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Swiss Government - Der Bundesrat

Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) sank im September 2022 im Vergleich zum Vormonat um 0,2% auf den Stand von 104,6 Punkten (Dezember 2020 = 100). Gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat betrug die Teuerung +3,3%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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Bundespräsident Ignazio Cassis wird am Donnerstag, 6. Oktober 2022, am ersten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft teilnehmen. Der Gipfel findet auf Einladung des Europäischen Rates und der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in Prag statt. Ziel ist es, den politischen Dialog und die Zusammenarbeit in Europa zu stärken. Teilnehmen werden die Europäische Union (EU) und deren Mitgliedstaaten sowie über ein Dutzend europäische Staaten, die der EU nicht angehören.

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Im Jahr 2020 hat die Gesamtzahl der Suizide weiter abgenommen. Seit dem Höchststand in der Periode 1980–1985 gehen die Zahlen kontinuierlich zurück und haben 2020 mit insgesamt 972 Fällen erstmals seit 1964 die Tausendergrenze unterschritten. Bei unter 25-jährigen Frauen wurden etwas mehr Fälle gezählt als im Vorjahr, bei jungen Männern blieben die Zahlen hingegen konstant. Dies zeigt eine neue Spezialauswertung aus der Todesursachenstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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In seiner Sitzung vom 30. September 2022 hat der Bundesrat das VBS ermächtigt, im Fall eines nuklearen Ereignisses im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine einen Strategischen Führungsstab Bund (SFB) einzusetzen. Damit legt der Bundesrat die Krisenorganisation fest, um eine schnelle und wirksame Reaktion im Ereignisfall sicherzustellen. Die Aufgaben des SFB umfassen die laufende Analyse der Lage, so dass allenfalls erforderliche Massnahmen frühzeitig umgesetzt werden können, sowie die Koordination der kurz-, mittel- und langfristigen Einsatzplanung in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen.

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EDA-Staatssekretärin Livia Leu hat heute in Bern den interimistischen politischen Direktor und Generaldirektor für Europa im britischen Aussenministerium, Julian Braithwaite, zum zweiten Strategischen Dialog zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich getroffen. Im Zentrum standen die europäischen und globalen Krisen als Folge der russischen Aggression gegen die Ukraine und ihre Konsequenzen für die europäische Sicherheitsarchitektur. Auch die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich war Thema.

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Am 30. September 2022 hat der Bundesrat den Krisenstab genehmigt, der zum Einsatz gelangt, sollte es in der Schweiz beim Gas oder beim Strom zu einer Mangellage kommen. Dieser würde die aktuelle Krisenorganisation erweitern. Es wird ein Single Point of Contact (SPOC) als Kontaktstelle für die Kantone und die von den Massnahmen betroffenen Wirtschaftssektoren eingerichtet.

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Gestiegene Staatsausgaben während der Covid-19 Pandemie führen insbesondere in Entwicklungsländern zu einer erhöhten Verschuldung. Die Schweiz und die Weltbank engagieren sich hier mit Fokus auf die Verwaltung öffentlicher Finanzen sowie der Finanzberichterstattung von Unternehmen. Bis 2028 will der Bundesrat dafür 39,4 Millionen Franken aufwenden, wie er am 30. September 2022 beschloss.

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Die Bundesverwaltung hat die Löhne ihrer Mitarbeitenden auf allfällige, nicht erklärbare Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern überprüft. Die Analyse, die durch eine unabhängige Stelle überprüft wurde, hat ergeben, dass die Lohngleichheit in der Bundesverwaltung gewährleistet ist. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. September 2022 vom positiven Ergebnis Kenntnis genommen.

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