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Swiss Government - Der Bundesrat

Bei einem Treffen mit den Medien im Rahmen des Festivals von Locarno sprach Bundesrat Alain Berset über die Erfolge und Chancen des Schweizer Films. Ausserdem legte er die wichtigsten Eckpunkte der Kulturpolitik des Bundes in den kommenden Jahren dar: die Flexibilisierung der Förderungssysteme, die Bewältigung des digitalen Wandels, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Umgang mit dem Kulturerbe, die Frage der Nachhaltigkeit sowie das Zusammenspiel der verschiedenen Förderinstanzen. Diese sechs Themenfelder bilden die Grundlage der Kulturbotschaft für die Jahre 2025 bis 2028, die zurzeit erarbeitet wird.

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Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) blieb im Juli 2022 im Vergleich zum Vormonat unverändert beim Stand von 104,5 Punkten (Dezember 2020 = 100). Gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat betrug die Teuerung +3,4%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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Um die Cybersicherheit der IT-Infrastruktur zu erhöhen sowie Cyberrisiken effektiv und kosteneffizient zu senken, beschafft der Bund eine zentrale Plattform für Bug Bounty- Programme. Unter der Federführung des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit NCSC und in Zusammenarbeit mit Bug Bounty Switzerland AG werden ethische Hacker künftig die IT-Systeme der Bundesverwaltung nach Schwachstellen durchsuchen.

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Angesichts der anhaltenden russischen Militäraggression in der Ukraine hat der Bundesrat am 3. August 2022 weitere Sanktionen gegenüber Russland verhängt. Damit übernimmt der Bundesrat auch die neusten Sanktionen der EU im Bereich von Gold und Golderzeugnissen. Die Massnahmen treten am 3. August um 18.00 Uhr in Kraft.

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Die Schweiz hat am 2. August 2022 eine französische Staatsangehörige an Frankreich ausgeliefert. Die Frau wurde in Vallorbe im Kanton Waadt den französischen Behörden übergeben. Die Frau war 11 Jahre auf der Flucht vor den französischen Behörden und hatte sich im Kanton Waadt niedergelassen.

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Bundespräsident Cassis nahm am 2. August 2022 an der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags in New York teil. In seiner Rede unterstrich Cassis, dass die Drohungen Russlands mit Atomwaffen den Bedarf für ein Massnahmenpaket zur Eindämmung nuklearer Risiken aufgezeigt haben. Die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine hätten auch vor Augen geführt, dass zivile Nuklearanlagen in bewaffneten Konflikten geschützt werden müssen. Die Schweiz will darum nukleare Sicherheit gewährleisten und der nuklearen Abrüstung neue Impulse verleihen. Die Konferenz dauert noch bis am 26. August.

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EDA-Staatsekretärin Livia Leu hat sich am 2. August 2022 in Neu-Delhi mit dem indischen Secretary (West), Staatssekretär Sanjay Verma, zu politischen Konsultationen getroffen zum bilateralen Verhältnis, aber auch zur multilateralen Zusammenarbeit und zu aktuellen aussenpolitischen Themen. Indien gehört zu den Schwerpunktländern der Schweizerische Aussenpolitik, mit dem es auch im wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereich eng zusammenarbeitet.

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