NEWS

21
Oct

UNO-Frauenrechtskonvention: Schweiz erstattet Bericht über Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung

Die Schweiz stellt morgen Freitag, 21. Oktober 2022, in Genf dem zuständigen Fachausschuss der Vereinten Nationen ihren Bericht über Fortschritte und Herausforderungen im Kampf gegen die Diskriminierung der Frau vor. Auf dieser Basis wird der Ausschuss Handlungsempfehlungen für die Schweiz formulieren.

Powered by WPeMatico

MEHR...

21
Oct

Swisstransplant – Ergebnisse der Untersuchung zum Nationalen Organspenderegister

Die Stiftung Swisstransplant hat die im Untersuchungsbericht des EDÖB vom 13. Oktober 2022 festgehaltenen Empfehlungen mehrheitlich angenommen. Die mit dem ursprünglich vorgesehenen vorläufigen Weiterbetrieb des Nationalen Organspenderegisters verbundenen Risiken hätten damit massgeblich gesenkt werden können. Das im Bericht ausgewiesene Restrisiko erweist sich nicht mehr als relevant, nachdem die Stiftung dem EDÖB am 18. Oktober 2022 mitgeteilt hat, den Betrieb des Registers einzustellen.

Powered by WPeMatico

MEHR...

21
Oct

Energieperspektiven: Schweizer Wirtschaft wächst bei einer Ausrichtung der Klimapolitik auf das Netto-Null-Ziel

Die Schweiz kann ihre Energieversorgung bis 2050 klimaneutral ausgestalten und gleichzeitig die Energieversorgungssicherheit gewährleisten. Das zeigen die Energieperspektiven 2050+, die Ende 2020 publiziert worden sind. Nun liegt auch eine Studie zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen von ausgewählten Massnahmenpaketen vor. Diese Studie zeigt: Die Schweizer Wirtschaft bleibt bei einer Ausrichtung der Energie- und Klimapolitik auf Netto-Null-Emissionen auf Wachstumskurs.

Powered by WPeMatico

MEHR...

21
Oct

Energie: Bundesrat lanciert Energiespar-Alliance mit über 180 Partnern aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und der öffentlichen Hand

Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Guy Parmelin haben heute gemeinsam mit über 180 Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Kantonen, Städten und Gemeinden offiziell die Energiespar-Alliance lanciert. Diese ergänzt die Spar-Kampagne «Energie ist knapp. Verschwenden wir sie nicht.», die der Bevölkerung und den Unternehmen einfache, rasch umsetzbare Spartipps vermittelt. Die Partner der Energiespar-Alliance aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und der öffentlichen Hand bekennen sich zur Kampagne und engagieren sich mit eigenen Massnahmen. Damit tragen sie wesentlich dazu bei, die Versorgungssicherheit für den kommenden Winter zu stärken. Der Energiespar-Alliance können sich laufend weitere interessierte Unternehmen und Organisationen anschliessen.

Powered by WPeMatico

MEHR...

20
Oct

Milliardendefizite: Bundesrat verabschiedet Zusatzbericht zum Voranschlag

An seiner Sitzung vom 19. Oktober 2022 hat der Bundesrat einen Zusatzbericht zum Voranschlag 2023 mit Finanzplan 2024-2026 verabschiedet. Er weist damit das Parlament vor der anstehenden Budgetberatung mit Nachdruck auf die besorgniserregende Haushaltsentwicklung hin. Bis auf weiteres ist auf allen Stufen Zurückhaltung und finanzpolitische Disziplin gefordert, um den Bundeshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen und zur Bewältigung von Krisen widerstandsfähig zu machen.

Powered by WPeMatico

MEHR...

20
Oct

Schweiz übernimmt Vorsitz des Raketentechnologie-Kontrollregimes

Vom 17.-21. Oktober 2022 verhandeln in Montreux die 35 Mitgliedstaaten des Raketentechnologie-Kontrollregimes (Missile Technology Control Regime, MTCR) gemeinsame Richtlinien für den Export von ballistischen Lenkwaffen, Marschflugkörpern, Drohnen und der dafür benötigten Bestandteile und Technologien. Die Plenarversammlung des MTCR wird von der Schweiz organisiert, die am 19. Oktober 2022 den Vorsitz des Kontrollregimes übernimmt. Der Vorsitz ist ein Beitrag gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen, wie dies die Strategie Rüstungskontrolle und Abrüstung 2022-2025 des Bundesrates vorsieht.

Powered by WPeMatico

MEHR...

20
Oct

Swissmedic – Mundipharma Medical Company ruft vorsorglich 4 Chargen von OXYNORM®, Lösung zum Einnehmen 10 mg/ml, 30 ml zurück

Um die Patientensicherheit zu gewährleisten, ruft Mundipharma Medical Company in Absprache mit dem Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic vorsorglich vier Chargen von OXYNORM® Lösung zum Einnehmen 10 mg/ml, 30 ml zurück. Bei einzelnen Packungen in den betroffenen Chargen war das Glas zerbrochen, meistens im Bereich des Flaschenhalses.

Powered by WPeMatico

MEHR...

20
Oct

Energie: Bundesrat startet Vernehmlassung zur Winterreserveverordnung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Oktober 2022 die Vernehmlassung zur Verordnung über die Errichtung einer Winterreserve (Winterreserveverordnung) eröffnet. Sie regelt den Einsatz der Wasserkraftreserve sowie von Reservekraftwerken und Notstromgruppen zur Stärkung der Stromversorgung in der Schweiz. Die Vernehmlassung dauert bis am 18. November 2022. Die Verordnung soll spätestens Mitte Februar 2023 in Kraft treten.

Powered by WPeMatico

MEHR...

20
Oct

Bundesrat begrüsst formelle Erleichterungen im Mietrecht

Der Bundesrat hat auf Einladung der Rechtskommission des Nationalrates zu drei parlamentarischen Vorlagen im Mietrecht Stellung genommen. Dabei geht es um formelle Erleichterungen, um strengere Regeln bei der Untermiete sowie um eine beschleunigte Kündigung bei Eigenbedarf. Der Bundesrat stimmt den formellen Erleichterungen zu, wie er am 19. Oktober beschlossen hat. Er empfiehlt jedoch auf die Anpassung der Regeln bei der Untermiete und der Kündigung wegen Eigenbedarf nicht einzutreten.

Powered by WPeMatico

MEHR...

20
Oct

Terrorismusbekämpfung: «Al-Qaïda», «Islamischer Staat» sowie verwandte Organisationen weiterhin verboten

Der Bundesrat will die Schweiz vor Terroranschlägen schützen und hält am Verbot von «Al-Qaïda», «Islamischer Staat» sowie verwandten Organisationen fest. An seiner Sitzung vom 19. Oktober 2022 hat er die entsprechende Verfügung, die sich auf das Nachrichtendienstgesetz stützt, beschlossen. Sofern keine strengeren Strafbestimmungen zur Anwendung gelangen, kann ein Verstoss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe sanktioniert werden.

Powered by WPeMatico

MEHR...