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Swiss Government - Der Bundesrat

Der Anstieg der Energiepreise hat dazu beigetragen, dass die Inflation auf ein in der Schweiz ungewohnt hohes Niveau gestiegen ist. Der Bundesrat hat am 24. und 31. August 2022eine Aussprache zu den Auswirkungen der hohen Energiepreise und der Teuerung geführt. Er sieht derzeit jedoch keinen Bedarf für sofortige Massnahmen zur Abfederung der gestiegenen Preise. Derzeit gehen die Prognosen davon aus, dass die Inflation im kommenden Jahr wieder sinken wird. Der Bundesrat analysiert weiterhin die Entwicklungen auf den Energiemärkten und deren Auswirkungen auf die Haushalte und Wirtschaft und wird die Situation im Herbst 2022 erneut beurteilen.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. August 2022 die Anpassung der Tierseuchenverordnung (TSV) verabschiedet. Diese tritt am 1. November 2022 in Kraft. Sie bezweckt, den Schweizer Tierbestand besser vor der Afrikanischen Schweinepest und weiteren Tierseuchen zu schützen. Die Änderung hat zudem zum Ziel, die Gleichwertigkeit mit dem neuen Tiergesundheitsrecht der EU aufrechtzuerhalten. So können Handelshemmnisse vermieden werden.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. August 2022 die Botschaft zur Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes und zum Verpflichtungskredit für die Finanzierung eines neuen Systems für die Erhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe verabschiedet. Die Vorlage sieht einerseits die technische Erneuerung und Modernisierung des Erhebungssystems vor, anderseits wird die Grundlage für die Zulassung von Dienstleistungsanbietern zur Erfassung der gefahrenen Kilometer geschaffen.

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Bundespräsident Ignazio Cassis und Bundesrat Guy Parmelin haben heute in Bern den israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen die wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, die jüngsten Entwicklungen in der Region und die Friedensförderung der Schweiz. Zudem wurde ein Memorandum of Understanding zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen schweizerischen und israelischen Forscherinnen und Forschern unterzeichnet.

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Die Covid-19-Pandemie hat die Gesundheitssysteme, die Wirtschaft und fast alle Lebensbereiche unter grossen Druck gesetzt. Daher hat der Schweizerische Wissenschaftsrat SWR analysiert, wie sich die Schweiz für künftige Krisen unterschiedlichster Art rüsten kann. Dazu hat er das Fachwissen von Forschenden wie auch von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Politik und der Verwaltung eingeholt. Seine Empfehlungen betreffen die Gesellschaft, die Politik sowie die Wissenschaft und konzentrieren sich auf den Aspekt der Akzeptanz.

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Etwa drei von zehn Absolventinnen und Absolventen mit einem Master einer universitären Hochschule oder einem Fachhochschul-Bachelor gaben an, dass es für sie nach ihrem Abschluss im Jahr 2020 schwierig war, eine ihren Erwartungen entsprechende Stelle zu finden. Bei den Diplomierten einer pädagogischen Hochschule betraf dies nur jede zehnte Person. 2021 und damit ein Jahr nach Abschluss fiel für diese Absolventinnen und Absolventen die Erwerbslosenquote gemäss ILO mit 2,6% jedoch um 0,7 Prozentpunkte niedriger aus als bei den Diplomierten des Jahres 2018 im Jahr 2019. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse der Hochschulabsolventenerhebung des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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Mit «Spikevax Bivalent Original/Omicron (mRNA-1273.214)» lässt Swissmedic einen ersten Covid-19-Impfstoff befristet zu, der Boten-Ribonukleinsäure (mRNA) gegen zwei Coronavirus-Varianten enthält. Eine Auffrischimpfung mit diesem bivalenten Impfstoff zeigte in Studien höhere Antikörper-Konzentrationen gegen die Omikron-Varianten als ein Booster mit Spikevax®, dem ursprünglichen Covid-19 Impfstoff von Moderna, bei vergleichbaren Nebenwirkungen. Der Booster-Impfstoff wird gemäss den offiziellen Impfempfehlungen angewendet, die von der Eidgenössischen Kommission für Impffragen (EKIF) und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) ausgearbeitet werden.

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Moutier soll am 1. Januar 2026 zum Kanton Jura wechseln. So haben es die Juradelegationen der Kantone Bern und Jura an einer Tripartiten Konferenz unter dem Vorsitz der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Keller-Sutter, vereinbart. Eine Delegation des Gemeinderates von Moutier wurde zur Teilnahme am Ende der Konferenz eingeladen. Geprüft wurden die Fortschritte und der Zeitplan der Arbeiten für den Wechsel der Gemeinde Moutier zum Kanton Jura.

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Während sich in einem normalen Jahr in der Schweiz in etwa 70 000 Todesfälle ereignen, waren es im Pandemiejahr 2020 mit 76 195 Todesfällen 12,4% mehr als im Vorjahr. Dieser Anstieg ist auf die Covid 19-Pandemie zurückzuführen. Der Anteil an Todesfällen mit Covid 19 als Haupttodesursache lag 2020 bei 12,2% und damit an dritter Stelle nach den Herz-Kreislauf-Krankheiten (26,9%) und Krebs (22,2%). Dies geht aus der Todesursachenstatistik 2020 des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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