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18
Dec

Klimapolitik: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum revidierten CO2-Gesetz

Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2021 die Vernehmlassung zum revidierten CO2-Gesetz für die Zeit von 2025 bis 2030 eröffnet. Es dient dazu, den Treibhausgas-Ausstoss bis 2030 zu halbieren und damit das Klimaziel 2030 zu erreichen. Der Bundesrat verzichtet auf Instrumente, die zur Ablehnung der letzten Revision beigetragen haben. Die neue Vorlage basiert darauf, die bestehende CO2-Abgabe mit wirkungsvollen Anreizen sowie einer gezielten Förderung und Investitionen zu ergänzen und laufende Entwicklungen zu unterstützen. Im Vordergrund stehen Massnahmen, die es der Bevölkerung ermöglichen, den CO2-Ausstoss im Alltag zu reduzieren.

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18
Dec

Massnahmen zur finanziellen Stabilisierung der SBB

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2021 Massnahmen zur finanziellen Stabilisierung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) beschlossen. Die Corona-Pandemie hat zu einer starken Erhöhung der Verschuldung geführt und die Ertragsaussichten der SBB deutlich verschlechtert. Vor der Corona-Pandemie erzielte die SBB angemessene Gewinne. Das Massnahmenpaket des Bundesrates umfasst insbesondere einen Beitrag der SBB zur Verbesserung der Ergebnisse und eine Reduktion der Trassenpreise im Fernverkehr. Die Corona-Pandemie bleibt unberechenbar. Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK werden die Situation gemeinsam mit der SBB weiter beobachten und bei Bedarf weitere Massnahmen vorschlagen.

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18
Dec

Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Teilrevision der Sprachenverordnung

An seiner Sitzung vom 17. Dezember 2021 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu einer Teilrevision der Sprachenverordnung eröffnet. Die geplante Revision bezieht sich auf die Bestimmungen zu den Finanzhilfen an Kantone und Organisationen, die teilweise materiell und redaktionell überarbeitet werden sollen.

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18
Dec

Markus Schwyn wird neuer Stellvertretender Direktor des BFS

Bundesrat Alain Berset hat Markus Schwyn zum Stellvertretenden Direktor des Bundesamts für Statistik BFS ernannt. Der Leiter der Abteilung Bevölkerung und Bildung übernimmt diese zusätzliche Funktion per 1. Januar 2022. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 17. Dezember über die Ernennung informiert.

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18
Dec

Bundesrat trifft Richtungsentscheid zur E ID

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2021 die Grundsätze für die Ausgestaltung eines künftigen staatlichen Identitätsnachweises (E ID) festgelegt. Die staatliche E-ID soll den Nutzerinnen und Nutzern die grösstmögliche Kontrolle über ihre Daten ermöglichen. Sie könnte öffentlichen und privaten Stellen als Identitätsnachweis für unterschiedliche Anwendungen zur Verfügung stehen. Der Entwurf zum neuen Gesetz zur E-ID soll Mitte 2022 in die Vernehmlassung gehen.

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18
Dec

Coronavirus: Massnahmen zur Unterstützung des Kultursektors werden verlängert

Die eidgenössischen Räte haben heute eine Verlängerung von Artikel 11 des Covid-19-Gesetzes (Massnahmen im Kulturbereich) bis Ende 2022 beschlossen. Gleichentags hat der Bundesrat die Geltungsdauer der Covid-19-Kulturverordnung ebenfalls bis Ende 2022 mit einzelnen Änderungen verlängert.

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17
Dec

Teilnahme der Schweiz am 8. Treffen der Fachminister für Bildung der ASEM-Staaten (zuletzt geändert am 16.12.2021)

Die Schweiz ist Mitglied des Asia-Europe Meeting ASEM, ein Gesprächsforum, das seit 1996 dem Austausch zwischen Europa und Asien zu den Themen Wirtschaft, Politik, Bildung, Kultur sowie Umwelt- und Klimaschutz dient. Bildung steht seit 2006 als ein Schwerpunktbereich auf der Agenda und wird seit 2008 im Rahmen regelmässiger Fachministertreffen inhaltlich vertieft. Am 15. Dezember 2021 fand das 8. Treffen der Bildungsminister der ASEM-Staaten (sog. ASEMME; Asia-Europe Meeting of Ministers for Education) online statt. Gastgeber war Thailand.

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17
Dec

Die gebaute Schweiz neu denken

Gebäude, Strassen, Trassen, Ver- und Entsorgungsnetze und vieles mehr: Das gesamte Bauwerk Schweiz ist so komplex wie seine Herausforderungen für die Zukunft – durch Klimawandel, Naturgefahren, Bevölkerungswachstum und andere Faktoren. Wo beginnen? Mit welchen Schwerpunkten? Eine Expertengruppe lanciert eine Initiative für eine Gesamtschau – und damit neuen Schub für Forschung und Praxis.

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17
Dec

Asylstatistik November 2021

Im November 2021 wurden in der Schweiz 1561 Asylgesuche eingereicht, 60 mehr als im Vormonat (+4,0 %). Gegenüber November 2020 ist die Zahl der Asylgesuche um 387 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die Türkei.

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17
Dec

Bahnen bei der Behindertengerechtigkeit der Bahnhöfe weiterhin stark gefordert

Gemäss den neusten verfügbaren Daten können 69 Prozent der Bahnreisenden von behindertengerechten Bahnhöfen profitieren; im Verlauf des Jahrs 2020 sind 35 Bahnhöfe dazu gekommen. Dies geht aus dem neusten Standbericht des Bundesamts für Verkehr (BAV) zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes an den Bahnhöfen und Bahn-Haltestellen hervor. Die Bahnen bleiben aber weiterhin stark gefordert, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.

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