NEWS

24
Feb

Umwelt: Bundesrat ändert drei Verordnungen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. Februar 2022 Änderungen an drei Verordnungen im Umweltbereich genehmigt. Die Anpassungen zielen insbesondere darauf ab, die Ablagerung von Ausbauasphalt in Deponien zu begrenzen. Weiter betreffen sie neue Bestimmungen für Chemikalien und Pflanzenschutzmittel sowie Vereinfachungen im Vollzug der Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen.

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24
Feb

Weitergabe von Covid-19-Impfstoffen und Beschaffung von Arzneimitteln zur passiven Immunisierung gegen Covid-19

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23.2.2022 über den Bedarf und die Verwendung von Covid-19-Impfstoffen im Jahr 2022 beraten. Oberstes Ziel ist es, die Versorgung der Bevölkerung unter verschiedenen denkbaren Pandemieszenarien sicherzustellen. Nun hat der Bundesrat entschieden, bis Mitte 2022 maximal 15 Millionen Impfstoffdosen an andere Länder weiterzugeben, wenn diese nicht für die Verimpfung in der Schweiz eingeplant werden können. Damit trägt die Schweiz dazu bei, dass global möglichst viele Menschen Zugang zu sicheren und wirksamen Covid-19-Impfstoffen erhalten. Der Bundesrat hat zudem entschieden, Arzneimittel zum Schutz von immungeschwächten Personen vor einer Covid-19-Infektion zentral zu beschaffen.

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24
Feb

Verstärkte Zusammenarbeit und fairer Wettbewerb im grenzüberschreitenden Strassentransport

Der Bundesrat will im grenzüberschreitenden Strassentransport den fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen gewährleisten und die Zusammenarbeit mit den EU-Staaten stärken. Zu diesem Zweck hat er an seiner Sitzung vom 23. Februar 2022 ein Bündel von Gesetzesanpassungen in die Vernehmlassung geschickt. Für Unternehmen, die Lieferwagen grenzüberschreitend für den gewerblichen Güterverkehr einsetzen, soll neu eine Lizenzpflicht gelten. Zudem sind Massnahmen zur besseren Kontrolle von Briefkastenfirmen und zur Gewährung von Amtshilfe für Abklärungen zur Einhaltung der Arbeitsbedingungen vorgesehen.

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23
Feb

Graureiher mit Vogelgrippevirus im Tierpark Bern aufgefunden

Im Tierpark Bern haben die Veterinärbehörden bei einem Graureiher das Vogelgrippevirus nachgewiesen. Der Bund analysiert mit dem Kantonalen Veterinäramt die Situation und bereitet allfällige Massnahmen gegen die weitere Verbreitung der Seuche vor.

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23
Feb

Bundesrätin Sommaruga am EU-Verkehrsministertreffen in Paris

Am Montag und Dienstag, dem 21. und 22. Februar 2022, nahm Bundesrätin Simonetta Sommaruga am informellen Treffen der Verkehrsministerinnen und -minister der Europäischen Union in Paris teil. An diesem Anlass tauschte sie sich mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen über den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie über die Dekarbonisierung aus.

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23
Feb

Bund verlängert Testbetrieb von Microsoft 365

Mit dem Vorhaben CEBA prüft der Bund, ob und wie die cloud-basierten Anwendungen von Microsoft 365 für die Bundesverwaltung zum Einsatz kommen können. Der in diesem Rahmen gestartete Testbetrieb «CEBA Agil» wird bis 2024 verlängert.

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23
Feb

17 Prozent der Haushalte leben mit geringen bis sehr geringen finanziellen Mitteln

17 Prozent der Schweizer Haushalte mussten im Jahr 2015 mit geringen bis sehr geringen finanziellen Mitteln auskommen. Bei Personen im Erwerbsalter waren es 15 Prozent, im Rentenalter 22 Prozent. Das zeigt eine breit angelegte Analyse von Steuer-, Register- und Erhebungsdaten von 4,5 Millionen Personen, die das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV am 22. Februar 2022 publiziert hat.

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23
Feb

Leise Geleise

Um Bahnlärm für Anwohner zu reduzieren, sind nicht nur Lärmschutzwände oder leisere Radsysteme und Bremsen geeignet. Ein unscheinbares Bauteil unter den Gleisen ist für ein Forscherteam mit Beteiligung der Empa ein Hoffnungsträger für leiseren Schienenverkehr.

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23
Feb

Organspende: Bundesrat und Parlament befürworten Widerspruchslösung mit Einbezug der Angehörigen

Bundesrat und Parlament möchten die Chance von Patientinnen und Patienten erhöhen, ein Organ zu erhalten, und deshalb die Organspende neu regeln: Wer seine Organe nicht spenden möchte, muss dies zu Lebzeiten festhalten (Widerspruchslösung). Am 15. Mai 2022 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über eine entsprechende Änderung des Transplantationsgesetzes. Es regelt auch die Rechte der Angehörigen: Sie können eine Organspende ablehnen, wenn sie wissen oder vermuten, dass die betroffene Person sich dagegen entschieden hätte. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

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23
Feb

WEKO: Berner-Belagswerk verletzte Kartellgesetz

Das bernische Belagslieferwerk BERAG AG in Rubigen hat seine Aktionärinnen gegenüber anderen Unternehmen jahrelang bevorzugt, seine Kundinnen und Kunden an sich gebunden und damit den Wettbewerb behindert. Zudem hat die Mehrheit der Aktionärinnen bis 2016 ein Konkurrenzverbot vereinbart.

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