NEWS

11
Jun

Ukraine Recovery Conference in Lugano: Umfassende Sicherheitsmassnahmen

Am 4. und 5. Juli 2022 findet in Lugano die Ukraine Recovery Conference (URC2022) statt, deren Fokus auf dem Wiederaufbau der Ukraine liegt. Die Konferenz findet im Kontext starker internationaler Spannungen statt. Dies bedingt umfangreiche Sicherheitsmassnahmen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Juni 2022 beschlossen, die Konferenz als ausserordentliches Ereignis zu bezeichnen. Der Bund beteiligt sich somit an den Sicherheitskosten, die dem Kanton Tessin anfallen werden. Zudem hat der Bundesrat einen subsidiären Einsatz von bis zu 1600 Armeeangehörigen beschlossen; die Armee wird zudem den Luftpolizeidienst sicherstellen.

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11
Jun

Ukraine: Übernahme neuer EU-Sanktionen gegenüber Russland und Belarus

Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 beschlossen, die neuen Sanktionen der EU gegenüber Russland und Belarus zu übernehmen. Die Anpassung der entsprechenden Verordnungen ist in Erarbeitung. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat ferner rund hundert weitere Personen den Finanz- und Reisesanktionen unterstellt.

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10
Jun

Die Chefin Sicherheitspolitik und der Chef der Armee nehmen am Shangri-La Dialogue vom 10. bis 12. Juni 2022 in Singapur teil

Das VBS wird dieses Jahr durch Botschafterin Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik VBS, und Korpskommandant Thomas Süssli, Chef der Armee, am Shangri-La Dialogue (SLD) vertreten. Der SLD ist die führende sicherheitspolitische Konferenz in Asien und im Indopazifik mit jeweils hochrangiger Vertretung aus Verteidigungs- und Aussenministerien aus der ganzen Welt. Die Chefin Sicherheitspolitik und der Chef der Armee werden am Rande des SLD auch bilaterale Gespräche mit ihren Amtskollegen führen.

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10
Jun

Nationalstrassen 2021: Verkehr hat wieder zugenommen

Die Corona-Pandemie hat sich auch im letzten Jahr auf die Nutzung des Nationalstrassennetzes ausgewirkt: Das Verkehrsaufkommen stieg zwar wieder an, lag aber noch unter dem Niveau der Vorjahre. Das geht aus dem neuen Bericht zur Verkehrsentwicklung und zum Verkehrsfluss des Bundesamts für Strassen (ASTRA) hervor. Ein Blick auf die Staustunden zeigt, dass am Morgen vor allem der Arbeitsverkehr zu Stockungen führt, am Abend kommt der Einkaufs- und Freizeitverkehr hinzu. Um den Verkehr flüssiger zu machen, setzt das ASTRA auf das Verkehrsmanagement und punktuelle Ausbauten.

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10
Jun

Laboranalysen: Tarife werden gesenkt

Die Tarife für Laboranalysen werden ab 1. August 2022 um zehn Prozent gesenkt. Die lineare Senkung gilt solange, bis das EDI die Tarife sämtlicher Laboranalysen überprüft und angepasst hat. Diese Tarifsenkung führt zu Einsparungen von jährlich rund 140 Millionen Franken. Weitere Einsparungen von rund 30 Millionen Franken pro Jahr erfolgen aufgrund einer Überprüfung der Vitamin D Bestimmung mittels Health Technology Assessments (HTA).

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10
Jun

Nachfolge an der Spitze der wirtschaftlichen Landesversorgung: Bundesrat Guy Parmelin setzt Findungskommission ein

Bundesrat Guy Parmelin hat für die Suche des Nachfolgers oder der Nachfolgerin von Werner Meier an der Spitze der wirtschaftlichen Landesversorgung und des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung BWL eine Findungskommission eingesetzt. Die Kommission wird geeignete Kandidaturen evaluieren und dem Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vorlegen. Die Wahl erfolgt durch den Bundesrat.

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10
Jun

Bund begrüsst vorzeitige Rückzahlung des SWISS-Kredits

Die Unterstützung von SWISS/Edelweiss während der Covid-19-Pandemie hat sich bewährt. Durch die vorzeitige Rückzahlung des Kredites per Ende Mai 2022 und anschliessender frühzeitiger Auflösung der Verträge kann der Bund die Bürgschaft ohne Verlust beenden.

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10
Jun

Our beds are burning

Fernwärmeforum 2022, Rede von Bundesrätin Simonetta Sommaruga

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10
Jun

Flankierende Massnahmen und Bekämpfung der Schwarzarbeit: Mehr Kontrollen im 2021

Die Vollzugsstellen haben im Rahmen der flankierenden Massnahmen (FlaM) und des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (BGSA) im zweiten Pandemiejahr 2021 ihre Kontrolltätigkeit erhöht. Trotz der coronabedingten Einschränkungen wurde das FlaM-Mindestkontrollziel wieder erreicht. Die festgestellten Lohnverstösse und -unterbietungen verblieben auf ähnlichem Niveau wie vor der Krise.

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10
Jun

Wahl der Schweiz in den UNO-Sicherheitsrat

Die UNO-Generalversammlung hat am 9. Juni 2022 die Schweiz als nichtständiges Mitglied in den UNO-Sicherheitsrat gewählt. Das zweijährige Mandat dauert vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024. Die Schweiz wird nun ihre Stärken zugunsten von Frieden und Sicherheit einbringen können, sich als neutrales Land positionieren, um Brücken zu bauen und über den direkten Zugang zu den wichtigsten Akteuren des Weltgeschehens ihre Interessenwahrung stärken. Der Sitz im Sicherheitsrat wird ein Hebel sein, damit die Schweiz die eigenen Positionen stärker einbringen kann, um so als glaubwürdige Partnerin Einfluss auf internationale Entwicklungen zu nehmen.

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