NEWS

03
Nov

Bundesrat trifft den Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. November 2022 den Präsidenten des Direktoriums der SNB, Thomas Jordan, zur jährlichen Aussprache über die Konjunkturlage und die Geldpolitik empfangen.

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03
Nov

Schweiz sanktioniert Lieferung iranischer Drohnen nach Russland

Das für Sanktionen zuständige WBF hat gemeinsam mit dem EDA entschieden, die Sanktionen der EU betreffend die Lieferung von iranischen Drohnen nach Russland zu übernehmen. Hingegen haben die beiden Departemente beschlossen, die im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten erlassenen EU-Sanktionen gegenüber Iran nicht zu übernehmen. Der Entscheid wurde unter Einbezug aller innen- und aussenpolitischen Interessen der Schweiz gefällt, darunter auch die guten Dienste der Schweiz in Iran. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 2. November 2022 über diese Entscheide informiert. Gleichzeitig verurteilt die Schweiz erneut die Gewaltanwendung der iranischen Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten klar und fordert Iran auf bilateraler und multilateraler Ebene zur Einhaltung seiner menschenrechtlichen Verpflichtungen.

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03
Nov

Aktionsplan Winterhilfe: Die Schweiz hilft der Ukraine durch den Winter

An seiner Sitzung vom 2. November 2022 hat der Bundesrat einen Aktionsplan beschlossen. Mit diesem sollen die Folgen des bevorstehenden Winterein-bruchs für die Menschen in der Ukraine abgemildert werden. Die Schweiz stellt dafür 100 Mio. CHF zur Verfügung. Finanziert werden insbesondere Projekte zur dringlichen Instandstellung der Energie-Infrastruktur in der Ukraine. Die humanitäre Lage der vom Krieg betroffenen Bevölkerung in der Ukraine ist durch gezielte Angriffe auf die Energie-Infrastruktur und Systeme der Grundversorgung in den letzten Wochen noch prekärer geworden.

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03
Nov

Die Schweiz leistet einen Beitrag zu Financial Intermediary Fund der Weltbank zu Pandemien

Der Bundesrat hat beschlossen, den Financial Intermediary Fund (FiF) der Weltbank zu Prävention, Vorbereitung und Bewältigung von Pandemien
finanziell zu unterstützen.

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03
Nov

Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu ihrem Rücktritt

Medienkonferenz Bern, 02.11.2022

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03
Nov

Bundesrat verabschiedet landwirtschaftliches Verordnungspaket 2022

Der Bundesrat hat am 2. November 2022 das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2022 verabschiedet. Unter anderem wird neu der Anbau von Kichererbsen und Linsen zur menschlichen Ernährung unterstützt, die Bestimmungen zur Alpwirtschaft werden geändert und die Gebühren für die Tierverkehrsdatenbank erhöht. Ausserdem hat der Bundesrat das WBF beauftragt, die direkte Auszahlung der Milchzulagen an die Milchproduzentinnen und -produzenten umzusetzen.

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03
Nov

Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zu zwei Verordnungen im Filmbereich

An seiner Sitzung vom 2. November 2022 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Anpassung der Filmverordnung sowie zur neuen Verordnung über die europäische Quote und Investitionen in das Schweizer Filmschaffen eröffnet. Die beiden Verordnungen enthalten die Ausführungsbestimmungen für das geänderte Filmgesetz, das am 15. Mai 2022 von der Schweizer Stimmbevölkerung an der Urne angenommen wurde.

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03
Nov

«Public Clouds Bund»: Leistungen können bezogen werden

Das Bundesverwaltungsgericht lehnt den Antrag einer Privatperson auf vorsorgliche Massnahmen ab. Die Person hatte verlangt, den Bezug von Cloud-Diensten bei ausländischen Anbietern vorsorglich zu verbieten. Die Einheiten der Bundesverwaltung können nun im Rahmen von «Public Clouds Bund» Cloud-Dienste beziehen. Für jedes Projekt müssen vor dem Bezug umfangreiche Abklärungen vorgenommen werden.

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02
Nov

Gespräche über verstärkte Zusammenarbeit mit der Europäischen Verteidigungsagentur

Vom 2. bis 4. November besucht Jiří Šedivý, Chief Executive der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA), den Schweizer Rüstungschef Martin Sonderegger und tauscht sich mit weiteren Vertreterinnen und Vertretern von Sicherheitspolitik und Industrie aus. Dabei geht es auch um die Möglichkeiten, die internationale Kooperation zu stärken, insbesondere in der Streitkräfteentwicklung, der militärischen Flugausbildung und im Bereich Forschung und Innovation.

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02
Nov

Konsumentenstimmung trübt sich weiter ein

Gemäss der Oktober-Umfrage hat sich die Stimmung bei den Konsumentinnen und Konsumenten gegenüber dem Vorquartal weiter verschlechtert. Die Beurteilung der eigenen finanziellen Lage sinkt auf einen neuen historischen Tiefststand. Die Neigung zu grossen Anschaffungen verharrt auf deutlich unterdurchschnittlichem Niveau. Sehr positiv eingeschätzt wird hingegen weiterhin die Lage am Arbeitsmarkt.

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