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Swiss Government - Der Bundesrat

Die SERAFE AG wird auch nach 2025 die Haushaltabgabe im Radio- und Fernsehbereich für den Bund erheben. Im Rahmen eines offenen Ausschreibungsverfahrens hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) der SERAFE AG am 14. September 2024 den Mandatszuschlag für die Periode 2026 bis 2034 erteilt. Ihr Angebot wies das beste Preis-Leistungs-Verhältnis auf.

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Der Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise erhöhte sich im August 2024 gegenüber dem Vormonat um 0,2% und erreichte den Stand von 107,4 Punkten (Dezember 2020 = 100). Steigende Preise zeigten insbesondere pharmazeutische Produkte. Billiger wurden dagegen Mineralölprodukte. Im Vergleich zum August 2023 sank das Preisniveau des Gesamtangebots von Inland- und Importprodukten um 1,2%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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Empa-Forscher Mirko Kovac ist seit 1. September Professor für «Sustainability Robotics» an der «School of Architecture, Civil and Environmental Engineering» der EPFL. Die Professur und das zugehörige Labor, die von der EPFL und der Empa gemeinsam getragen werden, vereint die Expertise der Empa im Bereich Materialien, Engineering und Flugarena – unter anderem der gerade im Bau befindliche «DroneHub» im NEST – und der EPFL im Bereich Umwelt-Monitoring und gibt den Forschenden und Studierenden die Möglichkeit, je nach Fragestellung an beiden Institutionen zu arbeiten.

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Die Schweizer Gas-Versorger sind für einen weiteren Winter dazu verpflichtet, eine Gas-Reserve im Umfang von 15 Prozent des durchschnittlichen, nationalen Jahresversbrauchs zu halten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. September 2024 die entsprechende Verordnung um ein weiteres Jahr verlängert und auch angepasst. Auf Optionen auf zusätzliche Gas-Lieferungen wird für den Winter 2024/25 verzichtet.

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Die Schweiz soll sich mit 96,11 Millionen Franken an der Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) zugunsten der Ukraine beteiligen. Der Bundesrat hat am 13. September 2024 die entsprechende Botschaft verabschiedet. Damit stärkt die Schweiz ihr Engagement zugunsten der Ukraine.

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Der Bundesrat will den Grundsatz der gewaltfreien Erziehung ausdrücklich im Gesetz verankern. An seiner Sitzung vom 13. September 2024 hat er die Vernehmlassungsergebnisse zu einer Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) zur Kenntnis genommen und zuhanden des Parlaments die entsprechende Botschaft verabschiedet. Die vorgeschlagene Bestimmung verpflichtet die Eltern explizit, Kinder ohne Anwendung von Gewalt zu erziehen. Ausserdem soll der Zugang zu Beratungsangeboten für Eltern und Kinder verbessert werden.

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An seiner Sitzung vom 13. September 2024 ist der Bundesrat über das Ergebnis der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen zur Vorschau auf die kommende 79. UNO-Generalversammlung (UNO-GV) informiert worden. Bundespräsidentin Viola Amherd und Bundesrat Ignazio Cassis werden die Schweiz während der hochrangigen Woche zur Eröffnung der 79. UNO-GV in New York vertreten. Die hochrangige Woche dauert vom 22. bis 25. September 2024.

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An seiner Sitzung vom 13. September wurde der Bundesrat erneut von der Bundeskanzlei über die unlauteren Praktiken bei Unterschriftensammlungen für Volksbegehren informiert. Er hat zur Kenntnis genommen, dass es bis heute keine belastbaren Indizien gibt, dass Initiativen unrechtmässig zustande gekommen wären. Gestützt darauf sowie auf rechtliche und staatspolitische Bedenken, unterstützt der Bundesrat die Haltung der Bundeskanzlei, davon abzusehen, die Behandlung von hängigen Initiativen zu sistieren oder die Unterschriften zustande gekommener Initiativen nachzukontrollieren. Beides wäre rechtlich problematisch und hätte politische Unsicherheit zur Folge.

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Künstliche Intelligenz (KI) gewinnt rasant an Bedeutung und ihr Einsatz stellt komplexe wie auch dynamische Anforderungen. Deshalb will der Bundesrat die Koordination von KI in der Bundesverwaltung stärken. Er hat an seiner Sitzung vom 13. September 2024 das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) und die Bundeskanzlei (BK) beauftragt, in Zusammenarbeit mit den anderen Departementen bis Ende 2025 einen Vorschlag zu erarbeiten. Die bestehenden Gremien der Bundesverwaltung im Bereich KI werden ihre Arbeiten bis dahin weiterführen.

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