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Swiss Government - Der Bundesrat

Der Baupreisindex erhöhte sich zwischen April und Oktober 2024 um 0,1% auf 115,2 Punkte (Oktober 2020 = 100). Dieses Ergebnis ist auf ein Preiswachstum sowohl im Hochbau als auch im Tiefbau zurückzuführen. Innert Jahresfrist ist das Preisniveau im Baugewerbe um 0,5% gestiegen. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Guy Parmelin, hat am 19. Dezember 2024 die Förderbeiträge an Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung für die Jahre 2025–2028 festgelegt. Der Bund unterstützt 35 Forschungseinrichtungen in diesem Zeitraum mit einem Gesamtbetrag von rund 432 Millionen Franken.

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Bei der Erneuerung des flächendeckenden Funk-Sicherheitsnetzes für Polizei, Feuerwehr, Sanität und Grenzsicherheit Polycom ist die nächste Etappe abgeschlossen worden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS hat alle Standorte erfolgreich auf das neue System migriert.

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Bundesrat Ignazio Cassis hat heute den amtierenden OSZE-Vorsitzenden, den maltesischen Aussenminister Ian Borg, offiziell über die Kandidatur der Schweiz informiert. Die Schweiz war von zahlreichen Staaten für den Vorsitz angefragt worden. Ihre Kandidatur unterstreicht, dass gerade in schwierigen geopolitischen Zeiten, die auch die OSZE vor grosse Herausforderungen stellt, Dialog und Zusammenarbeit der einzige Weg ist, um Krisen friedlich und dauerhaft zu lösen.

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Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen zwei Schweizer Staatsangehörige im Alter von 22 und 28 Jahren Anklage beim Bundesstrafgericht erhoben. Sie wirft den beiden einschlägig vorbestraften Beschuldigten mit Wohnsitz im Kanton Zürich vor, die verbotene terroristische Gruppierung «Islamischer Staat» (IS) zuerst unterstützt und sich dann als Mitglieder daran beteiligt zu haben. Ihnen wird vorgeworfen, zum Ziel gehabt zu haben, nach Syrien zu reisen, um sich dort dem IS anzuschliessen. Des Weiteren sollen sie umfassende Propagandaaktivitäten zugunsten des IS ausgeführt und diesen finanziell unterstützt haben.

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Für Iranerinnen und Iraner, die in der Schweiz leben, soll im Personen-, Familien- und Erbrecht künftig grundsätzlich schweizerisches Recht gelten. Der Bundesrat hat dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Auftrag erteilt, das Niederlassungsabkommen zwischen der Schweiz und Iran entsprechend anzupassen. Die Vereinbarung wurde heute in Teheran unterzeichnet.

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