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Swiss Government - Der Bundesrat

Bundesrat Albert Rösti hat am 27. und 28. Februar 2023 am informellen Treffen der EU-Verkehrs- und Energieminister in Stockholm teilgenommen. Im Zentrum des Treffens standen Fragen rund um die Gestaltung des Energiemarktes, Fragen zur künftigen Verkehrspolitik und insbesondere zur Elektrifizierung des Verkehrs in Europa. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation führte in Stockholm ferner Gespräche mit Amtskolleginnen und Amtskollegen.

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Ruth Waldburger, eine der prägendsten Filmproduzentinnen der Schweiz, wird mit dem Ehrenpreis des Schweizer Filmpreises 2023 ausgezeichnet. Sie erhält die Auszeichnung im Rahmen der Verleihung des Schweizer Filmpreises am Freitag, 24. März 2023, im Bâtiment des Forces Motrices in Genf, von Bundespräsident Alain Berset.

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Staatssekretärin Christine Schraner Burgener hat am 27. Februar 2023 in Bern ein Migrationsabkommen mit Guinea-Bissau unterzeichnet. Das Abkommen regelt Fragen der Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt und ermöglicht eine Stärkung der guten Regierungsführung im Migrationsbereich in Guinea-Bissau.

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Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, Bundesrätin Elisabeth Baume Schneider, hat Regula Mader zur Vizedirektorin und Marcel Suter zum Vizedirektor des Staatssekretariates für Migration (SEM) ernannt. Regula Mader wird ab 1. April 2023 den Direktionsbereich Zuwanderung und Integration leiten, Marcel Suter übernimmt ab 1. Mai 2023 die Leitung des neu geschaffenen Direktionsbereichs Bundesasylzentren.

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Bundesrat Ignazio Cassis hat heute in Genf die 52. Tagung des UNO-Menschenrechtsrates eröffnet. In seiner Rede verurteilte er einmal mehr aufs Schärfste den russischen Angriff auf die Ukraine sowie die massive Verletzung der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und der UNO-Charta. Im Mittelpunkt der Tagung steht ausserdem das 75-Jahr-Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

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Bundesrat Ignazio Cassis hat heute in Genf gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und dem schwedischen Minister für internationale Entwicklungszusammenarbeit und Aussenhandel, Johan Forssell, die hochrangige Geberkonferenz für den Jemen eröffnet. Er gab bei dieser Gelegenheit bekannt, dass die Schweiz die humanitäre Hilfe im Jemen mit 14,5 Millionen Franken unterstützen wird. Nach Jahren des Krieges sind die Lebensbedingungen der jemenitischen Bevölkerung äusserst prekär.

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