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Swiss Government - Der Bundesrat

Vom 31. Juli bis am 6. August findet im nationalen Jugendsportzentrum in Tenero das nationale Jugendlager zur Feier des 50-Jahre-Jubiläums von Jugend+Sport (J+S) statt. 560 Jugendliche erhalten die Gelegenheit, eine Woche lang verschiedene Sportarten auszuprobieren. Unter ihnen sind 160 Jugendliche aus der Ukraine und anderen Ländern, die als Flüchtlinge in der Schweiz leben, sowie Jugendliche mit einer Behinderung.

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Bern. Die Bundesanwaltschaft (BA) hat Anklage gegen einen ehemaligen Angestellten des Finanzdepartements des Kantons St. Gallen und der St. Galler Pensionskasse erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, durch rechts- und pflichtwidrige Verwaltung von Vorsorgevermögen seine ehemaligen Arbeitgeber und die Fondsleitung am Vermögen geschädigt und sich selbst unrechtmässig bereichert zu haben.

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Von Terror-Organisationen wie «Al-Qaïda» oder «Islamischer Staat» geht weiterhin eine erhöhte Bedrohung aus. Das aktuelle Verbot beruht aber auf einem Gesetz, das bis Ende 2022 befristet ist. Deshalb soll dieses von einem auf das Nachrichtendienstgesetz gestützten Organisationsverbot in Form einer Allgemeinverfügung des Bunderates abgelöst und so gleichzeitig die lückenlose Strafbarkeit der Unterstützung von oder der Beteiligung an solchen Organisationen gewährleistet werden. Der Verfügungsentwurf wurde nun im Bundesblatt publiziert und eine Frist zur Geltendmachung von allfälligen Einwendungen gesetzt. Anschliessend wird der Bundesrat über das Verbot befinden.

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Die Trockenheit der vergangenen Monate lässt mancherorts das Wasser knapp werden. Wenn andere Mittel ausgeschöpft sind, können Kantone Hilfsbegehren an die Armee stellen, um das Überleben von Nutztieren in betroffenen Bergbetrieben zu sichern. Die Armee unterstützt mit Wassertransporten im Rahmen der militärischen Katastrophenhilfe im Inland. Erste Helikopterflüge erfolgen im Kanton Obwalden. Weitere Gesuche liegen der Armee derzeit nicht vor.

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Die Gesamtmenge vertriebener Antibiotika zur Behandlung von Tieren in der Schweiz hat 2021 weiter abgenommen. Gegenüber dem Vorjahr sank die Gesamtmenge von Antibiotika um rund zwei Prozent, jene von kritischen Antibiotikaklassen um rund sieben Prozent.

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Mit knapp 5 Millionen Kubikmetern wurden 2021 insgesamt 4% mehr Holz geerntet als im Vorjahr. Das Stammholz machte 2,5 Millionen Kubikmeter aus – eine Zunahme von 6%. Das Energieholz bestätigte seine wichtige Stellung in der Energieversorgung. Dabei stieg die Nachfrage nach Stückholz wieder an und die höheren Holzpreise verringerten die Defizite der Forstbetriebe. Dies geht aus der Forststatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) sowie dem forstwirtschaftlichen Testbetriebsnetz des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) hervor.

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Unser Wohnumfeld beeinflusst unsere psychische und physische Gesundheit. Das aktuelle Heft «Forum Raumentwicklung» geht der Frage nach, wie Städte und Dörfer geplant sein müssen, damit wir uns gesund und wohl fühlen.

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Die US-amerikanische Konsumentenschutzbehörde Federal Trade Commission FTC hat das SECO im Juli 2022 über eine Rückerstattungsaktion informiert, die in den kommenden Monaten erfolgen wird. Personen in der Schweiz, die von falschen Gewinnversprechen des US-amerikanischen Unternehmens Next-Gen getäuscht worden sind, sollen einen Teil ihres bezahlten Geldes zurückerhalten.

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Im Rahmen einer amtlichen Kontrolle wurde in Paprika geschrotet süss «Tatli Pul Biber» der Marke «Kösk» die unzulässigen Farbstoffe Sudan I und Sudan IV nachgewiesen. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Gimex hat das betroffene Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

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Das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI) informiert mit einer Sicherheitswarnung über eine mögliche Stromschlaggefahr der Leuchten «LED T8» integriert in Leiste» und «LED T5 integriert in Leiste» der Marke «Induled» sowie der zugehörigen Verbindungsstücke. Die betroffenen LED Leuchten sind nicht berührungssicher, so dass die Gefahr eines elektrischen Schlages besteht. Informationen durch die verantwortliche Inverkehrbringerin Induled GmbH hat das ESTI nicht erhalten. Die Induled GmbH wurde inzwischen von Amtes wegen gelöscht. Es muss davon ausgegangen werden, dass potentiell gefährliche Exemplare installiert wurden.

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