NEWS

14
Sep

Finanzierung 13. AHV-Rente: Mehrwertsteuer soll um 0.7 Prozentpunkte erhöht werden

Die 13. AHV-Rente soll über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden und zwar so, dass der AHV-Ausgleichsfonds bis 2030 im Gleichgewicht bleibt. Dies hatte der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. August 2024 als Eckwert beschlossen. Auf der Basis der validierten AHV-Finanzperspektiven hat das Innendepartement nun die notwendige Erhöhung um 0.7 Mehrwertsteuer-Prozentpunkte berechnet. Darüber hat das EDI den Bundesrat an seiner Sitzung vom 13. September 2024 informiert.

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13
Sep

Sicheres Datenverbundnetz Plus (SDVN+): Neuplanung der Erschliessung der Kantonsstandorte lanciert

Der Zeitplan des Infrastrukturprojekts für den Transport von grossen digitalen Datenmengen verzögert sich. Eine Lösung ist bereits erarbeitet.

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13
Sep

Leicht rückläufiger Bahnanteil am alpenquerenden Güterverkehr

Die Folgen des Unfalls im Gotthard-Basistunnel sowie Baustellen auf wichtigen NEAT-Zulaufstrecken prägten das erste Semester 2024 im alpenquerenden Güterverkehr. Auch die schwierige Wirtschaftslage in Europa trug dazu bei, dass der Bahnanteil mit 72,3 Prozent leicht rückläufig war. Im Vergleich zur Vorjahresperiode nahm er um 0,5 Prozent ab. Auf der Strasse durchquerten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 480’000 Lastwagen die Alpen; das sind 3,5 Prozent mehr als in der gleichen Periode 2023.

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13
Sep

Swissmedic – Alcon Switzerland SA ruft DAILIES TOTAL1® und TOTAL30® zurück

In Zusammenarbeit mit Swissmedic ruft Alcon Switzerland SA bestimmte Chargen von DAILIES TOTAL1® und TOTAL30® Kontaktlinsen zurück. Die Kunden werden gebeten, die betroffenen Produkte nicht mehr zu verwenden.

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13
Sep

Bundespräsidentin Amherd nimmt am 20. Sechsertreffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter in Luxemburg teil

Bundespräsidentin Viola Amherd vertritt die Schweiz am 20. Sechsertreffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter, das am Montag und am Dienstag, 16./17. September 2024, in Luxemburg stattfindet. Es ist inhaltlich insbesondere den Themen Desinformation und Fake News gewidmet. Die Bundespräsidentin wird zudem mit dem luxemburgischen Premierminister Luc Frieden zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen und mit Verteidigungsministerin Yuriko Backes ein Abkommen über die Zusammenarbeit in der militärischen Ausbildung abschliessen.

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13
Sep

Taifun Yagi in Vietnam: die Schweiz entsendet ein Expertenteam und stellt eine Million Franken bereit

Die Schweiz leistet Hilfe in Vietnam, das vom Taifun Yagi stark getroffen wurde. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) wird heute sechs Fachpersonen des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH) ins südostasiatische Land schicken. Ausserdem stellt die DEZA eine Million Franken zur Unterstützung der betroffenen Bevölkerung bereit.

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13
Sep

Kolonial. Die globalen Verflechtungen der Schweiz

Rede von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider im Landesmuseum in Zürich. Es gilt das gesprochene Wort.

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12
Sep

Gemeinsames Training der Luftwaffen von Österreich, USA und der Schweiz

Die Schweizer Luftwaffe trainiert am 11. und 12. September 2024 gemeinsam mit den Luftwaffen aus Österreich und USA im schweizerischen Luftraum. Das Training erfolgt mit der Absicht, die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee durch internationale Kooperation zu stärken.

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11
Sep

Internationale Operation im Bereich Geldautomatensprengungen

Am 6. September 2024 wurden mehrere mutmassliche Mitglieder einer international agierenden kriminellen Gruppierung in Frankreich festgenommen. Gemäss aktuellem Stand der Ermittlungen könnte die Gruppierung mit rund zehn Geldautomatensprengungen in der Schweiz in Verbindung stehen. Die Bundesanwaltschaft (BA) und fedpol haben massgeblich zum Erfolg der umfassenden internationalen Ermittlungen beigetragen.

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11
Sep

Bundeskanzlei informiert Initiativkomitees über missbräuchliches Unterschriftensammeln

Einige Organisationen, die gegen Bezahlung Unterschriften sammeln, sollen dies ohne Auftrag getan haben, um Initiativkomitees zu deren Kauf zu drängen. Ein solches Vorgehen beeinträchtigt die Rechte von Stimmberechtigten und die Integrität des Sammelprozesses. Die Bundeskanzlei hat die Komitees von Volksinitiativen und Referenden im Sammelstadium informiert. Bundeskanzler Viktor Rossi hat weitere Massnahmen ergriffen, um den Missbrauch der politischen Rechte zu verhindern.

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