NEWS

24
Feb

UNO-Generalversammlung: Deklaration von Bundesrat Ignazio Cassis (fr)

Ausserordentlich dringende Sitzung zur Situation in der Ukraine – Es gilt das gesprochene Wort

MEHR...

24
Feb

Erdbeben in der Türkei und Syrien: Die Schweiz schickt weitere Fachleute und zusätzliches Material

Medizinische Fachkräfte, Ingenieure, aber auch winterfeste Zelte: Die Humanitäre Hilfe des Bundes setzt ihr Engagement zugunsten der Bevölkerung in den Katastrophengebieten in der Türkei und in Syrien fort. Zwei Wochen nach dem heftigen Erdbeben ist der Bedarf an Hilfe in den betroffenen Gebieten enorm. Für die entsprechenden Hilfsmassnahmen wurden bereits 8 Millionen Franken freigegeben.

Powered by WPeMatico

MEHR...

24
Feb

2022 verzeichnete die Hotellerie in der Schweiz mehr als 38 Millionen Logiernächte

Im Jahr 2022 registrierte die Hotellerie in der Schweiz 38,2 Millionen Logiernächte. Gegenüber 2021 entspricht dies einem Anstieg um 29,4% (+8,7 Mio. Logiernächte). Nach zwei stark von Covid-19 geprägten Jahren erreichte die Nachfrage wieder den Stand von vor der Pandemie: Sie übertraf das Ergebnis von 2017, blieb allerdings noch leicht hinter dem Niveau von 2018 (–1,5%) und 2019 (–3,3%) zurück. Die inländische Nachfrage verzeichnete mit 21,1 Millionen Logiernächten einen neuen Rekordwert, der jedoch nur leicht über dem Stand von 2021 lag (+0,5%). Die ausländische Nachfrage verdoppelte sich auf 17,2 Millionen Logiernächte (+99,8%; +8,6 Millionen Logiernächte), erreichte aber noch nicht das Vor-Corona-Niveau. Dies geht aus den definitiven Ergebnissen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Powered by WPeMatico

MEHR...

24
Feb

Asylstatistik Januar 2023

Im Januar 2023 wurden in der Schweiz 2523 Asylgesuche registriert, 169 weniger als im Vormonat (-6,3%). Gegenüber Januar 2022 ist die Zahl der Asylgesuche um 1077 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die Türkei. Im Januar wurde zudem 2146 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt.

Powered by WPeMatico

MEHR...

23
Feb

Bundesrat setzt zwei Planungskorridore für die Grimselleitung fest

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2023 einer Änderung des Sachplans Übertragungsleitungen (SÜL Objektblatt 203) zugestimmt. Mit dieser Änderung legt er zwei mögliche Planungskorridore für den Ersatz der bestehenden 220 Kilovolt-Übertragungsleitung der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid zwischen Innertkirchen (BE) und Ulrichen (VS) durch eine 380 kV-Leitung fest. Im Falle der rechtzeitigen Realisierung des Projekts Grimselbahn wird die Leitung mit dem Bahnprojekt gebündelt und in einem parallel zum Bahntunnel verlaufenden Kabelstollen errichtet. Andernfalls wird die Leitung in einem Kabelstollen zwischen Innertkirchen und Oberwald verlegt. In beiden Fällen wird die Leitung zwischen Oberwald und Ulrichen als Freileitung realisiert.

Powered by WPeMatico

MEHR...

23
Feb

Pauschalen für Fernmeldeüberwachung: Vernehmlassung eröffnet

Der Bundesrat hat am 22. Februar 2023 die Vernehmlassung zur Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF) eröffnet. Die Vorlage sieht die Einführung von Pauschalen vor. Damit soll das heutige Finanzierungs- und Rechnungsstellungssystem vereinfacht werden. Gleichzeitig soll der Kostendeckungsgrad beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) angehoben werden. Die Kantone sollen gegenüber heute doppelt so viel zur Deckung der Kosten beitragen.

Powered by WPeMatico

MEHR...

23
Feb

Der Bundesrat genehmigt ein Darlehen zur Finanzierung der Renovation des OTIF-Sitzgebäudes in Bern

Der Bundesrat hat am 22. Februar 2023 die Gewährung eines verzinslichen Darlehens von 3,8 Millionen Franken an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) genehmigt. Dieser Betrag ist für die Renovation des Sitzgebäudes der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) in Bern bestimmt. Die Bauarbeiten werden zwei Jahre dauern (2024–2025).

Powered by WPeMatico

MEHR...

23
Feb

Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine: Der Bundesrat zieht Bilanz seines Engagements und beantragt neues Hilfspaket

Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine militärisch angegriffen und damit das Völkerrecht verletzt. Als Reaktion darauf beschloss der Bundesrat, die Sanktionen der EU gegen Russland zu übernehmen und somit deren Wirkung zu verstärken. Zudem leistete der Bund humanitäre Unterstützung für die vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine und in Nachbarstaaten. In der Schweiz haben über 75’000 Ukrainerinnen und Ukrainer den Schutzstatus S erhalten. Zum Jahrestag des Beginns der Militäraggression bekundet der Bundesrat sein Mitgefühl mit der vom Krieg betroffenen Bevölkerung, zieht Bilanz seines Engagements und beantragt an seiner Sitzung vom 22.02.2023 die sofortige Freigabe eines neuen Hilfspakets in der Höhe von 140 Millionen Franken.

Powered by WPeMatico

MEHR...

23
Feb

Bundesrat definiert Eckwerte einer Vernehmlassungsvorlage im Bereich der politischen Rechte

Der Bundesrat will eine gesetzliche Grundlage erarbeiten für die Verschiebung beziehungsweise Absage einer bereits angesetzten Volksabstimmung im Krisenfall. Er hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2023 die Eckwerte für eine Vernehmlassungsvorlage festgelegt. Mit der Vorlage soll auch weiterer Revisionsbedarf im Bereich der politischen Rechte berücksichtigt werden.

Powered by WPeMatico

MEHR...

23
Feb

Bundesrat will 1,6 Milliarden Franken in Verkehrsprojekte der Agglomerationen investieren

32 Agglomerationen wollen in den nächsten Jahren ihre Verkehrsinfrastrukturen mit Unterstützung des Bundes verbessern. Der Bundesrat will die hierfür eingereichten Agglomerationsprogramme mit insgesamt 1,6 Milliarden Franken mitfinanzieren. An seiner Sitzung vom 22. Februar 2023 hat er beschlossen, seine ursprünglich geplante finanzielle Beteiligung um rund 285 Millionen aufzustocken.

Powered by WPeMatico

MEHR...