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Swiss Government - Der Bundesrat

In seinem Urteil vom 17. November 2021 hat das Bundesgericht festgehalten, dass bei der Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung im summarischen Abrechnungsverfahren für Mitarbeitende im Monatslohn ein Ferien- und Feiertagsanteil einzuberechnen sei. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat die entsprechenden Grundlagen geschaffen, damit die Arbeitslosenkassen die Kurzarbeitsentschädigung ab Januar 2022 urteilskonform abwickeln können. Bezüglich der Abrechnungsperioden der Jahre 2020 und 2021 wird der Bundesrat zu einem späteren Zeitpunkt über das bundesgerichtskonforme Vorgehen entscheiden.

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An der Agrarministerkonferenz vom 28. Januar 2022 in Berlin vertritt BLW-Direktor Christan Hofer die Schweiz und stellt am internationalen Forum unter anderem die schweizerische Bodenstrategie vor. Neben Agrarministern aus aller Welt nehmen an dem virtuellen Treffen hochrangige Vertreter von Internationalen Organisationen wie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO, der OECD, dem World Food Programme (WFP) und der Weltbank teil.

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Hatte die COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 noch massiv ihren Schatten auch auf den schweizerischen Aussenhandel geworfen, zeigte sich dieser im Jahr 2021 äusserst robust. So wuchsen die Exporte mit + 15,2 Prozent auf ein neues Rekordniveau, während die Importe um 10,1 Prozent zulegten. Das unterschiedliche Wachstumstempo zwischen den Exporten und den Importen liess den Überschuss in der Handelsbilanz auf markante 58,7 Milliarden Franken ansteigen.

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«Erdwärme» nennt man die in Form von Wärme gespeicherte Energie unterhalb der Erdoberfläche. Diese Erdwärme lässt sich mit Hilfe von Erdwärmesonden und Wärmepumpen zum Heizen und Kühlen nutzen. Mit der neuen interaktiven Anwendung kann-ich-bohren.ch kann man mit einem Klick abklären, ob an einem beliebigen Standort eine Bohrung für eine Erdwärmesonde durchgeführt werden darf. Das Bundesamt für Energie (BFE) stellt die Software als Open Source zur Verfügung und stärkt mit dem Projekt die Digitalisierung im Wärmesektor.

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Die 14. European Space Conference vom 25.–26. Januar 2022 stand unter dem Motto «A New Era for European Space: Turning Vision into Action». Sie wurde von den bedeutendsten europäischen Weltraumakteuren aus den Bereichen Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft ausgerichtet. Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, brachte an der Konferenz die Sicht der Schweiz als Gründungsmitglied der Europäischen Weltraumorganisation ESA ein und verwies auf den Beitrag, den Schweizer Hochschul- und Forschungsinstitutionen sowie die Industrie zum Gelingen der zukunftsträchtigen europäischen Weltraumunterfangen geleistet haben und künftig leisten wollen.

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Das Sozialhilferisiko ist bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten statistisch deutlich höher als bei Schweizerinnen und Schweizern oder bei Angehörigen der EU/EFTA-Staaten. Mit einem Massnahmenpaket will der Bundesrat daher Anreize für eine stärkere Erwerbstätigkeit für diese Personengruppe setzen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. Januar 2022 beschlossen. Damit soll der Anstieg der Sozialhilfekosten der Kantone und Gemeinden wenn möglich etwas gebremst werden.

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Der Bundesrat hat am 26. Januar 2022 das summarische Abrechnungsverfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) sowie die Erhöhung der Höchstbezugsdauer von KAE auf 24 Monate verlängert. Zudem hat er für alle Betriebe die Karenzzeit und die Beschränkung auf vier Abrechnungsperioden für Arbeitsausfälle von über 85 Prozent aufgehoben. Für Betriebe, die von der 2G+-Pflicht betroffen sind, wurde der Anspruch auf KAE für Personen in unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen unter bestimmten Bedingungen wieder eingeführt.

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