NEWS

18
Aug

Energie: Bundesrat stärkt für den Winter 2022/23 die Versorgungssicherheit weiter

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. August 2022 beschlossen, dass das UVEK und das WBF Vertragsverhandlungen zum Einsatz von Reservekraftwerken führen können. Diese sollen ergänzend zur Wasserkraftreserve bereits im kommenden Spätwinter zur Bewältigung von ausserordentlichen Knappheitssituationen bereitstehen. Es geht um eine Leistung von insgesamt über 300 MW. Der Einsatz dieser Reservekraftwerke wird in einer Verordnung geregelt, die spätestens Mitte Februar 2023 in Kraft treten soll. In Vorbereitung sind auch Verhandlungen zum Einsatz bestehender Notstromaggregate als Reservekraftwerke sowie eine temporäre Spannungserhöhung der Übertragungsleitungen Bickigen-Chippis sowie Bassecourt-Mühleberg.

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18
Aug

Bund bereitet Emission der ersten grünen Eidgenössischen Anleihe vor

Der Bundesrat will die Position des Schweizer Finanzplatzes als führenden Standort für nachhaltige Finanzdienstleistungen stärken. Zu diesem Zweck hat er an seiner Sitzung vom 17. August 2022 ein Rahmenwerk zur Emission von grünen Eidgenössischen Anleihen verabschiedet. Die Erstemission ist für Herbst 2022 geplant.

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18
Aug

Bundesrat verschärft Bestimmungen für Flüge mit historischen Luftfahrzeugen

Der Bundesrat hat gestützt auf eine Analyse des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) zum tödlichen Unglück mit der JU-52 beschlossen, zum Schutz der Flugpassagiere für Flüge mit historischen Luftfahrzeugen deutlich strengere Vorgaben zu machen. An seiner Sitzung vom 17. August 2022 hat er die Luftfahrtverordnung (LFV) entsprechend angepasst.

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18
Aug

Publikationshinweis – Sanktionen am Ort der Erbringung der Leistungen

Sicherstellung der Einhaltung der sozialen Mindestvorschriften im öffentlichen Beschaffungsverfahren; Bericht in Erfüllung des Postulates 19.4213 Bourgeois vom 26. September 2019

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18
Aug

Bundesrat genehmigt die Teile Verkehr und Tourismus des Glarner Richtplans

An seiner Sitzung vom 17. August 2022 hat der Bundesrat die Teile Verkehr und Tourismus des Glarner Richtplans genehmigt. Damit hat der Kanton Glarus seinen Richtplan gesamthaft überarbeitet. Vorbehalte hat der Bund insbesondere beim beabsichtigten Ausbau von Bergbahnen.

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17
Aug

Asylstatistik Juli 2022

Im Juli 2022 wurden in der Schweiz 1784 Asylgesuche registriert, 58 mehr als im Vormonat (+3,4 %). Gegenüber Juli 2021 ist die Zahl der Asylgesuche um 412 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die Türkei.
Im Juli wurde zudem 2724 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt.

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17
Aug

Preise von Wohneigentum steigen im 2. Quartal 2022 um 2,7%

Der Schweizerische Wohnimmobilienpreisindex (IMPI) stieg im 2. Quartal 2022 im Vergleich zum Vorquartal um 2,7% und steht bei 113,2 Punkten (4. Quartal 2019 = 100). Gegenüber dem gleichen Quartal im Vorjahr betrug die Teuerung 7,5%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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17
Aug

Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte: Schweiz und Usbekistan unterzeichnen Abkommen

Die Schweiz und Usbekistan haben ein Abkommen zur Rückerstattung von Vermögenswerten unterzeichnet, die im Rahmen der Strafverfahren im Zusammenhang mit Gulnara Karimova definitiv eingezogen wurden. Die Vermögenswerte sollen über einen Treuhandfonds der UNO der usbekischen Bevölkerung zugutekommen. Die Rückerstattung wird die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Staaten positiv prägen und ist zudem ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.

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17
Aug

WEKO: Relative Marktmacht im Gesundheitswesen

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine neue Untersuchung eröffnet. Ein bestimmtes Pharmaunternehmen verweigert einer schweizerischen Pharmagrosshändlerin mutmasslich den Bezug von Produkten zu den günstigeren Konditionen im Ausland. Falls bei diesem Pharmaunternehmen eine relative Marktmacht festgestellt werden kann, könnte die Verweigerung gegen das Kartellgesetz verstossen.

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16
Aug

Verrechnungssteuerreform für einen starken Werkplatz Schweiz

Die Schweiz kommt im internationalen Steuerwettbewerb immer stärker unter Druck. Mit der Reform der Verrechnungssteuer erhöht die Schweiz ihre Standortattraktivität und bleibt wettbewerbsfähig. Kommt das Finanzierungsgeschäft dank der Reform zurück in die Schweiz, werden auch Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen sowie Steuereinnahmen generiert. Darum empfiehlt der Bundesrat die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer zur Annahme. Seine Argumente hat er an der Medienkonferenz vom 15. August 2022 dargelegt. Die Stimmbevölkerung entscheidet am 25. September 2022 über die Vorlage.

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