NEWS

30
Jun

Ukraine: Umsetzung weiterer EU-Sanktionen gegen Russland

Angesichts der anhaltenden russischen Militäraggression in der Ukraine hat der Bundesrat am 29. Juni 2022 weitere Sanktionen gegenüber Russland verhängt. Damit ist der Entscheid des Bundesrates vom 10. Juni 2022, auch das neueste Sanktionspaket der EU zu übernehmen, umgesetzt. Die Massnahmen treten am 29. Juni 2022 um 18.00 Uhr in Kraft.

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30
Jun

Budget 2023 ausgeglichen aber hoher Bereinigungsbedarf in den Finanzplanjahren 2024-2026

Der Bundesrat hat am 29. Juni 2022 die Zahlen zum Voranschlag 2023 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2024-2026 festgelegt. 2023 ist das Budget gemäss Schuldenbremse noch ausgeglichen. Allerdings nur, weil Kosten von 1,7 Milliarden Franken im Zusammenhang mit den geflüchteten Personen aus der Ukraine ausserordentlich verbucht werden. Ab 2024 sind die Vorgaben der Schuldenbremse aufgrund von nicht finanzierten Mehrausgaben, etwa für die Armee oder den Klimaschutz, nicht eingehalten. Der Bereinigungsbedarf beläuft sich auf bis zu 1,3 Milliarden Franken. Die Unsicherheiten sind aber gross.

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30
Jun

Bundesrat lanciert «Swiss Climate Scores» für Klimatransparenz bei Finanzanlagen

Der Schweizer Finanzplatz soll mit glaubwürdiger Klimatransparenz einen internationalen Spitzenplatz einnehmen. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die «Swiss Climate Scores» lanciert.

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30
Jun

Neues Mitglied für die ElCom

An seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 hat der Bundesrat Jürg Rauchenstein als neues Mitglied der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) gewählt. Er ersetzt per 1. September 2022 Dario Marty, welcher im letzten Herbst seinen Rücktritt aus der ElCom bekannt gab.

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30
Jun

Schweiz und Frankreich verlängern Vereinbarung für Telearbeit

In einer gemeinsamen Erklärung haben die zuständigen Behörden der Schweiz und Frankreichs vereinbart, die Verständigungsvereinbarung vom 13. Mai 2020 bis zum 31. Oktober 2022 zu verlängern. Die Vereinbarung regelt, wie das Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit während der Pandemie bei Tätigkeit im Homeoffice besteuert wird. Darüber hinaus werden die beiden Länder an einer langfristigen Lösung arbeiten, um die Telearbeit aus steuerlicher Sicht zu erleichtern.

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29
Jun

Bundesrätin Keller-Sutter tauscht sich mit der künftigen tschechischen EU-Ratspräsidentschaft aus

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich am Dienstag, 28. Juni 2022 in einer Videokonferenz mit dem tschechischen Innenminister Vít Rakušan ausgetauscht. Die Tschechische Republik übernimmt ab dem 1. Juli 2022 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Die wichtigsten Themen des Gesprächs waren die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, die Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik, sowie der Schutz der Schengen-Aussengrenze.

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29
Jun

Rémy Hübschi, stv. Direktor des SBFI an der International Technical and Professional Education and Training Conference in Singapur

Der stv. Direktor des Staatssekretariats für Bildung und Forschung und Innovation sprach am 28. Juni 2022 auf Einladung des Institute of Technical Education Singapore an der International Technical and Professional Education and Training (TPET) Conference. Während seines Aufenthalts in Singapur führte Rémy Hübschi in Begleitung von Barbara Fontanellaz, Direktorin der Eidgenössischen Hochschule für Berufsbildung EHB, zudem offizielle Gespräche. Weiter auf dem Programm standen Besuche von lokalen und Schweizer Institutionen vor Ort, die sich an den Berufsbildungsbemühungen Singapurs im Rahmen des weitgefassten Programms «Skills Future» beteiligen.

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29
Jun

Bundesrat und Parlament empfehlen Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» zur Ablehnung

Am 25. September 2022 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz». Sie will den Schutz der Würde von Nutztieren in die Verfassung aufnehmen und die Massentierhaltung verbieten, weil dabei das Tierwohl systematisch verletzt werde. Der Bund müsste für die Tierhaltung strengere Mindestanforderungen festlegen. Diese würden auch für Importprodukte gelten. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Würde und Wohlergehen der Tiere sind bereits gesetzlich geschützt und immer mehr Nutztiere werden besonders tierfreundlich gehalten. Ein Importverbot für Produkte ohne Bio-Standard in der Tierhaltung wäre zudem nur mit sehr grossem Aufwand durchzusetzen. Viele Lebensmittel würden teurer.

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29
Jun

Staatssekretärin Martina Hirayama am SwissCore Annual Event in Brüssel

Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, eröffnete am 28. Juni 2022 den SwissCore Annual Event in Brüssel. Anlässlich ihres Besuchs führte die Staatssekretärin zudem Gespräche mit dem flämischen Minister Jo Brouns und Vertretern der Färoer-Inseln.

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28
Jun

Der Bundesrat empfiehlt die Reform zur Stabilisierung der AHV (AHV 21) zur Annahme

Am 25. September 2022 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Reform zur Stabilisierung der AHV (AHV 21). Eine gesunde AHV ist für die Menschen in der Schweiz von grösster Bedeutung. Nach 25 Jahren ohne umfassende Reform gerät die AHV aber finanziell zunehmend in Schieflage. Mit der Reform werden die Finanzen der AHV für rund zehn Jahre stabilisiert und die Renten auf dem heutigen Niveau gesichert.

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