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Swiss Government - Der Bundesrat

Ab dem 1. Januar 2024 muss die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) nicht nur das Zivilstandsamt, sondern allenfalls weitere Behörden über eine angeordnete Erwachsenenschutzmassnahme informieren. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2023 eine Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) auf Anfang des nächsten Jahres in Kraft gesetzt. Er verzichtet hingegen auf den Erlass einer Verordnung über die Erteilung von Auskünften zu Massnahmen des Erwachsenenschutzes.

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Vorläufig Aufgenommene sollen ihren Wohnsitz einfacher in einen anderen Kanton verlegen können, wenn sie dort arbeiten. Auch anderen ausländischen Personen soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Der Bundesrat hat dazu an seiner Sitzung vom 22. Februar 2023 die Vernehmlassung zu einer Änderung der Ausführungsverordnungen zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz eröffnet.

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Im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) sollen neu ausgewählte kleine Infrastrukturvorhaben mit A-Fonds-perdu-Beiträgen unterstützt werden. Solche Projekte können wertvolle Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung in ländlichen Regionen und Berggebieten schaffen. Der Bundesrat hat am 22. Februar 2023 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und den Entwurf des Bundesgesetzes mit der zugehörigen Botschaft an das Parlament überwiesen.

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Die Zahl der Infektionen, die Menschen während ihres Aufenthalts in einem Spital erleiden, ist in den letzten Jahren konstant geblieben. Die Messung aus 108 Akutspitälern zeigt, dass 2022 knapp sechs Prozent der Patientinnen und Patienten an einer Spitalinfektion litten, gleich viele wie 2017. Die Zahlen zeigen, dass noch Verbesserungsbedarf besteht. Die Erhebung wurde von der Expertengruppe Swissnoso durchgeführt und vom Bundesamt für Gesundheit unterstützt. Sie ist ein wichtiges Instrument der Strategie zur Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von Spitalinfektionen (Strategie NOSO).

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Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Ignazio Cassis, hat in Riehen (Basel-Stadt) die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Republik Slowenien, Tanja Fajon, empfangen. Im Mittelpunkt ihres Austauschs standen der Krieg in der Ukraine, die Arbeit des UNO-Sicherheitsrats, die Europapolitik der Schweiz und die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Slowenien.

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Zum Jahresauftakt 2023 legte der schweizerische Aussenhandel in beiden Handelsrichtungen zu. Die Exporte stiegen saisonbereinigt um 2,2 Prozent und die Importe um 0,9 Prozent. Die pharmazeutischen Produkte prägten ein- und ausfuhrseitig massgebend die Gesamtentwicklung. In der Handelsbilanz resultierte ein Überschuss von 3,1 Milliarden Franken.

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Mithilfe des Schweizer Freie-Elektronen-Röntgenlasers SwissFEL und der Synchrotron Lichtquelle Schweiz SLS haben Forschende des Paul Scherrer Instituts PSI einen Film gedreht, der der Entwicklung einer neuen Art von Medikamenten einen entscheidenden Schub geben könnte. Den Fortschritt erzielten sie auf dem Gebiet der sogenannten Photopharmakologie. Diese Disziplin entwickelt Wirkstoffe, die sich gezielt mit Licht aktivieren oder inaktiveren lassen. Die Studie erscheint heute im Fachmagazin Nature Communications.

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