NEWS

09
Mar

Bundesrat und Parlament empfehlen die Änderung des Filmgesetzes zur Annahme

Am 15. Mai 2022 wird sich die Stimmbevölkerung zur Änderung des Filmgesetzes äussern, sofern das Referendum auch formell zustande kommt. Die Änderung sieht vor, dass Streamingdienste 4 Prozent ihres in der Schweiz generierten Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen investieren müssen. Eine solche Investitionspflicht gilt heute bereits für private Schweizer Fernsehsender. Die Streamingdienste sollen zudem neu verpflichtet werden, zu mindestens 30 Prozent Inhalte zu senden, die in Europa produziert wurden. Mit der Gesetzesänderung wollen Bundesrat und Parlament eine Lücke schliessen, die durch den digitalen Wandel entstanden ist. Sie soll zudem die Ungleichbehandlung von Fernsehsendern und Streamingdiensten beheben und zur kulturellen Vielfalt des digitalen Angebots beitragen.

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08
Mar

Schweizer humanitäre Hilfe für die Ukraine weiter ausgebaut

Heute Montag fährt eine vierte Hilfsgüterlieferung mit dringend benötigten Artikeln des täglichen Bedarfs per Eisenbahn Richtung Polen und ukrainische Grenze. Die Humanitäre Hilfe des Bundes hat in der polnischen Stadt Lublin einen Hub für Hilfsgüter errichtet, um von dort aus ihre Unterstützung für die ukrainische Bevölkerung koordinieren zu können. Ein weiteres Sofort-Einsatz-Team des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe ist nach Moldawien entsandt worden. Das Unterstützungspaket der Humanitären Hilfe der Schweiz beläuft sich in dieser ersten Phase vorerst auf 8 Millionen Franken.

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08
Mar

Pflichtlager wegen schwerer Mangellage bei Schmerzmitteln wird freigegeben

In der Schweiz sind zu wenig orale Opioide verfügbar, insbesondere Morphinpräparate. Das WBF hat entschieden, wegen der sich abzeichnenden schweren Mangellage bei diesen Schmerzmitteln das Pflichtlager von Opioiden freizugeben. Die entsprechende Verordnung tritt am 15. März 2022 in Kraft.

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08
Mar

Coronavirus: Bund und Kantone planen ihre Zusammenarbeit für die kommenden Monate

Die besondere Lage wird voraussichtlich Anfang April mit der Aufhebung der Covid-19-Verordnung besondere Lage beendet. Um die Rückkehr zur Normalität vorzubereiten, trafen sich Bundes.rat Alain Berset und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) heute zu Gesprächen, um die Aufgaben und Zuständigkeiten von Bund und Kantonen zu präzisieren und zu koordinieren.

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08
Mar

Geflüchtete Menschen aus der Ukraine können aufgenommen und untergebracht werden

Der Bund hat sich zusammen mit Partnerorganisationen auf die Aufnahme der Vertriebenen aus der Ukraine vorbereitet. In den Bundesasylzentren stehen derzeit mehrere Tausend freie Unterbringungsplätze zur Verfügung, zusätzlich werden weitere Kapazitäten gesucht. Aus der Bevölkerung sind zahlreiche Angebote für eine private Unterbringung eingegangen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe wird diese koordinieren und Ukrainerinnen und Ukrainer in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen an private Gastgeber oder in kantonale Strukturen vermitteln. Das SEM bedankt sich bei allen, die mithelfen, diese Herausforderung zu bewältigen.

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08
Mar

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Februar 2022

Registrierte Arbeitslosigkeit im Februar 2022 – Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Februar 2022 117’970 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 4’298 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank von 2,6% im Januar 2022 auf 2,5% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 49’983 Personen (-29,8%).

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05
Mar

Ukraine: Weitere Güter- und Finanzsanktionen gegen Russland umgesetzt

Der Bundesrat hat am 4. März 2022 die Totalrevision der «Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine» beschlossen und damit weitere Sanktionspakete der Europäischen Union gegenüber Russland übernommen. Die neu verabschiedeten Massnahmen betreffen insbesondere den Güter- und Finanzbereich. Die Sanktionsliste der Schweiz wurde erweitert. Die Umsetzung der Sanktionen erfolgt im Einklang mit der Neutralität. Auf Humanitäre Aktivitäten wird Rücksicht genommen.

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05
Mar

Verwaltung von Unternehmensstammdaten und Zugang zu Gebäudeinformationen des Bundes werden vereinfacht

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 4. März 2022 die Teilrevision der Verordnung über das Betriebs- und Unternehmensregister (BURV) verabschiedet. Diese setzt den Grundstein für die weitere Umsetzung der gemeinsamen Stammdatenverwaltung des Bundes im Bereich Unternehmen. So schafft sie Klarheit und Transparenz rund um die Definition und die Bearbeitung dieser Daten. Die Revision des Anhangs zur Verordnung über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister (VGWR) ihrerseits sieht die Erweiterung der im Internet öffentlich zugänglichen Informationen vor und stärkt so das Potential des Referenzinformationssystems GWR.

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05
Mar

Bundesrat schlägt besonderen Schutzstatus für Ukrainerinnen und Ukrainer vor

Der Bundesrat möchte den Schutzstatus S aktivieren für Ukrainerinnen und Ukrainer, die ihre Heimat aufgrund der Kriegshandlungen verlassen müssen. Mit diesem Status würden die Geflüchteten rasch ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz erhalten, ohne dass sie ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen müssten. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 4. März 2022 die zur Verfügung stehenden Instrumente geprüft und sich für dieses Vorgehen ausgesprochen. Mit dem Status S kann sich die Schweiz der Lösung anschliessen, für die sich die EU-Mitgliedstaaten am Vortag mehrheitlich ausgesprochen haben. Der Bundesrat wird nun bis Mitte nächster Woche die Kantone und Partnerorganisationen konsultieren, bevor er definitiv über die Einführung entscheidet.

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05
Mar

Solidaritätsaktion der Landeskirchen: Bundespräsident, Nationalratspräsidentin und Ständeratspräsident rufen zum Innehalten für den Frieden auf

Als Zeichen der Verbundenheit und Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine läuten am kommenden 9. März um 10 Uhr für drei Minuten alle Kirchenglocken in der Schweiz. Die Schweizer Bischofskonferenz, die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz und die Christkatholische Kirche der Schweiz laden die Bevölkerung in unserem Land ein, während dieser Zeit innezuhalten. Bundespräsident Ignazio Cassis unterstützt gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Irène Kälin und Ständeratspräsident Thomas Hefti diese Aktion.

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