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Swiss Government - Der Bundesrat

Rund 40 Prozent der Geflüchteten aus der Ukraine sind Kinder und Jugendliche. Damit entstehen für die Bildungsinstitutionen, namentlich für die Erziehungsdirektionen der Kantone, für die Schulbehörden in den Gemeinden und für die Lehrpersonen grosse Herausforderungen. Die Eidgenössische Migrationskommission EKM betrachtet die Bildung und die damit zusammenhängende gesundheitliche Versorgung der geflüchteten Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine als eine besonders sensible Aufgabe. Sie soll darum gemeinsam von Bund, Kantonen und Pädagogischen Hochschulen getragen werden und sich in allen Umsetzungsschritten am Erhalt des Kindeswohls orientieren.

Die EKM sieht den Bund – in seinem Bemühen um eine kohärente Migrationspolitik – in der Verantwortung zur finanziellen Beteiligung. Die Sozial- und Gesundheitsdirektionen sieht sie in der Pflicht gute Rahmenbedingungen für die Bildung zu schaffen und kind- und lerngerechte Unterkünfte sowie therapeutische Gruppenangebote bereitzustellen. Den Erziehungsdirektionen rät sie, auf den bestehenden Strukturen und Kompetenzen zur Einschulung fremdsprachiger Kinder und Jugendlicher aufzubauen und den Unterricht an den bestehenden Lehrplänen auszurichten. Die Kinder sollten direkt oder spätestens nach einem Jahr in die Regelklassen integriert und nicht in Aufnahmezentren unterrichtet werden. Ausserdem empfiehlt die EKM die rasche und unkomplizierte Einbindung ukrainischer Fachleute und geflüchteter Eltern als Assistenzpersonen im Unterricht.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. März 2022 von der Berichterstattung des Verwaltungsrates der übergeordneten Beteiligungsgesellschaft BGRB Holding AG über die Zielerreichung im Geschäftsjahr 2021 Kenntnis genommen. RUAG hat sich vom pandemiebedingten Einbruch teilweise erholt. Dennoch wurden die strategischen Ziele des Bundesrates nur teilweise erreicht. Verfehlt wurden insbesondere die finanziellen Ziele betreffend Rentabilität und Dividendenausschüttungen.

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich in Den Haag mit dem niederländischen Klima- und Energieminister Rob Jetten sowie mit Umweltministerin Vivianne Heijnen getroffen. Dabei ging es um die Energieversorgung in Europa und die Folgen des Krieges in der Ukraine. Sowohl die Schweiz als auch die Niederlande sind daran, die Abhängigkeit von russischem Gas zu senken und die Energieversorgung für den nächsten Winter zu sichern. Beide Länder setzen zudem auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die beiden Energieminister haben abgemacht, die Zusammenarbeit im Bereich der Abscheidung, Speicherung und Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre zu vertiefen. Zum Abschluss des Besuchs tauschte sich Bundesrätin Sommaruga in Rotterdam mit Vertretern der Hafenbehörde sowie der Logistik- und Bahnindustrie aus.

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Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Dienstag, 22. März 2022, mit der moldawischen Präsidentin Maia Sandu zusammengekommen. Ausserdem traf er Ministerpräsidentin Natalia Gavrilița. Es handelt sich um den ersten Besuch eines Schweizer Bundespräsidenten in Moldova. Neben einer Würdigung der bilateralen Beziehungen standen die Fluchtbewegungen aus der Ukraine und die humanitäre Lage im Fokus der Gespräche.

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Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Dienstag, 22. März 2022, mit der moldawischen Präsidentin Maia Sandu zusammengekommen. Ausserdem traf er Ministerpräsidentin Natalia Gavrilița. Es handelt sich um den ersten Besuch eines Schweizer Bundespräsidenten in Moldova. Neben einer Würdigung der bilateralen Beziehungen standen die Fluchtbewegungen aus der Ukraine und die humanitäre Lage im Fokus der Gespräche.

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Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des WBF, hat am 22. März 2022 in Genf die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO), Dr. Ngozi Okonjo-Iweala, zu einem rund einstündigen Gespräch getroffen. Dabei besprachen sie die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf das Welthandelssystem und die WTO, den Stand der wichtigsten Verhandlungsdossiers sowie die Vorbereitungen mit Blick auf die im Juni in Genf geplante 12. Ordentliche WTO-Ministerkonferenz.

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Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des WBF, hat am 22. März 2022 in Genf die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO), Dr. Ngozi Okonjo-Iweala, zu einem rund einstündigen Gespräch getroffen. Dabei besprachen sie die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf das Welthandelssystem und die WTO, den Stand der wichtigsten Verhandlungsdossiers sowie die Vorbereitungen mit Blick auf die im Juni in Genf geplante 12. Ordentliche WTO-Ministerkonferenz.

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Die Schweiz setzt sich entschlossen für den Zugang zu sicherem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen für die Ärmsten ein. Anlässlich des 9. Weltwasserforums vom 21. bis 26. März 2022 und dem heutigen Weltwassertag lanciert das EDA die «Leitlinien Wasser 2022−2025». Es bekräftigt damit das Engagement der Schweiz in diesem Thema. Durch klare Prinzipien und Prioritäten sollen die Wirksamkeit und die Kohärenz der Schweizer Beiträge im Wassersektor gestärkt werden.

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