NEWS

06
Sep

Aufgaben- und Subventionsüberprüfung: Bundesrat begrüsst Bericht der Expertengruppe

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 den Bericht der Expertengruppe zur Aufgaben- und Subventionsüberprüfung entgegengenommen und eine erste Diskussion dazu geführt. Die Expertengruppe zeigt im Bericht zahlreiche Massnahmen auf, mit denen der Bundeshaushalt in den kommenden Jahren um 4 bis 5 Milliarden Franken entlastet werden kann. Der Bundesrat erachtet den Bericht als gute Grundlage für die weiteren Schritte und dankt der Expertengruppe für ihre Arbeit. Der Bundesrat hat zudem Leitplanken für die weiteren Arbeiten definiert.

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06
Sep

Freihandelsabkommen mit Indien: Bundesrat überweist Botschaft ans Parlament

Der Bundesrat hat am 4. September 2024 die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien verabschiedet. Das Abkommen stärkt die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Exporten im bevölkerungsreichsten Land der Welt.

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06
Sep

Herausragender Psycholinguist und innovative Neurowissenschaftlerin erhalten die Schweizer Wissenschaftspreise Marcel Benoist und Latsis

Bern, 5. September 2024 – Der Psycholinguist Pascal Gygax erhält den Schweizer Wissenschaftspreis Marcel Benoist für seine exzellenten Arbeiten zum Einfluss von Sprache auf die Wahrnehmung der Realität. Der Schweizer Wissenschaftspreis Latsis geht an Mackenzie Mathis für ihre Beiträge auf dem Gebiet des maschinellen Lernens in den Neurowissenschaften.

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05
Sep

Marianne Jenni wird neue Direktorin der Konsularischen Direktion im EDA

Bern, 04.09.2024- Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 04. September 2024 Marianne Jenni zur neuen Direktorin der Konsularischen Direktion (KD) im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ernannt. Marianne Jenni ist derzeit Botschafterin in Ecuador. Die neue KD-Direktorin wird ihr Amt am 01. Januar 2025 antreten und folgt auf David Grichting, der Anfang Juni 2024 vom Bundesrat zum neuen Direktor der Direktion für Ressourcen (DR) im EDA ernannt worden ist.

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05
Sep

ESTI – IKEA informiert über Stromschlaggefahr bestimmter KOPPLA-Steckdosen.

In Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) informiert IKEA, dass das Kunststoffgehäuse der KOPPLA-Steckdosenleiste 6-fach/Schalter, geerdet/weiss, 1,5 m, die zwischen 2004 und 2011 hergestellt wurde, spröde werden kann. Dies kann zu Brüchen, freiliegenden inneren stromführenden Teilen und der Gefahr eines elektrischen Schlags führen. Konsumentinnen und Konsumenten müssen das beschädigte Produkt entsorgen.

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05
Sep

Schweizer und EU-Recht garantieren gleichwertigen Arbeitnehmerschutz

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 den Bericht in Erfüllung des Postulats «Unterschiede zwischen dem Schweizer und dem EU-Recht im Bereich des Arbeitnehmerschutzes» angenommen. Er kommt darin zum Schluss, dass das Schweizer und das EU-Recht den Arbeitnehmenden einen gleichwertigen Schutz garantieren. Somit ist keine Anpassung des Schweizer Rechts erforderlich.

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05
Sep

Jacques Gerber wird Delegierter des Bundesrates für die Ukraine

Bern, 04.09.2024 – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 Jacques Gerber zum Delegierten des Bundesrates für die Ukraine ernannt. Der bisherige Staatsrat des Kantons Jura übernimmt die Vorbereitung und die Leitung des gemeinsamen «Länderprogramms Ukraine» des Bundesrates. Der 51-jährige Jacques Gerber tritt sein neues Amt am 1. Januar 2025 an.

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05
Sep

Sanktionen nach Jugendstrafrecht und Erwachsenenstrafrecht getrennt vollziehen

Der Freiheitsentzug nach Jugendstrafrecht und die Freiheitsstrafe nach Erwachsenenstrafrecht sollen nicht gemeinsam, sondern getrennt vollzogen werden. Der Bundesrat hat die zugrundeliegende Verordnung aufgrund von Anregungen aus der Vernehmlassung entsprechend angepasst. Die Ergebnisse aus der Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz (V-StGB-MStG) hat er an seiner Sitzung vom 4. September zur Kenntnis genommen.

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05
Sep

Lehren aus der Pandemie für Alters- und Pflegeheime und für die Stärkung der psychischen Gesundheit

Die Covid-19-Pandemie hat die ganze Gesellschaft und insbesondere das Gesundheitssystem vor grosse Herausforderungen gestellt. Die Massnahmen zum Schutz der Gesundheit von Bewohnenden und Personal in Alters- und Pflegeheimen haben mancherorts Leid verursacht. Die Covid-19-Pandemie hat zudem die psychische Gesundheit belastet – insbesondere von jungen Menschen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 zwei Berichte zur besseren Bewältigung von künftigen Pandemien und Krisen in diesen Bereichen verabschiedet.

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05
Sep

Indirekte Presseförderung: Bundesrat lehnt befristeten Ausbau ab

Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 4. September 2024 seine Stellungnahme zum Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) zur parlamentarischen Initiative «Für eine unabhängige Presse sind die Beträge zur indirekten Förderung anzupassen» (22.423) verabschiedet. Aus medienpolitischen und finanzpolitischen Gründen beantragt er dem Parlament auf den Entwurf der Kommission nicht einzutreten. Sollte das Parlament dennoch auf die Vorlage eintreten, stellt der Bundesrat den Antrag, die Presseförderung in geringerem Mass zu erhöhen und danach wieder auf das heutige Niveau zurückzuführen.

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