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Swiss Government - Der Bundesrat

Im Jahr 2023 haben in der Schweiz 249 700 Personen mindestens einmal eine finanzielle Leistung der wirtschaftlichen Sozialhilfe erhalten. Im Vergleich zum Vorjahr sinkt damit die Sozialhilfequote um 0,1 Prozentpunkte auf 2,8%. Dies ist der tiefste gemessene Wert seit 2005. Eine Erklärung für diese Entwicklung ist die gute Arbeitsmarktlage im Jahr 2023. Dies sind einige Ergebnisse der Sozialhilfestatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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Der Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise sank im November 2024 gegenüber dem Vormonat um 0,6% und erreichte den Stand von 106,3 Punkten (Dezember 2020 = 100). Preisrückgänge zeigten insbesondere pharmazeutische Produkte, Erdöl und Erdgas sowie chemische Produkte. Im Vergleich zum November 2023 sank das Preisniveau des Gesamtangebots von Inland- und Importprodukten um 1,5%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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Bundespräsidentin Viola Amherd ist anlässlich ihres Besuchs in Portugal am Montag, 16. Dezember 2024, mit Präsident Marcelo Rebelo de Sousa und Premierminister Luís Montenegro zusammengekommen. Beide Seiten haben in den Gesprächen die ausgezeichneten Beziehungen zwischen der Schweiz und Portugal gewürdigt. Weitere Themen waren die Europapolitik, die Sicherheitslage und globale Entwicklungen.

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Der Verkehr in der Schweiz verursachte 2021 volkswirtschaftliche Kosten von 102 Milliarden Franken. Darin eingerechnet sind neben den Ausgaben für die Verkehrsmittel und die Infrastrukturen auch die Unfall-, Umwelt- und Gesundheitskosten des Verkehrs, die 31% zu dessen Gesamtkosten beitrugen. Da der Verkehr 2021 noch unter dem dämpfenden Einfluss der Covid-Pandemie stand, lagen seine Kosten insgesamt 5% tiefer als im letzten «Vor-Covid-Jahr» 2019. Dies zeigen die neusten verfügbaren Zahlen zu den Kosten und zur Finanzierung des Verkehrs des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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Das Parlament revidierte im Dezember 2022 das Jagdgesetz, insbesondere um Konflikte zwischen Alpwirtschaft und Wolf zu mindern. Dazu führte es die präventive Regulierung des Wolfsbestands ein. Weiter stärkte es Wildtierkorridore und Wildtierlebensräume. Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2024 das geänderte Jagdgesetz zusammen mit der angepassten Jagdverordnung per 1. Februar 2025 in Kraft gesetzt.

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Der Bundesrat lenkt in einer Strommangellage nicht nur den Verbrauch der noch vorhandenen Energie, sondern bewirtschaftet auch das verbleibende Angebot. Er hat am 13. Dezember 2024 die Modalitäten einer zentralen Bewirtschaftung des Angebots an elektrischer Energie in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 28. März 2025. Der Verordnungsentwurf regelt Zuständigkeiten, Abläufe und Vergütungen im Fall einer Angebotslenkung.

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Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat eine Beschwerde gegen die Berichterstattung von SRF über die Proteste an amerikanischen und schweizerischen Universitäten im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt gutgeheissen. An ihren öffentlichen Beratungen entschied sie überdies über zahlreiche weitere Beschwerden. Zu ihrem 40-jährigen Bestehen veröffentlicht die UBI ein Buch mit verschiedenen Beiträgen zu ihrer Tätigkeit.

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Bundesrat Beat Jans hat am 12. Dezember 2024 an einem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU in Brüssel teilgenommen. Dabei handelt es sich um das erste Treffen seit der Bestätigung der neuen EU-Kommission. Im Zentrum der Gespräche standen die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Eindämmung der irregulären Migration und die Umsetzung des europäischen Migrations- und Asylpakts. Im Rahmen von bilateralen Treffen tauschte sich der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) unter anderem mit dem neuen EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner aus.

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