NEWS

19
Mar

Tätigkeitsbericht der UBI: sechs Beschwerden im Jahr 2021 gutgeheissen

2021 schloss die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) 37 Fälle ab. In sechs Verfahren, die fünf Sendungen aus SRG-Programmen betrafen, stellte sie eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots fest. Zum ersten Mal bildete ein Inhalt auf Instagram Gegenstand einer Beschwerde. Dies geht aus dem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht der UBI hervor.

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19
Mar

Beurteilung der Transportfähigkeit im Rahmen des Wegweisungsvollzuges

Der Bundesrat legt auf Verordnungsstufe die organisatorischen Abläufe bei der Weitergabe medizinischer Daten im Rahmen des Wegweisungsvollzuges fest. Diese Abläufe werden bereits in der heutigen Praxis angewendet und tragen den Anliegen der involvierten Stellen Rechnung. Dazu hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. März 2022 eine Änderung der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung (VVWAL) von ausländischen Personen beschlossen. Die Änderung tritt am 1. Mai 2022 in Kraft.

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19
Mar

Bundesrat lehnt Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» ab

Der Bundesrat empfiehlt, die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Dies hat er an seiner Sitzung vom 18. März 2022 beschlossen. Die Initiantinnen und Initianten wollen sicherstellen, dass keine Impfpflicht eingeführt werden kann. Die Initiative verlangt, dass das Grundrecht auf körperliche und geistige Unversehrtheit vom Staat nur eingeschränkt werden darf, wenn die betroffene Person zustimmt. Damit geht der Initiativtext thematisch weit über das Impfen hinaus. Dies würde in zahlreichen gesellschaftlichen Bereichen zu Rechtsunsicherheit führen, etwa in der Strafverfolgung oder im Kindes- und Erwachsenenschutz. Bereits heute darf niemand zu einer Impfung gezwungen werden.

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18
Mar

Bundespräsident Ignazio Cassis reist nach Polen und Moldova

Bundespräsident Ignazio Cassis reist nächste Woche nach Polen und Moldova, um mit den Verantwortlichen vor Ort die Lage der Flüchtenden aus der Ukraine und die humanitäre Hilfe der Schweiz für die Ukraine und die Nachbarländer zu besprechen. In Polen wird der Bundespräsident am Montag, 21. März 2022, mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zusammenkommen. In Moldova ist am Dienstag ein Austausch mit Präsidentin Maia Sandu geplant.

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18
Mar

Bessere Stadtplanung dank «Superblocks»

Um die Herausforderungen in Städten zu bewältigen, die mit dem Klimawandel und der Urbanisierung einhergehen, sind neue Ansätze für die Umgestaltung des urbanen Raums nötig. Eine Möglichkeit sind sogenannte Superblocks, bei denen das Innere dieser grossflächigen Häuserblocks vollkommen entmotorisiert wird. Eine Empa-Studie hat nun untersucht, welche Städte das Potenzial zu einer Umgestaltung nach diesem Prinzip haben.

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18
Mar

Fast 8000 Geflüchtete aus der Ukraine registriert – SEM vergibt nun Termine

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat bis am Mittwochabend 7903 Personen aus der Ukraine registriert. In den Bundesasylzentren können mehr als 1000 Personen pro Tag registriert werden. Um Wartezeiten in den Bundesasylzentren möglichst zu vermeiden, können die Geflüchteten vor Ort oder auf elektronischem Weg ein Gesuch einreichen und erhalten vom SEM einen Terminvorschlag. Der Bund verfügt aktuell über rund 1500 freie Unterbringungsplätze und arbeitet mit Hochdruck daran, die Kapazitäten weiter auszubauen. Die Kantone haben ihrerseits mehrere Tausend zusätzliche Unterbringungsplätze für ihnen zugewiesene Personen mit Schutzstatus S bereitgestellt. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen ist eng und funktioniert gut.

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18
Mar

Verkehrsunfälle 2021: Weniger Getötete, mehr Schwerverletzte

Im letzten Jahr haben 200 Menschen bei einem Verkehrsunfall ihr Leben verloren und 3933 Menschen wurden schwer verletzt. Das geht aus der Verkehrsunfallstatistik des Bundesamts für Strassen (ASTRA) hervor. Weiterhin problematisch ist die Entwicklung bei den E-Bikes: Die Unfälle nehmen zu.

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18
Mar

Harmonisierung der Gebäudelabel für die Erreichung der Energie- und Klimaziele

Minergie, GEAK, SNBS Hochbau und 2000-Watt-Areale: Die Familie der Gebäudelabel wird neugestaltet. Die Trägerorganisationen und das Bundesamt für Energie haben am 17. März 2022 einen Vertrag unterzeichnet, der den Rahmen für die künftige Zusammenarbeit vorgibt. Neu soll nur noch eine Organisation für die Zertifizierung, Qualitätssicherung, Kommunikation und Weiterbildung zuständig sein. So werden Synergien geschaffen und die einzelnen Label gestärkt. Aus dem bisherigen 2000-Watt-Areal entsteht neu das Minergie-Areal und das SNBS-Areal.

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18
Mar

Höchster Bahnanteil im alpenquerenden Güterverkehr seit 30 Jahren

Der Anteil der Bahn am gesamten Gütertransport durch die Alpen hat im letzten Jahr mit 74,9 Prozent den höchsten Wert seit 30 Jahren erreicht. Das ist auf die Fertigstellung der NEAT mit dem Ceneri-Basistunnel, die Inbetriebnahme des Vier-Meter-Korridors auf der Gotthard-Achse sowie weitere Massnahmen zugunsten der Verlagerungspolitik zurückzuführen. Die Lastwagenfahrten durch die Alpen sind gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken.

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18
Mar

Bundesrätin Sommaruga auf Arbeitsbesuch in den Niederlanden sowie in Paris

Bundesrätin Simonetta Sommaruga trifft sich kommende Woche in Den Haag mit dem niederländischen Klima- und Energieminister Rob Jetten sowie mit Umweltministerin Vivianne Heijnen. Neben weiteren Gesprächen mit Vertretern aus dem Energie- und Verkehrsbereich steht auch ein Besuch des Hafens von Rotterdam auf dem Programm. Bundesrätin Sommaruga reist anschliessend nach Paris weiter, wo sie am Ministertreffen der Internationalen Energieagentur (IEA) teilnehmen wird.

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