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Swiss Government - Der Bundesrat

Das EU-Projekt «SOCIAREM» möchte innovative Lösungen für die grossflächige Einführung von Photovoltaikanlagen und erneuerbaren Energiegemeinschaften in ganz Europa fördern. Es verbindet Forschung, Technologie und gesellschaftliches Engagement, um die gesellschaftliche Akzeptanz erneuerbarer Energien zu steigern. Das Projekt bringt 15 Partner aus neun Ländern zusammen, um die Energiewende in einem 42-monatigen Projekt voranzutreiben, es wird vom Förderprogramm «Horizon Europe» der EU kofinanziert.

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Die aktuelle Revision der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) betrifft auch die Daten und Zeitreihen zu den öffentlichen Finanzen von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen (Sektor Staat der VGR). Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat die nationalen und internationalen Kennzahlen entsprechend revidiert.

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Der Bund realisiert ein neues nationales Kompetenzzentrum «Arbeiten in der Kultur». Dieses soll Kulturschaffende, Kulturveranstalter und kulturelle Organisationen in Fragen der sozialen Sicherheit und der Arbeitsbedingungen in ihrem Sektor orientieren und sensibilisieren. Zudem soll es auf bereits bestehende Angebote in den Regionen hinweisen und diese sinnvoll ergänzen. Damit setzt der Bund eine der zentralen Massnahmen aus der Kulturbotschaft 2025-28 um, die zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt im Kultursektor vorgesehen sind. Mit dem Aufbau des Kompetenzzentrums wird der Verein «Suisseculture Sociale» beauftragt. Das Projekt wird vom Bundesamt für Kultur (BAK) finanziell unterstützt.

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Der Bundesrat zeigt sich offen für Verbesserungen im Bereich der medizinischen Beurteilung der Militärdiensttauglichkeit. Pauschale gesetzliche Regelungen würden aber der Komplexität medizinischer Einschätzungen nicht gerecht werden. An seiner Sitzung vom 26. September 2025 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zu Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) festgelegt.

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Die Schweiz und die Republik Äquatorialguinea haben heute ein Abkommen über die Rückgabe von 22,8 Millionen Franken an Äquatorialguinea unterzeichnet. Die Mittel sind für die Finanzierung eines Programms bestimmt, das die Qualität und den Zugang zu primären Gesundheitsdiensten für verletzliche Bevölkerungsgruppen in vier Provinzen des zentralafrikanischen Landes verbessern soll. Die zurückerstatteten Gelder kommen somit der Bevölkerung Äquatorialguineas zugute.

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Am vergangenen Wochenende hat die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) gemeinsam mit den Polizeibehörden mehrere Hausdurchsuchungen in den Kantonen Luzern und Zürich durchgeführt. Im Fokus standen Lokale, in denen mutmasslich illegale Spielbankenspiele angeboten wurden. Dabei wurden mehrere tausend Franken, rund ein Dutzend Spielautomaten sowie umfangreiches IT- und Videoüberwachungsequipment sichergestellt.

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Seit dem 1. April 2025 gilt in der Schweiz die gesetzliche Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen. Das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) zieht nach den ersten sechs Monaten eine positive Bilanz. Bisher sind insgesamt 164 Meldungen von kritischen Infrastrukturen eingegangen. Ab dem 1. Oktober 2025 treten die vorgesehenen Sanktionen bei Nichtmeldung in Kraft.

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