NEWS

05
Apr

UVEK vergibt TV-Konzession in Biel/Bienne an Canal B

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 3. April 2025 die Konzession für das Regionalfernsehen im Versorgungsgebiet Biel/Bienne erneut an Canal B vergeben.

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05
Apr

Bund und Kantone setzen Task Force gegen Intensivtäter ein und überprüfen den Handlungsbedarf bei den Zwangsmassnahmen

Bund und Kantone wollen noch konsequenter reagieren, wenn sich Personen aus dem Asyl- oder Ausländerbereich kriminell verhalten. Sie setzen eine von der KKJPD initiierte, gemeinsame Taskforce ein, welche in dringlichen Fällen alle verfügbaren Zwangsmassnahmen ausschöpfen soll. Der Asylausschuss von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden hat das Pilotprojekt am 3. April 2025 bewilligt. Es startet im Juni 2025 und dauert vorerst ein Jahr. Parallel dazu werden die rechtlichen Bestimmungen für die Inhaftierung solcher Personen im Hinblick auf eine Ausschaffung überprüft. Das Ziel ist, solche Inhaftierungen zu vereinfachen.

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05
Apr

Arbeitslosenversicherung 2024: Positiver Jahresabschluss trotz konjunktureller Verlangsamung

Das SECO hat am 4. April 2025 den Jahresabschluss der Arbeitslosenversicherung 2024 publiziert. Im Zuge einer konjunkturellen Verlangsamung nahm die Arbeitslosigkeit 2024 im Verlauf des Jahres leicht zu. Für die Arbeitslosenversicherung resultierte ein Einnahmenüberschuss von 1.40 Mrd. Franken.

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04
Apr

Schweizer Exportwirtschaft von US-Zollerhöhungen betroffen

Der Bundesrat hat am 3. April 2025 von den Ankündigungen der US-Regierung Kenntnis genommen. Diese umfassen weitreichende Zölle und betreffen alle Handelspartner der USA einschliesslich die Schweiz. Der Bundesrat wird die Massnahmen und deren Auswirkungen auf die Schweiz vertieft analysieren. Er steht im Kontakt mit den betroffenen Branchen sowie den US-Behörden. Der Bundesrat beauftragt das WBF, Vorbereitungsarbeiten zu einer möglichen Lösung mit den USA aufzunehmen.

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04
Apr

Landesindex der Konsumentenpreise im März 2025 – Die Konsumentenpreise sind im März stabil geblieben

Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) blieb im März 2025 im Vergleich zum Vormonat unverändert beim Stand von 107,5 Punkten (Dezember 2020 = 100). Gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat betrug die Teuerung +0,3%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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04
Apr

Brigadier Christian Arioli wechselt ins Bundesamt für Bevölkerungsschutz

Brigadier Christian Arioli, Stabschef Kommando Operationen, verlässt das Berufsmilitärkorps und wird per 1. August 2025 im Labor Spiez des Bundesamts für Bevölkerungsschutz BABS Chef des Fachbereichs CBRNe Schutzsysteme.

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04
Apr

Nachfolge Direktor Nachrichtendienst des Bundes: Bundesrat Martin Pfister setzt Findungskommission ein

Bundesrat Martin Pfister setzt für die Suche einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers für den Direktor Nachrichtendienst des Bundes NDB, Christian Dussey, eine breit abgestützte Findungskommission ein. Sie wird geeignete Kandidaturen evaluieren und dem Chef VBS vorlegen. Die Wahl erfolgt durch den Bundesrat.

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04
Apr

Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt: Bund und Travail.Suisse vereinbaren Massnahmen zur Sensibilisierung und Schulung für psychische Risiken am Arbeitsplatz

Menschen mit gesundheitlichen Problemen sollen möglichst im ersten Arbeitsmarkt verbleiben oder rasch wieder eingegliedert werden. Mit diesem Ziel haben Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, und das Eidgenössische Departement des Innern im April 2025 eine Zusammenarbeitsvereinbarung unterzeichnet. Es ist die zweite Vereinbarung dieser Art, bereits Ende 2022 wurde mit dem Schweizerischen Arbeitgeberverband eine Vereinbarung abgeschlossen. Die neue Vereinbarung mit Travail.Suisse ermöglicht es, Sensibilisierungs- und Schulungsmassnahmen für Arbeitnehmende anzubieten, um psychische Risiken am Arbeitsplatz vorzubeugen und frühzeitig zu erkennen. Zudem soll die Information über bestehende Instrumente, darunter auch die Unterstützungsangebote der IV verstärkt werden.

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04
Apr

Air2030: Flugzeughersteller Pilatus erhält Zugang zu F-35A-Technologie durch Offset-Vereinbarung

Der Schweizer Flugzeughersteller Pilatus wird im Rahmen eines Offset-Projekts die Technologie von Lockheed Martin für die Entwicklung der Avionik und der Trainingsfunktionen eines fortschrittlichen Pilotenausbildungssystems der nächsten Generation erhalten. Dank der Offset-Vereinbarung kann Pilatus zukünftig ihren Kunden, die das Kampfflugzeug F-35 der fünften Generation betreiben, massgeschneiderte Lösungen anbieten.

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04
Apr

Regionales Nachhaltigkeitsforum in Genf: Schweiz fordert gemeinsame Anstrengungen aller Akteure für die Ziele der Agenda 2030

Wie können die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in einer Zeit vorangebracht werden, die von Krisen und Konflikten geprägt ist? Diese Frage stand am 2. und 3 April 2025 in Genf im Zentrum des regionalen Nachhaltigkeitsforums der Wirtschaftskommission für Europa der UNO (UNECE). Die Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 sei nur möglich, wenn alle Akteure – Staaten, Regionen, Städte, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft – an einem Strang ziehen, sagte Markus Reubi, Delegierter des Bundesrates für die Agenda 2030 und Leiter der Schweizer Delegation.

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