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Swiss Government - Der Bundesrat

Das geltende CO2-Gesetz schreibt vor, dass die Treibhausgasemissionen innerhalb der Schweiz bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent sinken sollen. Dieses Ziel verpasst die Schweiz knapp, sie erreicht eine Reduktion von 19 Prozent. Dies zeigt das Treibhausgasinventar 2020 des BAFU. Die Emissionen haben zwar im Vergleich zum Vorjahr stark abgenommen. Das ist aber hauptsächlich auf die Pandemie und den warmen Winter zurückzuführen. Wegen der Pandemie ist die Mobilität stark zurückgegangen. Im vergleichsweise warmen Winter wurde weniger geheizt. Dennoch erreichen die Sektoren Verkehr und Gebäude ihr Emissionsziel nicht. Einzig der Sektor Industrie erreicht sein Ziel. Damit die Emissionen deutlich sinken, ist eine Verstärkung der Klimaschutzmassnahmen in allen Sektoren notwendig.

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Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Bundespräsident Ignazio Cassis und seinem lettischen Amtskollegen Egils Levits stand neben den bilateralen Beziehungen und dem Krieg in der Ukraine auch die Europapolitik. Nach ihrem Austausch besuchten Bundespräsident Cassis und Präsident Levits das Rainis- und Aspazija-Museum in Lugano, das zwei lettischen Intellektuellen gewidmet ist, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts in der Schweiz im Exil waren.

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Auf Einladung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter haben sich die deutschsprachigen Justizministerinnen und -minister am 11. April 2022 in St. Gallen getroffen. Im Zentrum des traditionellen Fünfländer-Treffens standen die Justiz-Zusammenarbeit in Europa und mit Russland, das Leistungsschutzrecht für journalistische Veröffentlichungen sowie Entwicklungen rund um die Digitalisierung.

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Konflikte, Krisen oder Krieg können Menschen in die Flucht zwingen. Für Geflüchtete besteht die Gefahr, Opfer von Menschenhandel oder anderen Formen von Missbrauch zu werden. Deshalb lanciert das Staatssekretariat für Migration SEM eine Informationskampagne gegen den Menschenhandel. Das Ziel ist es, Schutzsuchende zu sensibilisieren und auf Beratungsstellen von Opferhilfen aufmerksam zu machen.

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Die Staatssekretärin des EDA, Livia Leu, empfing heute in Bern den brasilianischen Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten, Fernando Simas Magalhães, zur 10. Runde der politischen Konsultationen zwischen der Schweiz und Brasilien. Bei diesem Treffen wurden die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, aber auch Themen wie Nachhaltigkeit, Menschenrechte, Forschung und Innovation sowie regionale und internationale Angelegenheiten angesprochen.

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Die Schweiz organisiert eine Reihe von Lebensmittellieferungen für die notleidende Zivilbevölkerung in der Ukraine. Gestern erreichte ein Transport Odesa, eine Stadt mit über einer Million Einwohnerinnen und Einwohnern, die genügend Lebensmittelreserven für die Versorgung der Bevölkerung bereitstellen muss. Die humanitären Hilfslieferungen der DEZA erfolgen auf Ersuchen der lokalen Behörden.

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Bis zum 5. April 2022 wurden 14’624 Meldungen über vermutete unerwünschte Arzneimittelwirkungen (UAW) ausgewertet. 9’133 (62,5 %) wurden als «nicht schwerwiegend» gemeldet, 5’491 Verdachtsfälle (37,5 %) wurden Swissmedic als «schwerwiegend» berichtet.1 Eine Meldung enthält in den meisten Fällen mehr als eine Reaktion. Insgesamt wurden 45’637 Reaktionen gemeldet, was durchschnittlich 3,12 Reaktionen pro Meldung entspricht.

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Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 8. April 2022 die Vernehmlassung zur Änderung der Bankenverordnung eröffnet. Die Anpassungen zu Insolvenzbestimmungen und zur Einlagensicherung sind eine Folge des revidierten Bankengesetzes. Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. Juli 2022.

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Am Montag, 11. April trainieren Einsatzkräfte des Bundes und des Kernkraftwerks Leibstadt den Lufttransport von Notfallmaterial. Dabei kommt es während des ganzen Tages zu Flugbewegungen mit Superpuma-Helikoptern der Luftwaffe. Verschiedene Lasten werden vom Lager Reitnau (AG) zum Kernkraftwerk transportiert und dort an definierten Absetzpunkten auf dem KKW-Gelände platziert. Die Lärmbelastung für die Bevölkerung wird möglichst gering gehalten.

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