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Swiss Government - Der Bundesrat

Der Bundesrat hat am 26. Januar 2022 das summarische Abrechnungsverfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) sowie die Erhöhung der Höchstbezugsdauer von KAE auf 24 Monate verlängert. Zudem hat er für alle Betriebe die Karenzzeit und die Beschränkung auf vier Abrechnungsperioden für Arbeitsausfälle von über 85 Prozent aufgehoben. Für Betriebe, die von der 2G+-Pflicht betroffen sind, wurde der Anspruch auf KAE für Personen in unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen unter bestimmten Bedingungen wieder eingeführt.

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In seiner Sitzung vom 26. Januar 2022 hat der Bundesrat den Bericht «Koordination des Abstimmungsverhaltens der Schweiz in den UNO-Organisationen» verabschiedet. Er erfüllt damit das Postulat 20.4145 von Nationalrätin Marianne Binder-Keller. Der Bericht hält fest, dass sich das heutige Koordinationssystem bewährt. Das EDA publiziert künftig das Abstimmungsverhalten der Schweiz auch auf seiner Webseite. So trägt es dem wachsenden Informationsbedürfnis von Parlament und Öffentlichkeit Rechnung.

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Am 26. Januar 2022 hat der Bundesrat die Fachhochschule der italienischen Schweiz (Scuola universitaria professionale della Svizzera italiana, SUPSI) gemäss dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) als beitragsberechtigt anerkannt. Neben der praxisorientierten Lehre gehören Weiterbildung, anwendungsorientierte Forschung sowie Dienstleistungen zu den Kernkompetenzen der Hochschule.

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Die Schweiz erhält wieder ein Saatgut-Pflichtlager. Der Bundesrat hat am 26. Januar 2022 die Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Saatgut gutgeheissen. Sie tritt am 1. April 2022 in Kraft. Damit sichert ein Lager an Rapssaatgut künftig die einheimische Herstellung von Rapsöl. Die Schweiz ist beim Rapssaatgut vollständig auf Importe angewiesen.

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Am 26. Januar 2022 hat der Bundesrat die Universität Lausanne gemäss dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) als beitragsberechtigt anerkannt. Die in mehreren Fachbereichen tätige kantonale Universität hat sich auf drei Schwerpunkte spezialisiert: Geistes- und Sozialwissenschaften, Life Sciences und Medizin sowie Umweltwissenschaften.

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Die Schweiz unterstützt die Genfer Initiative seit ihrer Gründung im Jahr 2003. Aufgrund der Schlussfolgerungen einer externen Evaluation hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) entschieden, sich schrittweise aus der Finanzierung der Initiative zurückzuziehen, die sie über zwei lokale Nichtregierungsorganisationen (NGO) unterstützt. Die Schweiz setzt sich im Rahmen ihres Kooperationsprogramms 2021–2024 weiterhin für Dialog und Frieden im Nahen Osten ein. Sie unterstützt die vom UNO-Sicherheitsrat formulierte Vision einer Region mit zwei demokratischen Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden und innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben. Diese im Oktober 2020 bekräftigte Position des Bundesrates ist auch in der MENA-Strategie 2021–2024 verankert.

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In einer grossangelegten Spendenaktion wollen populäre Youtuber wie Mister Beast oder Mark Rober gerade die Meere von knapp 14’000 Tonnen Plastik befreien. Das sind etwa 0.15 Prozent der Menge, die jährlich in den Ozeanen landet. Aber nicht nur unsere Gewässer sind voller Plastik. Eine neue Studie zeigt, die Verbreitung von Nanoplastik durch die Luft ein weitreichenderes Problem ist, als bisher angenommen.

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Eine Delegation von armasuisse unter der Leitung von Rüstungschef Martin Sonderegger trifft heute Vertreterinnen und Vertreter Lockheed Martin in Fort Worth, Texas. Die Gespräche drehen sich um die geplante Beschaffung des Kampfflugzeuges F-35A dieses Herstellers für die Schweizer Armee.

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Forschende des Paul Scherrer Instituts PSI und der Universität Basel haben einen Covid-19-Schnelltest entwickelt. Sein neuartiges Funktionsprinzip verspricht zuverlässige und quantifizierbare Aussagen über die Covid-19-Erkrankung eines Patienten und deren Verlauf – sowie Aussagen zu möglichen anderen Erkrankungen und Covid-Varianten. Bis er zum Einsatz kommen kann, muss er allerdings noch weiter getestet und optimiert werden. Über ihre Entwicklung berichten die Forschenden im Fachjournal ACS Applied Nanomaterials.

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