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Swiss Government - Der Bundesrat

Die Zahl der in der Schweiz tätigen Ausländerinnen und Ausländer mit einer Grenzgängerbewilligung (Ausweis G) wuchs zwischen dem 4. Quartal 2021 und dem 4. Quartal 2022 um 6,1% auf 380 000. Ihr Anteil an der erwerbstätigen Bevölkerung nahm um 0,4 Prozentpunkte auf 7,3% zu. Dies zeigen die Ergebnisse der Grenzgängerstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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Der Bund hat einen weiteren Vertrag für ein Reservekraftwerk unterzeichnet, das bereits im laufenden Winter 2022/23 bereitsteht. Es handelt sich um das bestehende thermische Kraftwerk Thermatel der CIMO Compagnie industrielle de Monthey SA in Montey (VS) mit einer Leistung von bis zu 50 Megawatt (MW). Damit steht in diesem Winter eine Kraftwerkreserve von insgesamt rund 336 MW zur Verfügung.

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Heute hat die dritte internationale Woche der rätoromanischen Sprache (Emna rumantscha) begonnen, eine gemeinsame Initiative des EDA sowie des Kantons Graubündens und der Lia Rumantscha. Das diesjährige Programm umfasst unter anderem einen Kochworkshop in Bern im Beisein von Bundesrat Ignazio Cassis, Nationalratspräsident Martin Candinas und weiteren hochkarätigen Gästen, einen Themenabend in London und Sprachkurse in New York. Ziel ist es, die sprachliche Vielfalt der Schweiz auch im Ausland bekannt zu machen.

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Bundesrätin Viola Amherd, Chefin VBS, hat eine Beschaffungsstrategie für das VBS erlassen. Auf die Qualität der Bedarfsdefinition wird ein noch höheres Gewicht gelegt, Kriterien wie Nachhaltigkeit oder Innovation werden hervorgehoben, die konstruktive Vergabekultur im Departement wird gefördert. Die Strategie nimmt die Vorgaben des totalrevidierten Beschaffungsrechtes sowie der Beschaffungsstrategie der Bundesverwaltung auf und bietet einen Leitfaden für eine kohärente und weiterhin korrekte Umsetzung aller zivilen und militärischen Beschaffungsvorhaben im Departement.

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Im 4. Quartal 2022 stieg die Erwerbstätigenzahl in der Schweiz gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal um 0,8%. Im gleichen Zeitraum sank die Erwerbslosenquote gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamts (ILO) in der Schweiz von 4,4% auf 4,1% und in der EU von 6,4% auf 6,0%. Dies geht aus der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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Bei bestimmten Antibiotika droht eine schwere Mangellage. Deshalb werden zur besseren Versorgung des Marktes weitere Antibiotika-Produkte aus den Pflichtlagern freigegeben. Die Verordnung für die Pflichtlagerfreigabe von Antibiotika wird auf den 1. März 2023 entsprechend angepasst.

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Die Produktion im sekundären Sektor hat im 4. Quartal 2022 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal um 4,1% zugenommen. Der Umsatz ist um 7,5% angewachsen. Sowohl bei der Produktion als auch beim Umsatz ist dieser Anstieg seit dem 1. Quartal 2021 ungebrochen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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Die Geschäftsstelle des Koordinierte Sanitätsdienst KSD wurde per 1. Januar 2023 von der Gruppe Verteidigung ins Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS überführt und in den Geschäftsbereich Nationale Alarmzentrale und Ereignisbewältigung integriert. Im System Bevölkerungsschutz können damit Synergien besser genutzt und die Aufgaben für die Ereignisbewältigung an einem Ort konzentriert werden.

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Im Rahmen einer amtlichen Untersuchung wurden Salmonellen in Tahini paste der Marke Kahraman nachgewiesen. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. STUTZER & Co. AG hat das betroffene Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

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