NEWS

01
Jul

Die Dokumentation von Verwaltungsdaten nimmt Fahrt auf

Der Bundesrat will Personen und Unternehmen von administrativem Aufwand entlasten. Hierfür verwendet die Verwaltung bereits vorhandene Informationen mehrfach und reduziert so Doppelerhebungen. 2019 beauftragte der Bundesrat das Bundesamt für Statistik (BFS), die Mehrfachnutzung von Daten voranzutreiben. Kernstück hierfür ist die I14Y Interoperabilitätsplattform, welche bestehende Datensammlungen und Nomenklaturen öffentlich dokumentiert. Neu aufgeschaltete Funktionen unterstützen die Katalogisierung der Datenbestände. Zudem können nun auch die Inhalte der Plattform heruntergeladen und weiterverwendet werden.

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01
Jul

WEKO verbietet Kartell im Autohandel

Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst sieben Händlerinnen von Fahrzeugen der VW-Marken im Kanton Tessin. Sie bildeten ein unzulässiges Kartell beim Verkauf von Neufahrzeugen an Private und die öffentliche Hand.

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01
Jul

Umsätze im Schweizer Detailhandel bleiben im Mai 2022 unverändert

Die um Verkaufs- und Feiertagseffekte bereinigten Detailhandelsumsätze sind im Mai 2022 mit einer Veränderungsrate von 0,0% im Vergleich zum Vorjahresmonat nominal stabil geblieben. Saisonbereinigt sind die nominalen Detailhandelsumsätze gegenüber dem Vormonat um 1,6% angewachsen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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30
Jun

Energie: Bundesrat und Branche stärken Gas-Beschaffung und bereiten sich auf mögliche Mangellagen vor

Die Versorgungssituation in Europa hat sich vor allem im Gasbereich weiter verschärft. Seit März 2022 arbeiten der Bundesrat und die Schweizer Gasbranche gemeinsam intensiv daran, die Gasversorgung der Schweiz für den kommenden Winter durch Speicherkapazitäten in den Nachbarländern und Optionen für zusätzliche Gaslieferungen zu stärken. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 den Stand der Beschaffung und das nun fertiggestellte, wettbewerbskonforme Bewirtschaftungskonzept der Winter-Gasreserven zur Kenntnis genommen. Zudem hat er sich über den Stand der Vorbereitungen auf eine mögliche Gas- oder Strommangellage informiert.

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30
Jun

E-ID: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Mit der neuen elektronischen Identität (E-ID) sollen sich Nutzerinnen und Nutzer künftig sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die Vernehmlassung für ein entsprechendes Bundesgesetz eröffnet. Die E-ID soll vom Bund herausgegeben werden und den grösstmöglichen Schutz der persönlichen Daten gewährleisten. Die Vernehmlassung dauert bis am 20. Oktober 2022.

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30
Jun

Ukraine: Umsetzung weiterer EU-Sanktionen gegen Russland

Angesichts der anhaltenden russischen Militäraggression in der Ukraine hat der Bundesrat am 29. Juni 2022 weitere Sanktionen gegenüber Russland verhängt. Damit ist der Entscheid des Bundesrates vom 10. Juni 2022, auch das neueste Sanktionspaket der EU zu übernehmen, umgesetzt. Die Massnahmen treten am 29. Juni 2022 um 18.00 Uhr in Kraft.

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30
Jun

Budget 2023 ausgeglichen aber hoher Bereinigungsbedarf in den Finanzplanjahren 2024-2026

Der Bundesrat hat am 29. Juni 2022 die Zahlen zum Voranschlag 2023 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2024-2026 festgelegt. 2023 ist das Budget gemäss Schuldenbremse noch ausgeglichen. Allerdings nur, weil Kosten von 1,7 Milliarden Franken im Zusammenhang mit den geflüchteten Personen aus der Ukraine ausserordentlich verbucht werden. Ab 2024 sind die Vorgaben der Schuldenbremse aufgrund von nicht finanzierten Mehrausgaben, etwa für die Armee oder den Klimaschutz, nicht eingehalten. Der Bereinigungsbedarf beläuft sich auf bis zu 1,3 Milliarden Franken. Die Unsicherheiten sind aber gross.

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30
Jun

Bundesrat lanciert «Swiss Climate Scores» für Klimatransparenz bei Finanzanlagen

Der Schweizer Finanzplatz soll mit glaubwürdiger Klimatransparenz einen internationalen Spitzenplatz einnehmen. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die «Swiss Climate Scores» lanciert.

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30
Jun

Neues Mitglied für die ElCom

An seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 hat der Bundesrat Jürg Rauchenstein als neues Mitglied der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) gewählt. Er ersetzt per 1. September 2022 Dario Marty, welcher im letzten Herbst seinen Rücktritt aus der ElCom bekannt gab.

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30
Jun

Schweiz und Frankreich verlängern Vereinbarung für Telearbeit

In einer gemeinsamen Erklärung haben die zuständigen Behörden der Schweiz und Frankreichs vereinbart, die Verständigungsvereinbarung vom 13. Mai 2020 bis zum 31. Oktober 2022 zu verlängern. Die Vereinbarung regelt, wie das Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit während der Pandemie bei Tätigkeit im Homeoffice besteuert wird. Darüber hinaus werden die beiden Länder an einer langfristigen Lösung arbeiten, um die Telearbeit aus steuerlicher Sicht zu erleichtern.

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