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Swiss Government - Der Bundesrat

Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation, des Schweizerischen Nationalfonds, der Rektorenkonferenz swissuniversities und der Universität St. Gallen besuchen vom 2.–6. Dezember 2024 Verantwortliche von Partnerinstitutionen in Mexiko und Kolumbien. Anlässlich des Besuchs sollen die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den beiden Ländern im Bereich Bildung, Forschung und Innovation gemäss gemeinsamen Interessen weiter gestärkt werden.

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Eine neue Studie des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) und des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) zeigt, dass sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in der Schweiz trotz Präventionsmassnahmen ein weit verbreitetes Problem ist. Ein Drittel der Arbeitnehmenden war bereits von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz betroffen. Nach konkreten Situationen abgefragt, hat sogar schon mehr als die Hälfte der Arbeitnehmenden unerwünschte sexistische und sexuelle Verhaltensweisen erlebt. Frauen, junge Berufstätige und Auszubildene sind besonders betroffen. Die Studie enthält Empfehlungen zur Prävention und ist Teil der Gleichstellungsstrategie 2030.

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Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) sank im November 2024 im Vergleich zum Vormonat um 0,1% und erreichte den Stand von 106,9 Punkten (Dezember 2020 = 100). Gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat betrug die Teuerung +0,7%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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Die Zahl der neuen Schlichtungsverfahren in Miet- und Pachtangelegenheiten bleibt mit 25 350 Fällen im ersten Halbjahr 2024 auf einem hohen Niveau. Die Neueingänge liegen weiterhin rund 65 Prozent über dem langjährigen Mittelwert. Bei den erledigten Verfahren machten die Mietzinserhöhungen mit mehr als einem Drittel den mit Abstand grössten Anteil aus. In mehr als 86 Prozent dieser Fälle konnten sich die Parteien vor der Schlichtungsbehörde einigen.

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Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), hat am 2. Dezember Vertreterinnen und Vertreter der Schweizer Rüstungsindustrie, von deren wichtigsten Verbänden und der Bundesverwaltung zu einem Austausch über die jüngsten sicherheits- und wirtschaftspolitischen Entwicklungen eingeladen. In diesem Zusammenhang wurde auch über die aktuellen Herausforderungen der Schweiz und der Unternehmen der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis (STIB) gesprochen.

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Ab dem 1. Januar 2025 treten diverse Änderungen der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) in Kraft. So übernimmt neu die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) die Kosten der sogenannten Kopforthesentherapie bei einem vorzeitigen Schädelnahtverschluss bei Säuglingen, wenn die versicherungsmässigen Voraussetzungen zur Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung (IV) nicht gegeben sind. Mit den KLV-Änderungen wird ausserdem das kantonale Früherkennungsprogramm für Darmkrebs des Kantons Solothurns von der Franchise befreit.

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Gemäss geltendem Energiegesetz können Betreiber und Eigentümer von Schweizer Grosswasserkraftwerken eine Marktprämie für ihren produzierten Strom beantragen, den sie am Markt nachweislich unter den Gestehungskosten absetzen mussten. Die Marktprämie beträgt maximal 1 Rappen pro Kilowattstunde produzierter Energie. Das Bundesamt für Energie (BFE) hat die eingegangenen Gesuche geprüft. Die Marktprämien 2024 (für das Geschäftsjahr 2023) gehen an 2 Empfänger. Die Fördersumme beträgt insgesamt rund 1.3 Millionen Franken für rund 129 Millionen Kilowattstunden oder rund 0.3% der Schweizer Landeserzeugung aus Wasserkraft im Jahr 2023. Damit werden die für die Marktprämie zur Verfügung stehenden Mittel in diesem Jahr nicht vollständig ausgeschöpft. Im letzten Jahr wurden für das Geschäftsjahr 2022 keine Marktprämien ausbezahlt.

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