NEWS

14
Oct

Die Grippeimpfsaison beginnt

Ab Mitte Oktober können Personen, die dies wünschen, sich gegen die Grippe impfen lassen. Die Impfung wird weiterhin für Menschen mit erhöhtem Komplikationsrisiko und deren enge Kontaktpersonen empfohlen.
Eine Grippe verläuft nicht immer harmlos: Manchmal führt sie zu schweren Komplikationen. Die jährliche Grippeimpfung bietet einen guten Schutz vor einer Ansteckung und Erkrankung.

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14
Oct

Herkunft und Gewinnung von Pelzen werden immer noch mangelhaft deklariert

Konsumentinnen und Konsumenten sollen Herkunft und Produktionsart eines Pelzes kennen. Der Bericht zu den Pelzdeklarationskontrollen 2021/2022 zeigt, dass die Branche die Deklarationspflicht mangelhaft umsetzt: Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV hat bei zwei Dritteln der kontrollierten Verkaufsstellen die Bezeichnungen aufgrund falscher oder fehlender Informationen beanstandet. In der kommenden Wintersaison verschärft das BLV den Vollzug.

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14
Oct

Die EHB ist als Hochschule akkreditiert

Die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung EHB hat vom Schweizerischen Akkreditierungsrat die institutionelle Akkreditierung als Hochschule gemäss dem Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz erhalten. Damit erfüllt sie ein wesentliches Kriterium des EHB-Gesetzes, das seit Sommer 2021 in Kraft ist.

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14
Oct

Öffentliche Finanzen der Schweiz: Ab 2023 Überschüsse für den Gesamtstaat erwartet

Die Erholung der Schweizer Wirtschaft von der Corona-Pandemie hat sich anfangs 2022 deutlich fortgesetzt, dürfte aber ab dem 3. Quartal aufgrund anhaltender Lieferengpässe, einer höheren Inflation und einer allgemein restriktiveren Geldpolitik stark gebremst werden. Für den Gesamtstaat (Bund, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen) wird ein Überschuss von 1,3 Milliarden erwartet, dies bei stabilen Staatsausgaben und höheren Staatseinnahmen. Die Schulden dürften ab 2023 zurückgehen. Dies zeigen die neusten Zahlen der Finanzstatistik der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV). Die Prognosen hängen jedoch von den Auswirkungen internationaler Entwicklungen ab und sind deshalb mit Unsicherheiten verbunden.

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14
Oct

Arbeitslosenversicherung: Solidaritätsprozent fällt per 1. Januar 2023 weg

Seit 2011 wird auf hohen Lohnbestandteilen ein sogenanntes Solidaritätsprozent als Beitrag zur Entschuldung der Arbeitslosenversicherung erhoben. Die finanzielle Situation der Arbeitslosenversicherung sollte sich per Ende 2022 soweit erholt haben, dass das Solidaritätsprozent ab 2023 automatisch per Gesetz wegfällt. Dies trägt im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld zur Entlastung der Unternehmungen bei.

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13
Oct

Bundesrat will die Transparenz bei juristischen Personen erhöhen

Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) an seiner Sitzung vom 12. Oktober 2022 beauftragt, bis im zweiten Quartal 2023 eine Gesetzesvorlage zur erhöhten Transparenz und erleichterten Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen zu erarbeiten. Er will so die Prävention und die Strafverfolgung im Bereich der Finanzkriminalität und damit die Integrität und Reputation des Finanzplatzes und Wirtschaftsstandorts stärken.

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13
Oct

Neue Regelungen für nichtbezahlte Krankenkassenprämien: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Oktober 2022 eine Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) in die Vernehmlassung geschickt, welche die Bestimmungen über nichtbezahlte Prämien der obligatorischen Krankenversicherung festlegt. Insbesondere soll dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) die Kompetenz übertragen werden, die Kosten für Mahnungen und Zahlungsaufforderungen der Versicherer zu regeln. Zudem sollen die Modalitäten der Übernahme von Verlustscheinen durch die Kantone geklärt werden.

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13
Oct

Emissionsergebnis der ersten grünen Eidgenössischen Anleihe

Grüne Eidgenössische Anleihe 1.50%, Laufzeit 26.10.2038, Betrag CHF 766.050 Mio. (300 Mio. Eigentranche), Emissionspreis 100.500%, Rendite p.a. 1.465%

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13
Oct

Der Bundespräsident eröffnet den zweiten GESDA-Gipfel

Bundespräsident Ignazio Cassis hat heute den zweiten Gipfel des Geneva Science and Diplomacy Anticipator (GESDA) eröffnet, an welchem mehrere Hundert Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Diplomatinnen und Diplomaten, politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sowie weitere Gäste im Ministerrang teilnehmen. Der Gipfel in Genf dauert bis zum 14. Oktober 2022. In seiner Videobotschaft betonte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten die Schlüsselrolle der vorausschauenden Wissenschaftsdiplomatie. «Es geht darum, wissenschaftliche Fortschritte zu antizipieren und ihre Vorteile zu nutzen, damit alle auf der Welt davon profitieren können», sagte er.

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13
Oct

Ukraine: zusätzliche Personen auf der Sanktionsliste

Im Zusammenhang mit der Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland hat Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), am 12. Oktober 2022 die Sanktionierung von rund 30 weiteren Personen und Organisationen durch die Schweiz gutgeheissen. Gleichentags wurde der Bundesrat informiert. Damit entspricht die Sanktionsliste der Schweiz vollständig derjenigen der EU.

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