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Swiss Government - Der Bundesrat

Die Expertengruppe senkt ihre Wachstumsprognose für die Schweiz im Jahr 2022 auf 2,8 % (Sportevent-bereinigtes BIP). Die gestiegene Teuerung und der Ukraine-Konflikt bremsen die Erholung. Hingegen hat sich die epidemiologische Lage über Erwarten schnell entspannt. Für 2023 wird unverändert ein Wachstum von 2,0 % erwartet. Vom Krieg in der Ukraine gehen grosse Risiken für die globale Konjunktur aus.*

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Unter Führung des Delegierten für den Sicherheitsverbund Schweiz (SVS), André Duvillard, ist ein Projekt zur Reform des Koordinierten Sanitätsdienstes (KSD) durchgeführt worden. Ziel des Projekts war, dass die Schweiz besser auf Krisen im Gesundheitsbereich vorbereitet ist. Die Arbeiten wurden durch die Pandemie geprägt. Der Schlussbericht wurde Ende 2021 der Chefin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) übergeben. Er enthält sechs konkrete Reformvorschläge, die in den nächsten Monaten umgesetzt werden.

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2019 wurden in der Schweiz 42 606 Unternehmen «ex nihilo» gegründet, so viele wie nie zuvor. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Anstieg von 8,0%. Zudem kletterte die Zahl der wachstumsstarken Unternehmen 2019 auf einen Rekordwert von 4803 Einheiten (+8,1% gegenüber 2018). Jedes 20. wachstumsstarke Unternehmen ist seit weniger als fünf Jahren aktiv und gilt somit als Gazelle. Soweit einige Ergebnisse der Statistik der Unternehmensdemografie (UDEMO) des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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Rund 150 Angehörige sowie Repräsentanten der Schweiz, Belgiens und der Niederlande haben am Sonntag, 13. März 2022, an einer Gedenkfeier in Erinnerung an die Opfer des tragischen Carunglücks von Siders teilgenommen. Beim Unglück vor genau zehn Jahren waren 28 Menschen ums Leben gekommen, darunter 22 belgische und niederländische Kinder. Im Rahmen der offiziellen Zeremonie wurde eine Gedenktafelbei der bestehenden Erinnerungsstätte am Lac de Géronde enthüllt.

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Anlässlich eines Covid-Tests am Samstagvormittag wurde Bundesrat Guy Parmelin positiv auf das Corona-Virus getestet. Er liess sich testen, nachdem er leichte Symptome verspürte. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft Bildung und Forschung hat sich in Isolation begeben und wird seine Arbeit aus dem Homeoffice weiterführen. Bundesrat Parmelin hat alle geplanten Veranstaltungen der nächsten Tage abgesagt.

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Der Bundesrat plant, das Instrumentarium zur Stärkung der Stabilität des Finanzsektors zu ergänzen. Er hat an seiner Sitzung vom 11. März 2022 Eckwerte für eine staatliche Liquiditätssicherung («Public Liquidity Backstop») beschlossen. Mit einem Public Liquidity Backstop könnten Bund und Schweizerische Nationalbank (SNB) die Liquidität einer systemrelevanten Bank stärken, wenn sich diese in einem Sanierungsverfahren befindet. Bis Mitte 2023 soll das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) eine Vernehmlassungsvorlage erarbeiten.

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Am 10. März 2022 wurde bei Schaffhausen bei einer toten Möwe die Vogelgrippe nachgewiesen. Zudem wurde ein weiterer toter Graureiher im Pelikangehege des Tierparks Bern positiv auf Aviäre Influenza getestet. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV verlängert nun die Schutzmassnahmen, welche seit November 2021 entlang der grossen Gewässer der Schweiz gelten, bis Ende März.

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Unternehmen können für die Jahre 2020 und 2021 Nachzahlungen bei der Kurzarbeitsentschädigung beantragen. Dies hat der Bundesrat am 11. März 2022 entschieden. Der Entscheid steht im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesgerichtes vom 17. November 2021. Dieses hält fest, dass bei der Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) im summarischen Abrechnungsverfahren für Mitarbeitende im Monatslohn ein Ferien- und Feiertagsanteil einzuberechnen sei. Seit Januar 2022 wird dies bei der KAE nun berücksichtigt.

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Der Bundesrat will die Umweltbelastung der Bundesverwaltung stark reduzieren. Bis 2030 soll die Bundesverwaltung vollständig klimaneutral sein. Erreichen will er dies mit dem 2019 verabschiedeten «Klimapaket Bundesverwaltung» und dem «Aktionsplan Flugreisen». Diese beinhalten breitgefächerte Massnahmen. Die verbleibenden Emissionen werden durch Emissionsverminderungen aus Klimaschutzprojekten im Ausland kompensiert. Am 11. März hat der Bundesrat das Konzept für die Finanzierung und Umsetzung der Klimakompensation genehmigt.

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