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Swiss Government - Der Bundesrat

Die Schweiz und Bulgarien haben am 28. Oktober 2025 in Sofia ein Rahmenabkommen zur Umsetzung eines bilateralen Kooperationsprogramms im Bereich Migration unter dem zweiten Schweizer Beitrag unterzeichnet. Mit einem Betrag von 21,35 Millionen Franken sollen unter anderem die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen Asylsuchenden sowie die Digitalisierung der Asylverfahren finanziert werden. Die Schweiz leistet damit einen Beitrag zur Stärkung der europäischen Migrationssteuerung.

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Wie die aktuelle Erhebung des Nahtstellenbarometers zeigt, ist der Schweizer Lehrstellenmarkt im Sommer 2025 insgesamt stabil. Die Hälfte der rund 93’000 Jugendlichen hat nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit eine berufliche Grundbildung begonnen. Rund ein Drittel der Schulabgängerinnen und Schulabgänger hat sich für einen allgemeinbildenden Weg entschieden, während 16 Prozent eine Zwischenlösung gewählt haben. Damit setzt sich der in den vergangenen Jahren beobachtete Trend einer leichten Zunahme der dualen Berufsausbildungen fort.

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Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), reist vom 29. bis 31. Oktober zu einem bilateralen Besuch in die Türkei. Die offiziellen Gespräche dienen dem Zweck, die Rahmenbedingungen für Schweizer Unternehmen in der Türkei zu optimieren und die Anliegen des Schweizer Privatsektors gegenüber den zuständigen Ministerien zu vertreten.

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Beim Besuch in einem Lehrbetrieb im Kanton Freiburg am 28. Oktober 2025 hat Bundesrat Beat Jans zusammen mit den Freiburger Staatsräten Olivier Curty und Philippe Demierre die guten Ergebnisse der Integrationsvorlehre (INVOL) und die wichtige Rolle der Betriebe und der Berufsfachschulen gewürdigt. In der INVOL werden Geflüchtete und Zugewanderte während eines Jahres auf eine berufliche Grundausbildung vorbereitet. INVOL leistet damit einen wertvollen Beitrag zur Integration und zur Ausbildung von Fachkräften in der Schweiz, wie eine vom Staatssekretariat für Migration (SEM) in Auftrag gegebene Evaluation zeigt.

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In der Schweiz sind im ersten Halbjahr 2025 17’758 neue Schlichtungsverfahren in miet- und pachtrechtlichen Streitigkeiten eingeleitet worden. Dies entspricht einem Anstieg um 684 Verfahren gegenüber dem zweiten Halbjahr 2024. Am häufigsten erledigt wurden Verfahren wegen Mietzinserhöhungen. Der Anteil der Erledigungen aufgrund von Mietzinssenkungen ist im Vergleich zum Vorsemester gestiegen.

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Die Teilnehmenden am Runden Tisch zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen haben sich am 27. Oktober 2025 auf ein Massnahmenpapier geeinigt, womit mindestens 303 Millionen Franken eingespart werden sollen. Unter der Leitung von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider verpflichteten sich die Akteure des Gesundheitswesens zur Umsetzung von Massnahmen, die kurz- und mittelfristig zur Dämpfung der Gesundheitskosten beitragen. Die Arbeiten am Runden Tisch sollen auch 2026 weitergehen. So sollen etwa die Ideen der Bevölkerung, die via elektronischen Briefkasten eingereicht worden sind, analysiert und verarbeitet werden.

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Bundesrat Beat Jans hat am 26. und 27. Oktober 2025 am traditionellen Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister in Vaduz (FL) teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen zentrale rechtspolitische Themen wie die Rolle der Grundrechte in demokratischen Staaten, Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz, die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt sowie ein zeitgemässes Familienrecht. Bundesrat Beat Jans betonte im Rahmen des Treffens die Bedeutung einer modernen, effizienten und zugänglichen Justiz, die den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung trägt.

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Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) startet mit dem Digitalisierungsprojekt IES NG in das finale Jahr vor dem geplanten Systemwechsel. Die Plattform wird Führungs- und Einsatzkräften eine optimale Nachverfolgung von Patientinnen, Patienten und beteiligten Personen bei sanitätsdienstlichen Ereignissen wie Unfällen, Grossereignissen und Katastrophen bieten. Eine Testversion auf aktuellem Entwicklungsstand steht – im Web wie auch als App – bereit und wird schrittweise eingeführt.

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