NEWS

20
Oct

Schweiz übernimmt Vorsitz des Raketentechnologie-Kontrollregimes

Vom 17.-21. Oktober 2022 verhandeln in Montreux die 35 Mitgliedstaaten des Raketentechnologie-Kontrollregimes (Missile Technology Control Regime, MTCR) gemeinsame Richtlinien für den Export von ballistischen Lenkwaffen, Marschflugkörpern, Drohnen und der dafür benötigten Bestandteile und Technologien. Die Plenarversammlung des MTCR wird von der Schweiz organisiert, die am 19. Oktober 2022 den Vorsitz des Kontrollregimes übernimmt. Der Vorsitz ist ein Beitrag gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen, wie dies die Strategie Rüstungskontrolle und Abrüstung 2022-2025 des Bundesrates vorsieht.

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20
Oct

Swissmedic – Mundipharma Medical Company ruft vorsorglich 4 Chargen von OXYNORM®, Lösung zum Einnehmen 10 mg/ml, 30 ml zurück

Um die Patientensicherheit zu gewährleisten, ruft Mundipharma Medical Company in Absprache mit dem Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic vorsorglich vier Chargen von OXYNORM® Lösung zum Einnehmen 10 mg/ml, 30 ml zurück. Bei einzelnen Packungen in den betroffenen Chargen war das Glas zerbrochen, meistens im Bereich des Flaschenhalses.

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20
Oct

Energie: Bundesrat startet Vernehmlassung zur Winterreserveverordnung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Oktober 2022 die Vernehmlassung zur Verordnung über die Errichtung einer Winterreserve (Winterreserveverordnung) eröffnet. Sie regelt den Einsatz der Wasserkraftreserve sowie von Reservekraftwerken und Notstromgruppen zur Stärkung der Stromversorgung in der Schweiz. Die Vernehmlassung dauert bis am 18. November 2022. Die Verordnung soll spätestens Mitte Februar 2023 in Kraft treten.

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20
Oct

Bundesrat begrüsst formelle Erleichterungen im Mietrecht

Der Bundesrat hat auf Einladung der Rechtskommission des Nationalrates zu drei parlamentarischen Vorlagen im Mietrecht Stellung genommen. Dabei geht es um formelle Erleichterungen, um strengere Regeln bei der Untermiete sowie um eine beschleunigte Kündigung bei Eigenbedarf. Der Bundesrat stimmt den formellen Erleichterungen zu, wie er am 19. Oktober beschlossen hat. Er empfiehlt jedoch auf die Anpassung der Regeln bei der Untermiete und der Kündigung wegen Eigenbedarf nicht einzutreten.

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20
Oct

Terrorismusbekämpfung: «Al-Qaïda», «Islamischer Staat» sowie verwandte Organisationen weiterhin verboten

Der Bundesrat will die Schweiz vor Terroranschlägen schützen und hält am Verbot von «Al-Qaïda», «Islamischer Staat» sowie verwandten Organisationen fest. An seiner Sitzung vom 19. Oktober 2022 hat er die entsprechende Verfügung, die sich auf das Nachrichtendienstgesetz stützt, beschlossen. Sofern keine strengeren Strafbestimmungen zur Anwendung gelangen, kann ein Verstoss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe sanktioniert werden.

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20
Oct

Kurt Rohrbach wird Delegierter der Wirtschaftlichen Landesversorgung ad interim

Der Bundesrat hat am 19. Oktober Kurt Rohrbach zum Delegierten für die Wirtschaftliche Landesversorgung ad interim ernannt. Der ehemalige CEO der BKW übernimmt per 1. November 2022 befristet die Nachfolge von Werner Meier, der auf Ende 2022 in den Ruhestand tritt.

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20
Oct

Foltergütergesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Der grenzüberschreitende Handel mit Foltergütern soll künftig strenger kontrolliert werden. Zudem soll unter anderem die Einfuhr, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Foltergütern verboten werden. Der Bundesrat hat deshalb am 19. Oktober 2022 die Vernehmlassung für das Foltergütergesetz eröffnet.

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20
Oct

Bundesrat genehmigt überarbeiteten Tessiner Richtplan

Die Bauzonen sind im Kanton Tessin grösser, als sie aufgrund der Bevölkerungszunahme in den nächsten fünfzehn Jahren voraussichtlich nötig sind. Aus diesem Grund müssen die Tessiner Gemeinden ihre Bauzonen überprüfen und bei der Revision der Ortsplanung allenfalls verkleinern. Dies hat der Kanton in seinem Richtplan im Grundsatz festgelegt und der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. Oktober 2022 mit der Genehmigung des Tessiner Richtplans noch präzisiert.

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20
Oct

Eidgenössische Wahlen 2023 – Kreisschreiben des Bundesrates und Informationsportal

In rund einem Jahr finden die National- und Ständeratswahlen 2023 statt. Im Hinblick darauf hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. Oktober 2022 das Kreisschreiben an die Kantonsregierungen mit den Instruktionen für die Nationalratswahlen erlassen. Zudem haben die Bundesverwaltung und die Parlamentsdienste gemeinsam mit den Kantonen ein Onlineportal mit Informationen zu den Wahlen 2023 lanciert.

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19
Oct

Diplomatischen Dokumente der Schweiz DODIS wird 50 ! (DE, FR, IT)

Rede von Bundespräsident Ignazio Cassis und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) anlässlich des 50. Geburtstags von DODIS – Es gilt das gesprochene Wort

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