NEWS

15
Oct

Sicherheit in Europa, Migration, bilaterale Beziehungen: Staatssekretärin Livia Leu führt politische Konsultationen mit der Türkei

EDA-Staatssekretärin Livia Leu hat am 14. Oktober 2022 den türkischen Vize-Aussenminister Faruk Kaymakci zu politischen Konsultationen empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilaterale Zusammenarbeit und Wirtschaftsbeziehungen sowie die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, Migration und die Menschenrechte.

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15
Oct

Lebensmittelrecht: Tiefere Höchstwerte für Pflanzenschutzmittelrückstände und weitere technische Anpassungen

Das Schweizer Lebensmittelrecht wird regelmässig aktualisiert. Ziel ist es, einen wirksamen Gesundheits- und Täuschungsschutz in der Schweiz sicherzustellen, der dem Niveau der Nachbarländer entspricht. Damit soll namentlich allfälligen Handelshemmnissen vorgebeugt werden. Die entsprechenden technischen Anpassungen von fünf lebensmittelrechtlichen Verordnungen treten per 15. Oktober 2022 respektive per 1. November 2022 in Kraft.

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15
Oct

Klimaschutz: Bundesrätin Sommaruga eröffnet BAFU-Tagung zur CO2-Speicherung

Die Schweiz soll bis 2050 nicht mehr Treibhausgase ausstossen, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können. Damit das vom Bundesrat 2019 beschlossene Netto-Null-Ziel erreicht werden kann, sind Technologien zur CO2-Entnahme und -Speicherung für schwer vermeidbare Emissionen notwendig. An der BAFU-Tagung «CO2-Entnahme und -Speicherung» diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Forschung und der Verwaltung über die Chancen und Herausforderungen der CO2-Speicherung. Bundesrätin und UVEK-Vorsteherin Simonetta Sommaruga eröffnete die heute stattfindende Tagung in Bern.

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15
Oct

Aufklärungstechnologien: armasuisse organisiert in Zusammenarbeit mit der NATO einen internationalen Forschungsanlass in Interlaken

Vom 10. bis 14. Oktober trafen sich über 130 Fachexpertinnen und -experten sowie Delegierte der Forschungsorganisation der NATO aus 22 Ländern in Interlaken. Im Fokus standen eine Fachveranstaltung zur Satellitenbeobachtung sowie ein Paneltreffen zur moderner Sensorik und Elektronik. Das VBS, vertreten durch armasuisse Wissenschaft und Technologie (W+T), hat die Veranstaltung mitorganisiert und nahm im Rahmen des Programms Partnerschaft für den Frieden (PfP) an den beiden Forschungsaktivitäten teil.

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15
Oct

Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Bundesrätin Keller-Sutter unterzeichnet das erste Umsetzungsabkommen mit Griechenland

Der zweite Beitrag der Schweiz an bestimmte Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) dient namentlich dazu, Projekte und Programme in Ländern zu finanzieren, die einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt sind. Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der griechische Minister für Migration und Asylwesen, Notis Mitarachi, haben am 14. Oktober 2022 in Luxemburg ein Abkommen zur Umsetzung einer solchen bilateralen Zusammenarbeit unterzeichnet. Der Beitrag der Schweiz zur Unterstützung von Projekten und Programmen im Migrationsbereich in Griechenland beläuft sich auf 40 Millionen Franken.

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15
Oct

Impfstoff gegen Affenpocken: Bund unterzeichnet Vertrag mit Herstellerfirma

Der Bund hat mit der Firma Bavarian Nordic einen Vertrag über die Lieferung von Impfstoffdosen gegen Affenpocken abgeschlossen. 40’000 Dosen werden eingesetzt, um die Ausbreitung der Affenpocken einzudämmen. Die ersten Dosen werden bis Anfang November geliefert, die restlichen Dosen bis Ende Jahr. Der Lebendimpfstoff, der auf einem abgeschwächten Pockenvirus basiert, soll in erster Linie bei Personen mit einem erhöhten Risiko zum Einsatz kommen. Weitere 60’000 Dosen wurden für die Armee beschafft. Die entsprechende Lieferung erfolgt im Jahr 2023.

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15
Oct

NET-Tagung BAFU

Rede von Bundesrätin Simonetta Sommaruga

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15
Oct

ITU stärkt internationales Genf und will digitalen Graben schliessen

Die Schweizer Delegation zieht eine positive Bilanz der wichtigsten Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), die am 14. Oktober 2022 in Bukarest zu Ende gegangen ist: Die Stellung des internationalen Genf als wichtiges Zentrum der internationalen Gouvernanz im digitalen Raum konnte weiter gestärkt werden. Die Mitgliedstaaten wollen zudem den digitalen Graben schliessen. Der Schweiz gelang die Wiederwahl in den Exekutivrat der Organisation. Mit Doreen Bogdan-Martin wurde erstmals eine Frau zur Generalsekretärin der Organisation gekürt.

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14
Oct

Eröffnung der OLMA 2022

Rede von Bundespräsident Ignazio Cassis und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) anlässlich der Eröffnung der OLMA 2022 – es gilt das gesprochene Wort

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14
Oct

Armeeauszählung 2022: Effektivbestand wird noch erreicht

Der heute publizierte Bericht «Armeeauszählung 2022» zeigt die aktuellen Zahlen und Prognosen zu den Beständen der Armee auf. Der Sollbestand liegt bei 100’000 Armeeangehörigen. Da erfahrungsgemäss nicht alle Eingeteilten einem Aufgebot Folge leisten, liegt der erforderliche Effektivbestand bei 140’000. Dieser wird aktuell erreicht, aber mittelfristig nicht mehr, falls die bereits getroffenen und geplanten Massnahmen zur Verbesserung der personellen Alimentierung nicht zu einem markanten Rückggang der vorzeitigen Abänge führen. Der Bundesrat hat deshalb in einem zweiteiligen Bericht Überlegungen zur Sicherung der Bestände von Armee und Zivilschutz aufgezeigt.

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