NEWS

20
Nov

Bundesrat Albert Rösti reist an die UNO-Klimakonferenz

Am 20. und 21. November 2025 wird Bundesrat Albert Rösti die Schweiz an der 30. UNO-Klimakonferenz (COP30) in Belém (Brasilien) vertreten. Die Schweiz setzt sich an der Konferenz dafür ein, dass alle Staaten – insbesondere jene mit hohem Treibhausgas-Ausstoss – ambitionierte Reduktionsziele zur Umsetzung des Pariser Übereinkommens einreichen.

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20
Nov

Bundesrat setzt sich für leistungsfähige NEAT-Zulaufstrecken ein

Die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ist in den letzten zwei Jahren ins Stocken geraten. Der Bundesrat will dieser Entwicklung entgegentreten und sich insbesondere für moderne und gut ausgebaute Zulaufstrecken zu den Basistunnels der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (NEAT) einsetzen. Dazu kommen weitere Massnahmen, unter anderem finanzielle Anreize, um die Einstellung der «Rollenden Landstrasse» abzufedern. Das hält der Bundesrat im neusten Verlagerungsbericht fest, den er am 19. November 2025 verabschiedet hat.

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20
Nov

Bundesrat stärkt den Schienengüterverkehr im Inland und die Güterschifffahrt

Ab nächstem Jahr wird die finanzielle Unterstützung des Bundes für den Schienengüterverkehr im Inland und die Güterschifffahrt neu geregelt. An seiner Sitzung vom 19. November 2025 hat der Bundesrat die entsprechenden Verordnungen verabschiedet und deren Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2026 beschlossen.

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19
Nov

Rückerstattung der Mineralölsteuer

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat die Verordnung des EFD über die Steuerbegünstigungen bei der Mineralölsteuer geändert. Im Vergleich zu früher verbrauchen Landwirtschaftsbetriebe heutzutage mehr Dieselöl und weniger Benzin. Die für die Höhe der Rückerstattung ausschlaggebende Normverteilung wird deshalb neu auf 10 Prozent Benzin und 90 Prozent Dieselöl festgelegt. Die Änderung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

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19
Nov

Bundesrat Ignazio Cassis nimmt an der ersten Konferenz der Italophonie teil

Auf Einladung des stellvertretenden Ministerpräsidenten der Republik Italien, Antonio Tajani, vertrat Bundesrat Ignazio Cassis am 18. November 2025 die Schweiz an der ersten Konferenz der Italophonie in Rom. An dieser Veranstaltung trafen sich Staaten und Gemeinschaften, welche die italienische Sprache verbindet, und verabschiedeten die Gründungserklärung der Gemeinschaft der Italophonie. Im Rahmen der Konferenz führte der EDA-Vorsteher zudem Gespräche mit Ministern verschiedener Länder, darunter Rumänien, Kosovo, San Marino, Slowenien und Somalia sowie mit dem Generaldirektor der IAEO, Rafael Mariano Grossi.

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19
Nov

Fast fünfmal mehr Meldungen zu «Werbung für Online-Anlagebetrug»

Der aktuelle Halbjahresbericht des Bundesamtes für Cybersicherheit (BACS) zeigt auf, dass der Meldungseingang im ersten Halbjahr 2025 auf hohem Niveau stabil geblieben ist. Mehr als die Hälfte der Meldungen betreffen «Betrug» und sind damit unverändert hoch. Eine markante Zunahme ist bei den Meldungen zu «Werbung für Online-Anlagebetrug» zu verzeichnen. Cyberkriminelle missbrauchen dabei häufig prominente Persönlichkeiten als Lockvögel, um das Vertrauen potenzieller Opfer zu gewinnen. Im Fokus des Berichtes stehen zudem verschiedene gezielte Phishing-Kampagnen gegen Bankkundinnen und -kunden, die anhaltende Bedrohung durch Ransomware sowie Hacktivismus-Aktivitäten rund um Grossanlässe wie das WEF oder den Eurovision Song Contest.

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19
Nov

DigiSanté: Gemeinsam die Herausforderungen bei der Umsetzung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen anpacken

Mit dem Anfang Jahr gestarteten Programm DigiSanté zur Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen wollen Bundesrat und Parlament bis 2034 den Rückstand in der Digitalisierung aufholen. An der jährlichen Informationsveranstaltung vom 18. November 2025 haben das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und das Bundesamt für Statistik (BFS) Vertreterinnen und Vertreter aus dem Gesundheitswesen über den Stand der Arbeiten informiert.

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19
Nov

Bundesrat Ignazio Cassis reist nach Ruanda und in die Demokratische Republik Kongo

Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), besucht am 20. und 21. November 2025 Ost- und Zentralafrika. In Kigali wird er an der 46. Ministerkonferenz der Frankophonie teilnehmen und anschliessend die neue Schweizer Botschaft in Ruanda eröffnen. Zudem ist ein Treffen mit seinem ruandischen Amtskollegen geplant. Danach wird er in die Demokratische Republik Kongo (DRK) weiterreisen, wo er sich unter anderem mit der kongolesischen Aussenministerin austauschen wird. Im Mittelpunkt dieses Besuchs stehen der Konflikt im Osten des Landes sowie die Bemühungen der Schweiz zur Förderung von Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Region.

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19
Nov

Diskriminierende Algorithmen: Eidgenössische Kommissionen fordern an Konferenz gerechte und transparente KI

Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen EKF und die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR beleuchten an ihrer Konferenz vom Dienstag, 18. November 2025 in Bern rassistische und geschlechtsspezifische Diskriminierung im Kontext von Künstlicher Intelligenz. Dabei präsentieren die Kommissionen ein von ihnen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten und stellen Empfehlungen an Politik, Verwaltung und Wirtschaft vor. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider unterstrich in ihrer Eröffnungsrede die Bedeutung der Thematik.

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19
Nov

Erstes Ministertreffen der «Future of Investment and Trade Partnership»: Die Schweiz setzt sich für offene Märkte ein

Am 18. November 2025 fand in Singapur das erste Ministertreffen der «Future of Investment and Trade Partnership» (FIT Partnership) statt. Die Schweiz nahm gemeinsam mit den 15 weiteren Teilnehmerstaaten am Treffen teil. Die FIT Partnership vereint kleine und mittelgrosse Volkswirtschaften, die sich für einen offenen und regelbasierten Welthandel einsetzen.

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