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Swiss Government - Der Bundesrat

Der Bundesrat hat am 13. April 2022 entschieden, die neuen EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus zu übernehmen. Die Anpassung der entsprechenden Verordnungen ist in Erarbeitung. Zudem hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) rund 200 Personen neu den Finanz- und Reisesanktionen unterstellt.

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Ab dem 1. Januar 2023 sollen Einrichtungen von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen höhere Unterstützungsbeiträge des Bundes erhalten. In den Jahren 2023 bis 2027 sollen die Mittel von 500’000 Franken pro Jahr auf insgesamt 2,5 Millionen Franken erhöht werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13. April 2022 entschieden, nachdem sich gezeigt hat, dass die bisherigen Finanzhilfen nicht ausreichen. Ab 2028 sollen noch zwei Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung stehen. Mit den Beiträgen sollen insbesondere bauliche und technische Massnahmen sowie ganzheitliche Sicherheitskonzepte unterstützt werden.

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Bundesrat Guy Parmelin hat sich am 12. April 2022 mit Vertretern der Gasbranche getroffen. Im Vordergrund des Gesprächs stand die Vorbereitung auf eine Gasmangellage. Wegen des Krieges in der Ukraine und der Erwartung einer möglichen Verknappung des Gases in Europa sollen die Arbeiten für die Bewirtschaftungsmassnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung konkretisiert und weiter intensiviert werden.

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Der Aussenhandel zwischen der Schweiz und den USA boomt. In den letzten zwanzig Jahren haben sich die Exporte verdreifacht und 2021 mit 47 Milliarden Franken den derzeitigen Höchststand erreicht. Zugleich verdrängten die USA damit Deutschland erstmals nach 70 Jahren vom Platz als wichtigster Exportmarkt.

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Als Leiter des Zentrums für Elektronenmikroskopie bringt Rolf Erni viele Aufgaben unter einen Hut: Industrieaufträge, Nachwuchsförderung, Lehre, Hilfe für Forschende anderer Empa-Abteilungen. Und faszinierende Grundlagenforschung, für die er als «Distinguished Senior Researcher» der Empa ausgezeichnet wurde.

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