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Swiss Government - Der Bundesrat

Während die Exporte im Februar 2022 – nach zwei rückläufigen Vormonaten – mit +15,4 Prozent ausgeprägt zulegten, sanken die Importe saisonbereinigt um 2,9 Prozent. Für das markante Exportplus war die dynamische Entwicklung bei den chemisch-pharmazeutischen Produkten verantwortlich. Der Überschuss in der Handelsbilanz überschritt erstmals die 5-Milliarden-Franken-Marke.

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Im Zusammenhang mit den schweren Völkerrechtsverletzungen durch Russland in der Ukraine hat Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), am 16. März 2022 die Sanktionierung von über 200 weiteren Personen und Organisationen gutgeheissen. Die Sanktionsliste der Schweiz entspricht damit vollständig derjenigen der EU.

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich am 16. März 2022 mit den Sozialpartnern über die Aufnahme von Menschen aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt ausgetauscht. Nachdem der Bundesrat per 12. März 2022 den Schutzstatus S aktiviert hatte, können die Schutzsuchenden ohne Wartefrist eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz aufnehmen. Die Sozialpartner zeigten sich bereit, zur Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen beizutragen.

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Anlässlich der hochrangigen Geberkonferenz zur humanitären Krise im Jemen, die in Genf im Hybridformat stattfand, kündigte Bundespräsident Ignazio Cassis die Fortführung der finanziellen Unterstützung in Höhe von 14,5 Millionen Franken für humanitäre Hilfsaktionen vor Ort an. Die Konferenz war durch UNO-Generalsekretär António Guterres eröffnet worden.

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Die Armee stellt dem Staatssekretariat für Migration SEM neben der Kaserne Bülach (ZH) auch die Kaserne Bure (JU) als Notunterkunft für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zur Verfügung. In Bülach und in Bure sind bereits Menschen aufgenommen worden und in Bure beziehen heute weitere Menschen eine Unterkunft. Insgesamt stehen vorübergehend bis zu 1800 Plätze zur Verfügung (500 in Bülach und 1300 in Bure).

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Der Bundesrat hat am 16. März 2022 eine Totalrevision der «Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus» beschlossen. Die neu verabschiedeten Massnahmen betreffen insbesondere den Güter- und Finanzbereich. Auf humanitäre Aktivitäten wird Rücksicht genommen.

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Gestützt auf den Budgetentscheid des Parlaments wird der Bund in diesem Jahr rund 2,7 Milliarden Franken für Bau, Ausbau, Unterhalt und Betrieb des Nationalstrassennetzes investieren. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat das «Programm 2022 für die Nationalstrassen in Betrieb» und das «Bauprogramm 2022 für die Netzfertigstellung» genehmigt.

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