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Swiss Government - Der Bundesrat

Bundespräsident Ignazio Cassis hat am Abend des 31. Januar 2022 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und anderer an der Europafrage interessierter Organisationen empfangen. Ziel dieses Treffens war eine offene Diskussion über konkrete Vorschläge zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, die in den vergangenen Monaten aus der Zivilgesellschaft eingebracht wurden.

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Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat entschieden, die muslimische Seelsorge in den Bundesasylzentren (BAZ) bis Ende Dezember 2022 zu verlängern. Der Entscheid erfolgte aufgrund einer Studie des Schweizerischen Zentrums für Islam und Gesellschaft (SZIG) der Universität Freiburg, die das Projekt sehr positiv beurteilt. Das SEM sucht nach Möglichkeiten, um die langfristige Finanzierung der muslimischen Seelsorge sicherzustellen und diese in eine stabile Regelstruktur zu überführen.

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Am diesjährigen Datenschutztag nimmt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) zusammen mit den Datenschutzbeauftragten der frankophonen und zweisprachigen Kantone an einer öffentlichen Konferenz der Universität Lausanne teil, die von der Fakultät für Rechtswissenschaften, Kriminalwissenschaften und öffentliche Verwaltung organisiert wird.
In seinem Vortrag zur Strategie einer digitalen Schweiz zeigt der Beauftragte auf, wie die Datenschutzbehörden darauf hinwirken, dass der digitale Wandel unter Wahrung des Grundrechts auf ein privates und selbstbestimmtes Leben der Bürgerinnen und Bürger erfolgt. Digitale Projekte dürfen nicht in einer von Amts- und Geschäftsgeheimnissen geprägten Sphäre gestaltet werden.

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EDA-Staatssekretärin Livia Leu hat heute in Bern den russischen Vize-Aussenminister Vladimir Titov zu politischen Konsultationen empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen bilaterale Themen in Bereichen wie Wirtschaft und Energie. Aber auch Menschenrechte, die Guten Dienste der Schweiz, die derzeitigen Spannungen an der Grenze zur Ukraine und Fragen der europäischen Sicherheit wurden diskutiert.

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Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV und die kantonalen
Veterinärdienste verlängern die Massnahmen zur Eindämmung der Vogelgrippe. Die Kontroll- und Beobachtungsgebiete entlang der grossen Gewässer in der Schweiz bleiben bestehen. Sie gelten seit dem Auftreten der Vogelgrippe in einem Geflügelbetrieb Ende November 2021. Aufgrund des Seuchengeschehens im angrenzenden Ausland bleibt die Gefahr einer Einschleppung der Krankheit gross.

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Der Verwaltungsneubau des Bundes am Eichenweg 3 in Zollikofen ist mit dem Platin-Zertifikat des Standards Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) ausgezeichnet worden. Es ist bereits das dritte Nachhaltigkeitszertifikat für Bundesneubauten innert weniger Jahre. Der SNBS berücksichtigt bei Bauprojekten alle Bereiche der Nachhaltigkeit: Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt.

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Scheinbar weniger gefährlich für die Gesundheit als Delta, aber deutlich infektiöser: Die Verbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus SARS-CoV-2 wirft die Frage auf, ob sie das Gesundheitssystem an die Belastungsgrenzen bringen kann. Empa-Forschende haben dazu mit Partnern Szenarien für die Schweiz und Deutschland berechnet – und kommen zum Schluss, dass dies unwahrscheinlich ist. Einige Risiken bestehen dennoch.

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