NEWS

30
Sep

Schweiz richtet Kontaktanlass zum Wiener Dokument 2011 der OSZE aus

Die Schweiz empfängt vom 29. September bis 3. Oktober 2025 rund 50 militärische Delegierte aus 28 OSZE-Staaten sowie aus dem in Wien ansässigen Konfliktverhütungszentrum. Dieser Kontaktanlass ist Teil des OSZE-Übereinkommens «Wiener Dokument 2011 über vertrauens- und sicherheitsbildende Massnahmen».

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30
Sep

Bundespräsidentin Keller-Sutter nimmt am EPG-Gipfel in Dänemark teil und besucht den Vatikan und Italien

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter nimmt am Donnerstag, 2. Oktober 2025 am siebten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) teil; Austragungsort ist Kopenhagen. Von dort reist die Bundespräsidentin nach Rom, wo sie am Freitag, 3. Oktober, im Vatikan mit Papst Leo XIV. und Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin zusammenkommen wird. Ausserdem wird sie an der Feier zur Vereidigung der neuen Rekruten der Päpstlichen Schweizergarde teilnehmen.

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30
Sep

Illegales Geldspiel: Drei Hausdurchsuchungen an einem Wochenende

Am vergangenen Wochenende hat die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) gemeinsam mit den Polizeibehörden mehrere Hausdurchsuchungen in den Kantonen Luzern und Zürich durchgeführt. Im Fokus standen Lokale, in denen mutmasslich illegale Spielbankenspiele angeboten wurden. Dabei wurden mehrere tausend Franken, rund ein Dutzend Spielautomaten sowie umfangreiches IT- und Videoüberwachungsequipment sichergestellt.

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30
Sep

Gesundheitssystem nachhaltig stärken – Empfehlungen der Eidgenössischen Qualitätskommission

Die Eidgenössische Qualitätskommission (EQK) hat Empfehlungen zuhanden des Spitalverbands H+ und des Verbandes der Schweizer Krankenversicherer prio.swiss verabschiedet. Diese Empfehlungen sollen im Rahmen des Qualitätsvertrags im Spitalbereich umgesetzt werden. Sie tragen dazu bei, die Qualität in diesem Bereich nachhaltig zu sichern und weiterzuentwickeln.

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30
Sep

Gemeinsames Training der Schweizer Luftwaffe mit französischen Partnern in Payerne

Vom 29. September bis 2. Oktober 2025 trainieren Angehörige der Schweizer Luftwaffe zusammen mit Helikopter-Einheiten der französischen Luftstreitkräfte auf dem Militärflugplatz Payerne. Ziel des Trainings ist es, die taktischen Fähigkeiten der beteiligten Luftstreitkräfte zu vertiefen und die militärische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich weiter auszubauen.

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30
Sep

Schweiz unterzeichnet Vertrag mit den USA zur umweltgerechten Munitionsentsorgung für die US-Armee

Am 15. September 2025 unterzeichnete das Bundesamt für Rüstung armasuisse in Zusammenarbeit mit der RUAG MRO mit der US Army Europe einen Erstauftrag zur Munitionsentsorgung für die US-Armee. Durch das Pilotprojekt soll der Know-how-Erhalt in der Schweiz langfristig sichergestellt werden.

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28
Sep

Internationale Zivilluftfahrt: Schweiz in den ICAO-Rat gewählt

Am 27. September 2025 wählten die Vertragsstaaten der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) an der Vollversammlung in Montréal die Schweiz mit ihrer Kandidatin Helena Hallauer-Hess in den ICAO-Rat. Für die Amtszeit 2025–28 vertritt sie in diesem Exekutivorgan die Interessen einer Ländergruppe, die in Themen der internationalen Luftfahrt zusammenarbeitet.

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27
Sep

Schweiz plant Aufnahme verletzter Kinder aus dem Gazastreifen

Im Rahmen einer humanitären Aktion planen Bund und einige Kantone die Aufnahme von etwa 20 verletzten Kindern aus dem Gazastreifen. In der Schweiz sollen die Kinder in geeigneten Spitälern medizinisch betreut werden, die Abklärungen dazu sind im Gang. Nach einer ersten Information am 11. August 2025 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Bundesrat am 26. September 2025 erneut über den aktuellen Stand der geplanten Operation informiert. Wann die Evakuierungen durchgeführt werden können, ist aufgrund der Lage vor Ort unklar.

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27
Sep

Massnahmen zur Vereinfachung der Berechnung des Kindesunterhalts

Die Bestimmungen zum Kindesunterhalt haben sich bewährt. Hingegen wird dessen Berechnung in der Praxis oft als kompliziert empfunden. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er an seiner Sitzung vom 26. September 2025 verabschiedet hat. Ein externes Gutachten schlägt Vereinfachungen für die Praxis vor.

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27
Sep

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Eigenkapitalunterlegung ausländischer Beteiligungen im Stammhaus von systemrelevanten Banken

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 die Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes und der Eigenmittelverordnung eröffnet. Mit den Anpassungen sollen systemrelevante Banken in der Schweiz künftig ihre Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften vollständig mit Eigenkapital unterlegen müssen. Die Eigenmittelanforderung soll über eine Frist von sieben Jahren kontinuierlich ansteigen. Die Vernehmlassung dauert bis am 9. Januar 2026.

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