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Swiss Government - Der Bundesrat

Dank neuen Rechtsgrundlagen können gewaltbetroffene Personen besser geschützt werden. Heute treffen sich in Anwesenheit von Bundesrätin Karin Keller-Sutter in Bern über 340 Fachpersonen an der «Nationalen Konferenz Gewalt» zu einem Austausch über die straf- und zivilrechtlichen Anpassungen. Ein Schwerpunkt bilden Kinder, die von Gewalt mitbetroffen sind. Weitere Schwerpunkte der Konferenz sind die elektronische Überwachung und Lernprogramme für gewaltausübende Personen.

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Bundespräsident Guy Parmelin hat die Schweiz am «World Leaders Summit» der UNO-Klimakonferenz COP26 in Glasgow (UK) vertreten. Er betonte, dass die aktuellen Bemühungen bei Weitem nicht ausreichend seien, um die Erwärmung des Weltklimas auf einen Zuwachs von maximal 1,5 Grad zu begrenzen, wie es das Übereinkommen von Paris verlangt. An der COP26 sollen letzte noch offene Umsetzungsregeln des 2015 beschlossenen Klima-Übereinkommens vereinbart werden.

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Der Bundesrat hat die ehemalige Regierungsrätin des Kantons Neuenburg, Monika Maire-Hefti, zur neuen Präsidentin der Kommission für Familienfragen ernannt. Sie löst die ehemalige Genfer Staatskanzlerin Anja Wyden Guelpa ab, die der Kommission zwischen Juni 2018 und März 2021 vorstand. Neben der Präsidentin wurden drei weitere Personen in die Kommission gewählt.

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat Olivier Pauchard zum Vizedirektor des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) und Leiter der Abteilung Radio Monitoring und Anlagen ernannt. Der 53-jährige Jurist aus der Romandie wird seine neue Stelle am 1. Dezember 2021 antreten. Er trat 1995 in das BAKOM ein und ist seit sechs Jahren stellvertretender Chef der Abteilung, deren Leitung er übernehmen wird.

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Am 22. November 2021 beginnt in St. Gallen die Hauptverhandlung vor dem Militärgericht 2 gegen einen Piloten der Kunstflugformation «Patrouille Suisse». Dieser kollidierte während eines Trainingsflugs mit einem zweiten Kampfjet der Patrouille Suisse. Dem Piloten werden fahrlässiger Missbrauch und Verschleuderung von Material, fahrlässige Störung des öffentlichen Verkehrs sowie mehrfache fahrlässige Nichtbefolgung von Dienstvorschriften vorgeworfen.

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Der zweite Halbjahresbericht des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit (NCSC) befasst sich mit den wichtigsten Cybervorfällen der ersten Jahreshälfte 2021 in der Schweiz und international. Das Schwerpunktthema widmet sich den Schwachstellen bei IT-Systemen, die für Cyberangriffe ausgenützt werden können.

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Durchschnittlich 77 % der Kosten wurden 2019 in vier ausgewählten Aufgabengebieten in der Schweiz durch Gebühren finanziert. Damit ist die Kennzahl gegenüber dem Vorjahr stabil geblieben. Das zeigt der von der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) berechnete Indikator der Gebührenfinanzierung in Kantonen und Gemeinden. Diese Kennzahl stellt die Gebühreneinnahmen der öffentlichen Hand, die in bestimmten Aufgabengebieten anfallen, den entsprechenden Kosten gegenüber.

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Der Transport von Gütern und Personen für geschäftliche und dienstliche Zwecke ist Voraussetzung für eine funktionsfähige Wirtschaft. Die Schweizer Bevölkerung profitiert täglich davon: Die Regale in den Läden sind aufgefüllt, der Müll wird entsorgt und das Paket mit den online bestellten Kleidern nach Hause geliefert. Dadurch werden aber auch der Verkehr, die Gesellschaft und die Umwelt belastet. Der Bund hat heute eine Grundlagenstudie dazu veröffentlicht.

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Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) stieg im Oktober 2021 im Vergleich zum Vormonat um 0,3% und erreichte den Stand von 101,6 Punkten (Dezember 2020 = 100). Gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat betrug die Teuerung +1,2%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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