NEWS

27
Oct

Zweite Hochrechnung 2022 bestätigt hohes Finanzierungsdefizit

Der Bundesrat wurde am 26. Oktober 2022 über die aktuelle Hochrechnung informiert. Für das laufende Jahr rechnet der Bund mit einem Finanzierungsdefizit von 4,1 Milliarden Franken. Der Fehlbetrag ergibt sich durch die hohen ausserordentlichen Ausgaben, die mehrheitlich zur Bewältigung der Corona-Pandemie anfallen.

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27
Oct

Bundesrat genehmigt Totalrevision der Beitragsverordnung von Innosuisse

Der Bundesrat hat am 26. Oktober 2022 die Totalrevision der Beitragsverordnung der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung Innosuisse genehmigt. Diese war am 4. Juli 2022 von deren Verwaltungsrat beschlossen worden. Innosuisse setzt mit der neuen Verordnung die Revision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) von Ende Dezember 2021 um. Zudem hat der Bundesrat Änderungen in der Forschungs- und Innovationsverordnung beschlossen.

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27
Oct

Schweiz unterstützt nachhaltige Infrastruktur in Entwicklungsländern mit 75 Mio. Dollar

Die Schweiz unterstützt die «Private Infrastructure Development Group» (PIDG) mit 75 Millionen US-Dollar. Das hat der Bundesrat am 26. Oktober 2022 entschieden. PIDG mobilisiert Kapital des Privatsektors für den Bau von nachhaltiger Basis-Infrastruktur in Sub-Sahara-Afrika sowie in Süd- und Südostasien.

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27
Oct

Voranschlag 2023: Nachmeldungen von rund 4 Milliarden

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2022 eine Nachmeldung zum Voranschlag 2023 verabschiedet. Darin enthalten sind Mehrbelastungen von insgesamt 4,05 Milliarden Franken. Im Zentrum steht der Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft.

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26
Oct

Bundespräsident Cassis an Berliner Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine

Bundespräsident Ignazio Cassis hat am Dienstag, 25. Oktober 2022, an der Internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine teilgenommen, die auf Einladung des deutschen G7-Vorsitzes und der EU-Kommission in Berlin stattfand. Im Rahmen der Konferenz wurde erörtert, wie ein nachhaltiger, inklusiver Wiederaufbau der Ukraine gelingen kann. Den Rahmen für den politischen Prozess des Wiederaufbaus bildet die «Lugano-Deklaration» als Ergebnis der Ukraine Recovery Conference (URC2022).

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26
Oct

Ergebnisse der Ausschreibung Wasserkraftreserve

Die Ausschreibung für die Wasserkraftreserve für den Winter 2022/2023 wurde am 24.10. 2022 abgeschlossen. Insgesamt haben Gebote im Umfang von 400 Gigawattstunden (GWh) einen Zuschlag erhalten. Die beschaffte Reservemenge liegt damit innerhalb der von der ElCom vorgesehenen Eckwerte zur Umsetzung der Verordnung zur Wasserkraftreserve. Die Gesamtkosten der Reservevorhaltung werden 296 Mio. EUR betragen.

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26
Oct

International Expert Conference on the Recovery, Reconstruction and Modernisation of Ukraine in Berlin (eng)

Ansprache von Bundespräsident und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, Ignazio Cassis – es gilt das gesprochene Wort

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26
Oct

Bundesasylzentren an Kapazitätsgrenze – frühere Austritte in Kantone nötig

Die Zahl der Asylsuchenden, die ein Asylgesuch in der Schweiz einreichen, bleibt unvermindert hoch. Die Unterkünfte des Bundes sind ausgelastet und verfügen kaum noch über freie Betten. Damit auch weiterhin alle Asylsuchenden aufgenommen, untergebracht und versorgt werden können, nimmt das SEM laufend neue Unterkünfte in Betrieb. Dies reicht aber nicht aus. Um jedem Asylsuchenden einen Unterbringungsplatz in den Bundesasylzentren (BAZ) garantieren zu können, wird ein Teil der Asylsuchenden den Kantonen vorübergehend früher zugewiesen als bisher.

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26
Oct

Uhren auf Normalzeit zurückstellen

Am kommenden Sonntag, 30. Oktober, endet die Sommerzeit für dieses Jahr: Die Uhren werden in der Nacht um 3.00 Uhr auf 2.00 Uhr zurückgestellt. Es ist übrigens keine Umstellung auf Winterzeit, denn es gibt lediglich Normalzeit und Sommerzeit.

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26
Oct

EKR – Struktureller Rassismus: ein ernstzunehmendes Problem

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) veröffentlicht heute die neuste Ausgabe des Tangram. Die Zeitschrift befasst sich diesmal mit strukturellem Rassismus in der Schweiz. Was ist struktureller Rassismus? In welchen Bereichen des Alltags zeigt er sich besonders deutlich? Welches sind die Folgen für die Betroffenen und für die Gesellschaft als Ganzes? Wie lässt sich struktureller Rassismus bekämpfen, wenn das Verständnis dafür bei vielen noch fehlt? Mit dieser Tangram-Ausgabe will die EKR die Öffentlichkeit für ein Phänomen sensibilisieren, das noch immer häufig missverstanden und verharmlost wird.

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