NEWS

29
Jun

Bundesrätin Keller-Sutter tauscht sich mit der künftigen tschechischen EU-Ratspräsidentschaft aus

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich am Dienstag, 28. Juni 2022 in einer Videokonferenz mit dem tschechischen Innenminister Vít Rakušan ausgetauscht. Die Tschechische Republik übernimmt ab dem 1. Juli 2022 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Die wichtigsten Themen des Gesprächs waren die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, die Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik, sowie der Schutz der Schengen-Aussengrenze.

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29
Jun

Rémy Hübschi, stv. Direktor des SBFI an der International Technical and Professional Education and Training Conference in Singapur

Der stv. Direktor des Staatssekretariats für Bildung und Forschung und Innovation sprach am 28. Juni 2022 auf Einladung des Institute of Technical Education Singapore an der International Technical and Professional Education and Training (TPET) Conference. Während seines Aufenthalts in Singapur führte Rémy Hübschi in Begleitung von Barbara Fontanellaz, Direktorin der Eidgenössischen Hochschule für Berufsbildung EHB, zudem offizielle Gespräche. Weiter auf dem Programm standen Besuche von lokalen und Schweizer Institutionen vor Ort, die sich an den Berufsbildungsbemühungen Singapurs im Rahmen des weitgefassten Programms «Skills Future» beteiligen.

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29
Jun

Bundesrat und Parlament empfehlen Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» zur Ablehnung

Am 25. September 2022 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz». Sie will den Schutz der Würde von Nutztieren in die Verfassung aufnehmen und die Massentierhaltung verbieten, weil dabei das Tierwohl systematisch verletzt werde. Der Bund müsste für die Tierhaltung strengere Mindestanforderungen festlegen. Diese würden auch für Importprodukte gelten. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Würde und Wohlergehen der Tiere sind bereits gesetzlich geschützt und immer mehr Nutztiere werden besonders tierfreundlich gehalten. Ein Importverbot für Produkte ohne Bio-Standard in der Tierhaltung wäre zudem nur mit sehr grossem Aufwand durchzusetzen. Viele Lebensmittel würden teurer.

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29
Jun

Staatssekretärin Martina Hirayama am SwissCore Annual Event in Brüssel

Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, eröffnete am 28. Juni 2022 den SwissCore Annual Event in Brüssel. Anlässlich ihres Besuchs führte die Staatssekretärin zudem Gespräche mit dem flämischen Minister Jo Brouns und Vertretern der Färoer-Inseln.

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28
Jun

Der Bundesrat empfiehlt die Reform zur Stabilisierung der AHV (AHV 21) zur Annahme

Am 25. September 2022 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Reform zur Stabilisierung der AHV (AHV 21). Eine gesunde AHV ist für die Menschen in der Schweiz von grösster Bedeutung. Nach 25 Jahren ohne umfassende Reform gerät die AHV aber finanziell zunehmend in Schieflage. Mit der Reform werden die Finanzen der AHV für rund zehn Jahre stabilisiert und die Renten auf dem heutigen Niveau gesichert.

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28
Jun

Vielfalt als Treiber von Innovation oder das Geheimnis des Schweizers Melting Pot

Ansprache von Bundespräsident Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA – gehalten anlässlich der Büroeröffnung des neuen Google-Innovationscenters an der Europaallee (Zürich) – es gilt das gesprochene Wort

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28
Jun

«Sicherheit Schweiz 2022»: Der Nachrichtendienst des Bundes publiziert seinen neuen Lagebericht

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird die nationale und internationale Sicherheitspolitik nachhaltig beeinflussen. Weiterhin wesentlich geprägt wird das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz durch die wachsende Konkurrenz der Grossmächte. In diesem Kontext sind die Fähigkeiten der Antizipation und Früherkennung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zentral. Es gilt Bedrohungen und relevante Veränderungen im strategischen Umfeld der Schweiz rechtzeitig zu identifizieren und zu beurteilen und anschliessend die notwendigen präventiven Massnahmen zu ergreifen. Der neue Lagebericht «Sicherheit Schweiz 2022» des NDB stellt die wichtigsten Lageentwicklungen aus nachrichtendienstlicher Sicht vor.

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28
Jun

Der Sozialdienst der Armee hat mit 860 000 Franken unterstützt

Im letzten Jahr hat der Sozialdienst der Armee (SDA) insgesamt 860’000 Franken an Angehörige der Armee, des Zivilschutzes und des Rotkreuzdienstes sowie an Militärpatientinnen und Militärpatienten und Hinterbliebene ausbezahlt. Dies sind 320’000 Franken weniger als im Vorjahr. Nach intensiven Jahren unter Einfluss der Corona-Pandemie haben sich die Bedürfnisse der Wehrpflichtigen wieder stabilisiert.

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28
Jun

Einigung für gemeinnützige Baurechtsverträge: Bund, Genossenschaften und SBB geben bei gemeinnützigem Wohnen Schub

Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO), Wohnbaugenossenschaften Schweiz und die SBB regeln mit einem Rahmenvertrag die Abgabe von Land im Baurecht. Damit besteht nun eine Grundlage für gemeinnützigen und damit langfristig preisgünstigen Wohnungsbau auf Arealen der SBB.

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28
Jun

Bundesaufwendungen für Forschung und Entwicklung sind 2021 zurückgegangen

2021 wendete der Bund 2,2 Milliarden Franken für die Umsetzung und Unterstützung von Aktivitäten im Bereich Forschung und Entwicklung auf. Im Vergleich zum letzten Beobachtungsjahr (2019) entspricht dies einer Abnahme von 413 Millionen Franken (–16%). Hauptgrund für diesen Rückgang ist die Nichtassoziierung der Schweiz am Rahmenprogramm der Europäischen Union (EU) für Forschung und Innovation «Horizon Europe». Diese Ergebnisse gehen aus der Auswertung von Administrativdaten des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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