NEWS

13
Oct

Ukraine: zusätzliche Personen auf der Sanktionsliste

Im Zusammenhang mit der Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland hat Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), am 12. Oktober 2022 die Sanktionierung von rund 30 weiteren Personen und Organisationen durch die Schweiz gutgeheissen. Gleichentags wurde der Bundesrat informiert. Damit entspricht die Sanktionsliste der Schweiz vollständig derjenigen der EU.

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13
Oct

Bundesrat nimmt Stellung zum Schlussbericht der KdK zur «Zusammenarbeit von Bund und Kantonen in der Covid-19-Epidemie»

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Oktober 2022 zu den Empfehlungen des Schlussberichts der Konferenz der Kantonsregierungen zur Zusammenarbeit von Bund und Kantonen in der Covid-19-Pandemie Stellung genommen. Er ist bereit, auf die meisten Empfehlungen zumindest teilweise einzugehen und sie in laufende Arbeiten zu integrieren.

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13
Oct

AHV/IV-Minimalrente steigt um 30 Franken

Die AHV/IV-Renten werden per 1. Januar 2023 der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung angepasst und um 2,5% erhöht. Diese Anpassung gemäss dem gesetzlichen Mischindex hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Oktober 2022 beschlossen. Die Minimalrente der AHV/IV beträgt neu 1225 Franken pro Monat. Die Beträge für die Erwerbsersatzentschädigung werden ebenfalls angepasst. Gleichzeitig werden Anpassungen im Beitragsbereich sowie bei den Ergänzungsleistungen, bei den Überbrückungsleistungen und in der obligatorischen beruflichen Vorsorge vorgenommen.

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13
Oct

Erhöhte Unterbringungskapazität im Bundesasylzentrum Brugg per 1. November 2022

Seit dem 30. November 2020 verwendet das Staatssekretariat für Migration SEM eine militärische Fahrzeughalle in der Stadt Brugg zur Unterbringung von Asylsuchenden. Das SEM benötigte damals wegen der Massnahmen zu Eindämmung der Covid-19-Pandemie zusätzliche Aufnahmekapazitäten. Wegen der anhaltenden Krise in der Ukraine und der gleichzeitig kontinuierlich ansteigenden Zahl von Asylgesuchen ist das SEM weiterhin auf zusätzliche Unterbringungsplätze angewiesen. Ab dem 1. November 2022 werden deshalb die bisher 220 genutzten Plätze in Absprache mit dem Kanton Aargau und der Stadt Brugg bis Ende März 2023 auf 440 erhöht.

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13
Oct

Sport- und Bewegungsangebote für Kinder und Jugendliche weiterentwickeln

Kinder und Jugendliche sollen regelmässig körperlich aktiv sein und geeignete Sport- und Bewegungsförderangebote nutzen können. Die dafür vorgesehene Sport- und Bewegungsförderung in der Schweiz funktioniert grundsätzlich gut und hält auch im internationalen Vergleich stand. Damit das so bleibt, ist es dem Bundesrat wichtig, dass die Sport- und Bewegungsangebote weiterentwickelt werden. Auf nationaler Ebene soll zudem eine stärkere Koordination und Vernetzung der Sport- und Bewegungsförderung wahrgenommen werden. Das geht aus dem Bericht «Tägliche Sport- und Bewegungsaktivitäten im Kindes- und Jugendalter» in Erfüllung des Postulats von Nationalrat Christian Lohr (18.3846) hervor.

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12
Oct

Die Schweiz an der Jahrestagung von IWF und Weltbank sowie am G20-Finanzministertreffen in Washington

Die Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin sowie Nationalbankpräsident Thomas Jordan nehmen vom 12. bis 14. Oktober 2022 an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington teil. Im Vorfeld der Tagung findet ein Treffen der Finanzministerinnen und Finanzminister sowie der Notenbankgouverneure und -gouverneurinnen der G20 statt.

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12
Oct

Berliner Klimakonferenz: Schweiz warnt vor steigendem Risiko für Frieden und Sicherheit durch die Folgen des Klimawandels

Die Folgen des Klimawandels können bestehende politische, soziale, ökonomische und ökologische Stressfaktoren verschärfen und damit das Risiko von Unruhen und Konflikten erhöhen. Wie darauf reagiert werden kann, ist Thema der Berliner Konferenz zu Klima und Sicherheit. Patricia Danzi, die die Schweiz an der Konferenz mit dem Titel einer Staatssekretärin vertritt, verwies darauf, dass «Klima und Sicherheit» eine der vier thematischen Prioritäten der Schweiz während ihrem Einsitz im UNO-Sicherheitsrat sein wird.

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12
Oct

Sondierungen CH-EU: Projektorganisation zur Stärkung der politischen und inhaltlichen Steuerung

Zur Stärkung der politischen und inhaltlichen Steuerung der Sondierungsgespräche mit der EU hat der Bundesrat am 31. August 2022 entschieden, eine Projektorganisation einzusetzen. Diese besteht aus einer Steuerungsgruppe, die alle Departemente miteinbezieht, und aus einem Sounding Board, das die Kantone, die Sozialpartner und die Wirtschaft einbezieht. Beide Gremien werden vom Vorsteher des EDA, Bundespräsident Ignazio Cassis, geleitet. Die Steuerungsgruppe hat sich im September, das Sounding Board heute konstituiert.

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11
Oct

Ansprache des Bundespräsidenten vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (fr)

Ansprache von Bundespräsident Ignazio Cassis und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) anlässlich der Parlamentarischen Versammlung des Europarates – Es gilt das gesprochene Wort

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11
Oct

Bundespräsident Cassis besucht Europarat in Strassburg

Bundespräsident Ignazio Cassis hat am Montag, 10. Oktober 2022, vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strassburg und im Austausch mit der Führungsspitze die Ziele und Visionen der Schweiz für die Zukunft der Organisation dargelegt. Er hat auch die Raketenangriffe auf mehrere ukrainische Städte angesprochen und diese scharf verurteilt. Es handelte sich um den ersten Besuch eines Bundespräsidenten beim Europarat seit mehr als 30 Jahren.

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