NEWS

04
Nov

Coronavirus: Bundesrat vereinfacht Zugang zum Covid-Zertifikat für Genesene

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. November 2021 die Einführung eines «Schweizer Covid-Zertifikats» beschlossen. Damit kann die Gültigkeitsdauer des Covid-Zertifikats für genesene Personen im Inland auf 12 Monate verlängert werden. Zudem können auch Personen mit einem aktuellen positiven Antikörper-Test (serologischer Test) ein Schweizer Zertifikat erhalten. Dieses ist 90 Tage und nur in der Schweiz gültig. Der Bundesrat hat zudem beschlossen, dass auch die Auffrischimpfung kostenlos ist und die Testkosten für Erstgeimpfte auch nach Ende November während sechs Wochen nach der Erstimpfung vom Bund übernommen werden.

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04
Nov

Die Verordnung über die Rechnungslegung compenswiss geht in die Vernehmlassung

Die Rechnungslegung der öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes «compenswiss (Ausgleichsfonds/AHV/IV/EO)» soll sich künftig nach den International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) richten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. November 2021 die entsprechende Verordnung in die Vernehmlassung geschickt. Die Einführung der neuen Vorschriften ist für den 1. Januar 2025 vorgesehen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 16. Februar 2022.

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04
Nov

Bundesrat lehnt Abschaffung der Stempelabgaben auf nachhaltigen Finanzprodukten ab

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. November 2021 den Bericht «Bremsen lösen bei nachhaltigen Finanzprodukten» gutgeheissen. Der Bericht kommt zum Schluss, dass es nicht zielführend ist, die Transformation zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft über die Abschaffung der Stempelabgaben für nachhaltige Finanzprodukte fördern zu wollen.

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04
Nov

Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich tritt gestaffelt in Kraft

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 03. November 2021 beschlossen, das Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich gestaffelt in Kraft zu setzen.

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04
Nov

Erfolgreiche Einführung der neuen elektronischen Geschäftsverwaltung des Bundes

Der Bundesrat wurde anlässlich seiner Sitzung vom 3. November 2021 über den Abschluss des Programms GENOVA informiert: Die Einführung der neuen elektronischen Geschäftsverwaltung des Bundes (GEVER Bund) wurde per Ende September dieses Jahres abgeschlossen. Damit nutzen aktuell 26’000 Mitarbeitende der zentralen Bundesverwaltung eine leistungsfähige Plattform für die digitale Verwaltungstätigkeit.

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04
Nov

Coronavirus: Bund und Kantone lancieren die nationale Impfwoche

Die Impfung bleibt das wirksamste Mittel, um die Pandemie in der Schweiz zu beenden. Bund und Kantone führen deshalb eine Impfoffensive durch, um möglichst viele Personen über die Vorteile der Impfung zu informieren. Erstens veranstalten sie vom 8. bis 14. November unter dem Motto «Gemeinsam aus der Pandemie» eine nationale Impfwoche. Zweitens ermöglichen in den nächsten Wochen zusätzliche Impfmobile einen niederschwelligen Zugang zur Impfung in der ganzen Schweiz. Drittens werden Beraterinnen und Beratern alle, die möchten, direkt mit Informationen über die Impfung versorgen.

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04
Nov

Coronavirus: Bundesrat beantragt zweites Unterstützungspaket für den öffentlichen Verkehr

Die Folgen der Corona-Krise führen im öffentlichen Verkehr weiterhin zu finanziellen Einbussen. Um sie abzufedern, schlägt der Bundesrat dem Parlament für das Jahr 2021 ein Massnahmenpaket analog zum Vorjahr vor. Der Bund soll demnach neben dem Regional- und Güterverkehr auch gewisse touristische öV-Angebote sowie den Ortsverkehr unterstützen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 3. November 2021 beschlossen.

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04
Nov

Mindestgrenzschutz für Zucker wird verlängert

Das Parlament hat in der Herbstsession 2021 beschlossen, den Mindestgrenzschutz für Zucker und den Einzelkulturbeitrag für Zuckerrüben bis 2026 auf dem aktuellen Niveau weiterzuführen. Damit bis zur voraussichtlichen Inkraftsetzung der Gesetzesänderung keine Lücke in der Anwendung des Mindestgrenzschutzes für Zucker entsteht, hat der Bundesrat am 3. November 2021 den Mindestgrenzschutz für Zucker von 7 Franken je 100 kg bis Ende Februar 2022 verlängert.

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04
Nov

Bundesrat verabschiedet landwirtschaftliches Verordnungspaket 2021

Der Bundesrat verabschiedet das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2021. Die Änderungen betreffen namentlich die Bestimmungen über die Lagerung und Ausbringung von flüssigem Hofdünger, die Anpassung der Milchzulagen und die Gewährung von Direktzahlungen für bestimmte landwirtschaftliche Hanfkulturen. Insgesamt werden 17 Verordnungen aus dem Bereich Landwirtschaft geändert.

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04
Nov

Bearbeitung von Personendaten durch das EDA: Der Bundesrat legt das Inkrafttreten des Gesetzes auf den 1. Dezember 2021 fest

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. November 2021 das Datum für das Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten festgelegt. Das Gesetz, das einen klaren Rechtsrahmen für die heutigen technischen und gesellschaftlichen Herausforderungen schafft, wurde am 18. Dezember 2020 vom Parlament verabschiedet.

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