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Swiss Government - Der Bundesrat

Bundesrat Beat Jans hat vom 25. bis 27. März 2025 Bulgarien und Griechenland besucht. Die Schweiz unterstützt die beiden Länder an der Schengen-Aussengrenze im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags. In Athen und Sofia tauschte sich der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) mit Amtskollegen sowie Vertreterinnen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen aus. Er besuchte auch den bulgarisch-türkischen Grenzübergang Kapitan Andreevo, ein von der Schweiz unterstütztes Zentrum für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) in Südbulgarien und eines auf der griechischen Insel Kos sowie ein ebenfalls von der Schweiz unterstütztes Integrationszentrum in Athen.

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Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat Urs Germann zum Leiter des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) ernannt. Er tritt die Nachfolge von Andreas Rieder an, der das Amt des Vizedirektors des Bundesamtes für Justiz übernommen hat. Urs Germann, der seit 2020 im EBGB tätig ist, wird die Position am 1. Mai 2025 antreten.

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Um die rasche Ausbreitung der Asiatischen Hornisse in der Schweiz zu verlangsamen, sollen die Nester im Wald möglichst bald mit Bioziden bekämpft werden können. Dafür muss die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung angepasst werden. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat dazu am 26. März 2025 eine verkürzte Vernehmlassung eröffnet. Sie dauert bis am 8. Mai 2025. So sollen ab Herbst 2025 Biozide zur Bekämpfung der Nester im Wald eingesetzt werden können.

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Bundesrat Albert Rösti wird am 27. März 2025 in Strassburg die Konvention des Europarats über Künstliche Intelligenz (KI) und Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit im Namen der Schweiz unterzeichnen. Mit der Unterzeichnung bekräftigt die Schweiz ihr Engagement für einen verantwortungsvollen und grundrechtskonformen Einsatz von KI-Technologien.

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Swissnex ist das weltweite Schweizer Netzwerk für Bildung, Forschung und Innovation. Auch im Jahr 2024 hat es im Rahmen seiner Mission auf der ganzen Welt wirksame Initiativen umgesetzt. Geprägt war das Berichtsjahr durch die zunehmende Fokussierung auf Klimaschutz und künstliche Intelligenz sowie die Vertiefung globaler Partnerschaften. Der Swissnex-Jahresbericht 2024 beleuchtet die wichtigsten Beiträge des Netzwerks zur internationalen Zusammenarbeit und zum weltweiten Wissensaustausch, die es ermöglichen, die Rolle der Schweiz als weltweit führende Innovationskraft zu festigen.

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Bundesrätin Baume-Schneider hat am 24. und 25. März 2025 am informellen Treffen der EU-Gesundheitsministerinnen und -minister in Warschau teilgenommen. Zentrale Themen des Treffens waren die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, die Versorgungssicherheit mit Medikamenten sowie die Gesundheitsförderung und Prävention. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern nutzte auch die Gelegenheit für bilaterale Treffen mit Amtskolleginnen und -kollegen sowie mit dem zuständigen EU-Kommissar.

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Ein internationales Forschungsteam unter Leitung des Paul Scherrer Instituts PSI hat am CERN, der Europäischen Organisation für Kernforschung in Genf, besonders präzise Messungen zur Atmosphärenchemie durchgeführt. Damit konnten die Forschenden zeigen, wie durch Verkehrsemissionen und die Verbrennung von Biomasse schädliche Partikel entstehen. Ihre Ergebnisse helfen, bisherige Modelle zur Ausbreitung von Feinstaub zu präzisieren.

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Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 26. Februar 2025 mehrere revidierte nationale Flugtechnikverordnungen verabschiedet. Sie treten am 1. April 2025 in Kraft. Mit dieser Revision werden die Vorschriften für die Zulassung, Herstellung und Instandhaltung für die Mehrheit der national geregelten Luftfahrzeuge – dazu gehören etwa die Sonderkategorien Eigenbau, Experimental und Ultra Light – gelockert. Für bestimmte historische Luftfahrzeuge werden die Vorschriften hingegen verschärft.

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