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Swiss Government - Der Bundesrat

Am 21. Februar 2022 beginnt die internationale Woche der rätoromanischen Sprache (Emna rumantscha). Diese Initiative wurde letztes Jahr vom EDA in Zusammenarbeit mit dem Kanton Graubünden und der Lia rumantscha lanciert. Auch 2022 steht während dieser Woche die Jugend im Zentrum: Zur Eröffnung der zweiten Emna rumantscha im Beisein des Bündner Regierungsrats Jon Domenic Parolini hat Bundespräsident Ignazio Cassis Schülerinnen und Schüler aus Savognin und Scuol nach Bern eingeladen. Die Schülerdelegation brachte einen Koffer voller Ideen zur Förderung der rätoromanischen Sprache und Kultur in der Schweiz und auch zu ihrer Bekanntmachung im Ausland mit.

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Im vergangenen Jahr sind 6148 Personen zum Zivildienst zugelassen worden. Nach einem pandemiebedingten Rückgang der Zulassungen 2020 lag der Wert damit wieder auf ähnlichem Niveau wie 2019. Die Anzahl Einsatzbetriebe war 2021 leicht rückläufig. Die Anzahl geleisteter Zivildiensttage wies mit rund 1,7 Mio. einen ähnlichen Wert wie im Vorjahr auf. Dies zeigen die ersten Jahreszahlen des Bundesamts für Zivildienst ZIVI.

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Rüstungschef Martin Sonderegger wird nach über acht Jahren an der Spitze des Bundesamtes für Rüstung per Ende August 2023 sein ordentliches Pensionierungsalter erreichen und armasuisse verlassen. Das VBS wird die Schlüsselstelle in den nächsten Tagen ausschreiben, damit ein nahtloser Übergang gewährleistet ist.

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Im Jahr 2021 haben Swissmedic und das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) 9’421 illegale Arzneimittelimporte sichergestellt. Nach wie vor werden am meisten Potenzmittel beschlagnahmt. Die Mehrheit der Fälle konnte im vereinfachten Verfahren abgewickelt und die betreffenden Medikamente vernichtet werden. Neu bieten vor allem kriminelle polnische Zwischenhändler Waren aus Asien an. In jedem zweiten illegal angebotenen Präparat ist nicht drin, was draufsteht! Die Einnahme von Arzneimitteln, die ohne Rezept oder mit einem Online-Scheinrezept bestellt werden, gefährdet die Gesundheit.

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Am Montag und Dienstag, dem 21. und 22. Februar 2022, nimmt Bundesrätin Simonetta Sommaruga am informellen Treffen der Verkehrsministerinnen und -minister der Europäischen Union in Paris teil. Dabei geht es um den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie die Dekarbonisierung. Bundesrätin Sommaruga wird am Donnerstag, 24. Februar 2022, zudem für einen Arbeitsbesuch nach Berlin reisen. Dort stehen Treffen mit dem deutschen Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing sowie mit Umweltministerin Steffi Lemke und Staatssekretär Patrick Graichen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf dem Programm.

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Ab dem 1. April 2022 müssen alle E-Bikes in der Schweiz auch am Tag mit Licht fahren. Die Lichter müssen fest am Velo angebracht sein, die Pflicht gilt auf allen öffentlichen Verkehrsflächen. Ziel ist es, die Sichtbarkeit und damit die Sicherheit der E-Bike-Fahrenden zu erhöhen.

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Seit dem 15. Februar 2018 können sich Ausländerinnen und Ausländer, deren Grosseltern bereits in der Schweiz gelebt haben und die selber in der Schweiz geboren sind, erleichtert einbürgern lassen. Von diesen circa 25 000 Personen erhielten seither bis Ende 2020 jedoch lediglich 1847 Personen den Schweizer Pass. Im Auftrag der Eidgenössische Migrationskommission EKM untersucht nun eine neue Studie die Gründe für diese ernüchternde Bilanz. Ihr Fazit: Die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation birgt zu viele Stolpersteine und bürokratische Hürden, um attraktiv zu sein. Dabei wäre es gut möglich, das Verfahren wirklich zu erleichtern. Die Studie zeigt Wege auf, wie der Zugang zur Schweizer Staatsbürgerschaft erleichtert werden kann. Der Präsident der EKM, Walter Leimgruber, sieht nun die Behörden in der Pflicht: «Der Wille von Volk und Ständen muss umgesetzt werden. Diese Personen sind ja längst Teil der Schweiz – die Schweiz braucht sie!»

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Am 17. und 18. Februar 2022 nahm Bundesrat Ueli Maurer zusammen mit Nationalbankpräsident Thomas Jordan per Videokonferenz am ersten Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure unter dem Vorsitz von Indonesien teil. Diskutiert wurden die globale Konjunkturlage, die Nachhaltigkeit des Finanzsektors, die künftige Finanzierung der Pandemiebekämpfung sowie die internationale Unternehmensbesteuerung.

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