richtlinien über die Einziehung illegaler Vermögenswerte und über die Sanktionen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 Berichte zu zwei EU-Richtlinien verabschiedet: Die eine Richtlinie betrifft die Abschöpfung und Einziehung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte, die andere behandelt Verstösse gegen die Sanktionen. In beiden Berichten werden die EU-Richtlinien mit dem geltenden Schweizer Recht verglichen.

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28
Nov

Im Strahlenschutzgesetz wird das Verursacherprinzip präzisiert

Das Verursacherprinzip im Strahlenschutzgesetz (StSG) muss präzisiert werden. Dies vor allem, um die Kosten für die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten und für Sanierungen von radiologischen Altlasten zu regeln. So sollen die Betreiber der Kernkraftwerke (KKW) per Gesetz verpflichtet werden, die Kosten für die Verteilung von Jodtabletten im Umkreis von 50 Kilometern rund um ein Kernkraftwerk zu übernehmen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27.11.2024 die entsprechende Gesetzesvorlage zuhanden des Parlaments verabschiedet.

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