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Swiss Government - Der Bundesrat

Der Wald bedeutet den Menschen in der Schweiz viel. Sie nutzen ihn häufig als Erholungsraum, wollen den Wald als Lebensraum für Pflanzen und Tiere geschützt sehen, schätzen seinen Schutz vor Naturgefahren und befürworten die Holznutzung. Sorgen bereitet der Klimawandel und dessen Auswirkungen auf den Wald. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage, die alle 10 Jahre im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt BAFU durchgeführt wird. Die Ergebnisse unterstützen die Ziele der Schweizer Waldpolitik.

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Das Bundesamt für Landwirtschaft BLW erhöht auf Antrag der Branchenorganisation Milch das Zollkontingent Butter für das Jahr 2022 erneut. Mit der zusätzlichen Importmenge von 2000 Tonnen soll die inländische Nachfrage bis Ende Jahr gedeckt werden können.

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Der Bundesrat geht davon aus, dass 2022 alle Prüfungen in der Berufsbildung und in der Allgemeinbildung auf Sekundarstufe II regulär durchgeführt werden können. Um jedoch bei unerwarteten epidemischen Entwicklungen rasch handeln zu können, hat er am 18. März 2022 vorsorgliche Ausnahmeregelungen erlassen. Sie regeln die Durchführung der Prüfungen nach den gleichen Grundsätzen wie im Jahr 2021.

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Vom 21. bis 26. März 2022 nimmt die Schweiz am Weltwasserforum in Dakar, der Hauptstadt Senegals, teil. Die 9. Ausgabe des Forums ist dem Thema Wassersicherheit für Frieden und nachhaltige Entwicklung gewidmet. Die Schweiz stellt am Forum ihre Erfahrungen mit den Friedensbemühungen im Wasserbereich ins Zentrum.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. März 2022 die Botschaft zum Abbau der coronabedingten Verschuldung verabschiedet. Die zusätzlichen Schulden, die durch die hohen ausserordentlichen Ausgaben zur Abfederung der Corona-Pandemie aufgelaufen sind, sollen mit zukünftigen Finanzierungsüberschüssen wieder abgebaut werden. Die Verschuldung kann damit ohne Steuererhöhungen oder Sparprogramme abgebaut werden. Die gute finanzpolitische Ausgangslage von vor der Corona-Pandemie soll wiederhergestellt werden, um für künftige Herausforderungen und Krisen gewappnet zu sein. Zudem sind solide öffentliche Finanzen ein wesentlicher Standortfaktor.

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Der Bundesrat hat am 18. März 2022 entschieden, die neuen Sanktionsmassnahmen der EU gegenüber Russland zu übernehmen. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat bereits am 16. März 2022 Anhang 8 der «Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine» angepasst und damit 197 natürliche Personen sowie 9 Organisationen den geltenden Sanktionen unterstellt. Im WBF sind die Arbeiten angelaufen, um die Verordnung gemäss dem Entscheid vom 18. März 2022 zu ergänzen.

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An seiner Sitzung vom 18. März 2022 hat der Bundesrat die Kreditbotschaft über die Teilnahme der Schweiz an der Weltausstellung 2025 in Osaka (Japan) genehmigt. Das Kostendach für den Schweizer Auftritt beträgt 17,6 Millionen Franken. Im Zentrum des Schweizer Pavillons soll die innovative, nachhaltige und wirtschaftlich leistungsfähige Schweiz stehen.

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Der Bundesrat führt den ETH-Bereich über strategische Ziele und erstattet den eidgenössischen Räten jährlich Bericht über deren Erreichung. Am 18. März 2022 hat er sich mit der Zielerreichung im Jahr 2021 befasst. Der ETH-Bereich ist auf gutem Weg, die für die Strategieperiode 2021–2024 gesetzten Ziele zu erreichen. Erstklassige Leistungen zeigte er in seinen Kerngebieten Lehre, Forschung sowie Wissens- und Technologietransfer. Der ETH-Rat wird in dieser Förderperiode aufzeigen müssen, wie die Qualität der Lehre angesichts der stetig steigenden Studierendenzahlen aufrechterhalten werden kann.

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