NEWS

11
Dec

Chauffeurzulassungsverordnung wird angepasst

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10.12.2021 die Chauffeurzulassungsverordnung (CZV) angepasst. Damit übernimmt er im Rahmen des Landverkehrsabkommens verschiedene Regelungen zur Aus- und Weiterbildung von Berufschauffeusen und -chauffeuren aus dem EU-Recht. Die meisten Änderungen treten am 1. März 2022 in Kraft.

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11
Dec

ComCom wird die Konzession für die Telecom-Grundversorgung verlängern

Heute hat der Bundesrat Anpassungen am Inhalt der Grundversorgung mit Telekommunikationsdiensten in die Vernehmlassung geschickt. Um die Grundversorgung bis zum Inkrafttreten der neuen Bestimmungen weiterhin sicherzustellen, wird die ComCom die heutige Grundversorgungskonzession der Swisscom unverändert verlängern. Sie trägt damit dem Umstand Rechnung, dass die anstehende Neuvergabe der nächsten Grundversorgungskonzession eine stabile Rechtsgrundlage benötigt. Diese liegt dann vor, wenn der Bundesrat die Dienste der Grundversorgung neu festgelegt hat.

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11
Dec

Martin Schmid Ding wird stellvertretender Direktor des BAZL und Paul Steffen wird stellvertretender Direktor des BAFU

Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat Martin Schmid Ding zum stellvertretenden Direktor des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) sowie Paul Steffen zum stellvertretenden Direktor des Bundesamts für Umwelt (BAFU) ernannt. Beide arbeiten als Vizedirektoren bereits für diese Ämter. Sie übernehmen ihre neue Funktion per 1. Januar 2022. Das UVEK hat den Bundesrat an der Sitzung vom 10. Dezember 2021 über die beiden Ernennungen informiert.

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11
Dec

Hartstein: Bericht zu Bedarf und Versorgungssituation in der Schweiz

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Dezember 2021 den Rohstoffsicherungsbericht «Hartstein – Bedarf und Versorgungssituation in der Schweiz» zur Kenntnis genommen. Der Bericht zeigt den aktuellen Verbrauch und den Stand der Versorgung der Schweiz mit den wichtigen Hartsteinprodukten Gleisschotter und Hartsplitt und macht eine Abschätzung über den kurz- bis mittelfristigen Bedarf in einem nationalen Kontext.

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10
Dec

Beschwerden gegen drei SRF-Publikationen gutgeheissen

Ein Radiobeitrag und eine Onlinepublikation von SRF zur Kontroverse über einen Mobilfunkexperten waren nicht sachgerecht. Dies gilt ebenfalls für einen Instagram-Kommentar von SRF über das Gendern mit Doppelpunkt. Die entsprechenden Beschlüsse hat die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI an ihren heutigen öffentlichen Beratungen gefasst.

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10
Dec

Drei weitere Subventionsfälle bei Unternehmen des öffentlichen Verkehrs

Die Aufsichtsbehörden von Bund und Kantonen haben festgestellt, dass weitere öV-Unternehmen zu hohe Subventionen bezogen haben. Betroffen sind die Bus Ostschweiz AG, die Transports Publics Fribourgeois (TPF) und die Standseilbahn St. Imier – Mont-Soleil. Es geht um total rund 12 Millionen Franken plus Zinsen. Die Verfahren zur Rückzahlung sind eingeleitet oder in Vorbereitung.

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10
Dec

Bundespräsident Parmelin vertritt die Schweiz an Demokratiegipfel

Auf Einladung von US-Präsident Joe Biden hat Bundespräsident Guy Parmelin am Donnerstag, 9. Dezember 2021, an einem per Videokonferenz durchgeführten Gipfel zu den Werten und Herausforderungen der Demokratie teilgenommen. Der Bundespräsident betonte in seiner Ansprache, dass demokratische Werte trotz Herausforderungen widerstandsfähig seien.

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10
Dec

Neuer Rekord bei den Ernennungen von Professorinnen

Der ETH-Rat begrüsste an seiner Sitzung vom 8./9. Dezember 2021, dass der Frauenanteil bei den Neuernennungen der Professorinnen und Professoren im Vergleich zum Vorjahr nochmals deutlich gesteigert werden konnte. Er war 2021 so hoch wie noch nie. Diese erfreuliche Entwicklung ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Verbesserung eines guten Geschlechterverhältnisses im ETH-Bereich. Gewürdigt wurde an der Sitzung die Rektorin der ETH Zürich, Prof. Sarah Springman, die per Ende Januar 2022 altershalber das Amt an Günther Dissertori übergibt. Ausserdem ernannten die Ratsmitglieder die Leiterin der Kommunikation der WSL, Birgit Ottmer, zum Mitglied der WSL-Direktion.

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10
Dec

20 Professorinnen und Professoren an den beiden ETH ernannt

Der ETH-Rat hat an seiner Sitzung vom 8./9. Dezember 2021 auf Antrag des Präsidenten der ETH Zürich, Prof. Dr. Joël Mesot, und des Präsidenten der EPFL, Prof. Dr. Martin Vetterli, insgesamt 7 Professorinnen und 11 Professoren ernannt, 2 Professorentitel verliehen und den Rücktritt von 6 Professorinnen und Professoren mit Verdankung zur Kenntnis genommen. Im Jahr 2021 hat der ETH-Rat insgesamt 24 Frauen und 28 Männer neu ernannt, was einem Frauenanteil von 46 % entspricht.

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10
Dec

Bundesrat und Parlament empfehlen Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» zur Ablehnung und befürworten indirekten Gegenvorschlag

Am 13. Februar 2022 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Sie verlangt, dass Tabakwerbung überall dort verboten ist, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können, zum Beispiel in der Zeitung, auf Plakaten, im Internet, im Kino, in Kiosken oder an Veranstaltungen. Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit. Sie stellen ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber, der ebenfalls den Jugendschutz verstärkt.

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