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28
Dec

Bundesrätin Karin Keller-Sutter eröffnet für Präsidialjahr Account auf der Social Media Plattform X

Bundesrätin Karin Keller-Sutter wird während ihres Präsidialjahrs mit einem eigenen Account auf der Social-Media-Plattform X präsent sein. Sie möchte die Plattform für eine direkte Kommunikation mit der Bevölkerung im Zusammenhang mit den wichtigsten Ereignissen ihres Präsidialjahres nutzen.

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24
Dec

Verordnung über Massnahmen gegenüber Libyen

Das zuständige UNO-Sanktionskomitee hat die Liste der sanktionierten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen geändert. Die Sanktionsdatenbank wurde entsprechend angepasst.

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24
Dec

Divisionär Patrick Gauchat wird Chef ad interim der friedenserhaltenden Operation UNDOF auf den Golanhöhen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 die Ernennung von Divisionär Patrick Gauchat als Chef ad interim der United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) auf den Golanhöhen genehmigt. Er wird diese Aufgabe ad interim zusätzlich zu seiner Funktion als Chef der Friedensmission UNTSO übernehmen.

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24
Dec

Pensionskassenstatistik 2023 – Berufliche Vorsorge: Positives Nettoergebnis, Wertschwankungsreserven unter dem Niveau von 2021

Das Nettoergebnis der Vermögensanlagen war 2023 mit 54 Milliarden Franken positiv, nachdem im Vorjahr ein Verlust von 105 Milliarden Franken resultierte. Die Wertschwankungsreserven erhöhten sich auf 94 Milliarden Franken (Vorjahr 65 Milliarden Franken), was jedoch noch deutlich unter den 145 Milliarden Franken von 2021 liegt. Dies geht aus den definitiven Ergebnissen der Pensionskassenstatistik 2023 des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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24
Dec

IV: Entwicklung und Erfolgsfaktoren der beruflichen Eingliederung 2008 bis 2021

Die IV unterstützt Menschen mit gesundheitlichen Problemen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Bundesrat und Parlament haben die Instrumente dazu seit 2008 mehrfach ausgebaut, um das Prinzip der Eingliederung vor Rente zu stärken. Am 20. Dezember 2024 hat der Bundesrat in Erfüllung zweier Postulate einen Bericht verabschiedet, der aufzeigt, wie sich die berufliche Eingliederung entwickelt hat und was zu deren Erfolg beiträgt.

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24
Dec

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des BehiG

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 die Botschaft zur Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Mit der Revision sollen die Rechte von Menschen mit Behinderungen gestärkt und ihre volle Teilhabe an der Gesellschaft sichergestellt werden. Sie sieht auch die Anerkennung der schweizerischen Gebärdensprachen vor.

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24
Dec

Der Bundesrat erarbeitet einen indirekten Gegenvorschlag zur Inklusionsinitiative (zuletzt geändert am 23.12.2024)

Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» zur Ablehnung. Dies hat er am 20. Dezember 2024 beschlossen. Er will aber dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag unterbreiten, um den Anliegen der Initiative rascher und konkreter Rechnung zu tragen. Er hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, bis Ende Mai 2025 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Er hat das EDI ausserdem damit beauftragt, noch vor dem Herbst 2025 den Handlungsbedarf für eine mögliche nächste IV-Revision darzulegen.

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24
Dec

Ukraine: Die Schweiz weitet ihre Sanktionslisten aus

Das für Sanktionen zuständige Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat die Sanktionslisten betreffend Russland und Belarus ausgeweitet. Die Schweiz hat damit die Änderungen übernommen, welche die EU aufgrund der anhaltenden militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine beschlossen hatte, sowie jene, die die EU aufgrund der Lage in Belarus erliess. Die Änderungen treten am 24. Dezember 2024 in Kraft.

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24
Dec

Fast 91 000 geschützte Baudenkmäler und 53 000 archäologische Stätten in der Schweiz

2022 zählte die Schweiz knapp 91 000 geschützte Baudenkmäler und damit 21% mehr als 2016. Die Zahl der archäologischen Stätten erhöhte sich um 27% auf 53 000. Diese Zunahmen widerspiegeln den Druck durch den Bausektor und die wachsenden Anstrengungen der Denkmalpflege, sind aber auch durch methodische Veränderungen der Erfassung erklärbar. Die geschützten Objekte machten 5% des Schweizer Gebäudebestands aus, die archäologischen Schutzzonen 1,3% der gesamtschweizerischen Fläche. Diese Ergebnisse stammen aus der zweiten Schweizer Denkmalstatistik des Bundesamts für Statistik (BFS), die erstmals auch Daten zur Finanzierung enthält.

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21
Dec

Der Bundesrat nimmt Kenntnis vom materiellen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 mit Befriedigung Kenntnis genommen vom materiellen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Er stellt fest, dass die Schweizer Delegation unter der Leitung von Chefunterhändler Patric Franzen die im Verhandlungsmandat festgesetzten Ziele erreicht hat. Der Bundesrat hat die betroffenen Departemente beauftragt, die für einen formellen Abschluss der Verhandlungen notwendigen Schritte vorzubereiten.

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