NEWS

04
Apr

Landesindex der Konsumentenpreise im März 2025 – Die Konsumentenpreise sind im März stabil geblieben

Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) blieb im März 2025 im Vergleich zum Vormonat unverändert beim Stand von 107,5 Punkten (Dezember 2020 = 100). Gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat betrug die Teuerung +0,3%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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04
Apr

Nachfolge Direktor Nachrichtendienst des Bundes: Bundesrat Martin Pfister setzt Findungskommission ein

Bundesrat Martin Pfister setzt für die Suche einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers für den Direktor Nachrichtendienst des Bundes NDB, Christian Dussey, eine breit abgestützte Findungskommission ein. Sie wird geeignete Kandidaturen evaluieren und dem Chef VBS vorlegen. Die Wahl erfolgt durch den Bundesrat.

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04
Apr

Regionales Nachhaltigkeitsforum in Genf: Schweiz fordert gemeinsame Anstrengungen aller Akteure für die Ziele der Agenda 2030

Wie können die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in einer Zeit vorangebracht werden, die von Krisen und Konflikten geprägt ist? Diese Frage stand am 2. und 3 April 2025 in Genf im Zentrum des regionalen Nachhaltigkeitsforums der Wirtschaftskommission für Europa der UNO (UNECE). Die Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 sei nur möglich, wenn alle Akteure – Staaten, Regionen, Städte, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft – an einem Strang ziehen, sagte Markus Reubi, Delegierter des Bundesrates für die Agenda 2030 und Leiter der Schweizer Delegation.

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03
Apr

Assistenzsysteme bei Lastwagen: Ziel der Initiative für den Bundesrat bereits erfüllt

Die Standesinitiative «Sicherere Strassen jetzt!» fordert Assistenzsysteme für schwere Motorwagen auf den Alpentransitstrecken. Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse sowie der fortgeschrittenen Modernisierung der Fahrzeuge hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 2. April 2025 beschlossen, auf die Inkraftsetzung zu verzichten.

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03
Apr

Öffentliche Warnung: Nicht deklarierte Haselnüsse im Brotaufstrich «Pâte à tartiner – Amandes & Noix de Cajoux»

Im Brotaufstrich «Pâte à tartiner – Amandes & Noix de Cajoux» der Jacot Chocolatier SA wurden nicht deklarierte Haselnüsse nachgewiesen. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Jacot Chocolatier SA hat das Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

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03
Apr

Ukraine: Schweiz passt die Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran an

Der Bundesrat hat am 2. April 2025 entschieden, die Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran anzupassen. Die Massnahmen treten am 3. April 2025 in Kraft.

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03
Apr

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Gesetz über Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. April 2025 die Vernehmlassung zum neuen Gesetz über Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien eröffnet. Mit der Vorlage will der Bundesrat ein risikobasiertes Zulassungsverfahren für diese Pflanzen einführen. Mit der Anwendung der neuen Züchtungstechnologien könnten zum Beispiel Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft reduziert und die Widerstandsfähigkeit von Nutzpflanzen gegenüber Trockenheit erhöht werden.

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03
Apr

Schweiz und EU paraphieren das Programmabkommen

Am 2. April 2025 haben die Chefunterhändler der Schweiz und der Europäischen Union in Brüssel das Programmabkommen paraphiert. Das Abkommen tritt mit der Ratifizierung des Pakets Schweiz-EU in Kraft. Es kann aber bereits nach der im November geplanten Unterzeichnung vorläufig angewendet werden.

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03
Apr

Bundesrat wählt drei neue Mitglieder in die Kommission zur Verhütung von Folter

In der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) kommt es zu personellen Wechseln. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. April 2025 drei neue Kommissionsmitglieder gewählt. Die Wahl erfolgte, weil zwei bisherige Mitglieder ihren Rücktritt bekannt gaben und ein weiteres Mitglied die maximale Amtsdauer erreicht. Zusätzlich wird ein bisheriges Mitglied auf weitere vier Jahre gewählt.

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02
Apr

Arbeitstreffen zwischen Bundesrat Ignazio Cassis und der österreichischen Aussenministerin Beate Meinl-Reisinger

Bundesrat Ignazio Cassis hat heute seine österreichische Amtskollegin Beate Meinl-Reisinger zu einem Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Es war der erste Besuch der neuen Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten in der Schweiz. Im Zentrum des Austauschs standen die bilateralen Beziehungen, die Politik und Sicherheit in Europa sowie aktuelle internationale Themen.

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