NEWS

24
Sep

Bundesrat Beat Jans trifft deutschsprachige Justizministerinnen und Justizminister in Luxemburg

Bundesrat Beat Jans hat am 22. und am 23. September 2024 am traditionellen Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister in Luxemburg teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen aktuelle Themen wie die Digitalisierung der Justiz, Herausforderungen im Jugendstrafrecht sowie Erfahrungen im Umgang mit dem Dritten Geschlecht. Bundesrat Beat Jans betonte im Rahmen des Treffens die Bedeutung einer modernen, effizienten und zugänglichen Justiz, die den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung trägt.

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24
Sep

Studienauftragsverfahren zur Arealentwicklung des Instituts für Immunologie und Virologie gestartet

Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) hat heute ein Studienauftrags-verfahren zur Arealentwicklung des Instituts für Immunologie und Virologie in Mittelhäusern, Gemeinde Köniz, gestartet. Es wird ein Projektvorschlag erwartet, der den vielfältigen Anforderungen gerecht wird.

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23
Sep

Rede von Bundespräsidentin Viola Amherd am Zukunftsgipfel der UNO

Rede von Bundespräsidentin Viola Amherd, Chefin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), am Zukunftsgipfel der UNO, New York, Sonntag, 22. September 2024.

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22
Sep

Deutlich weniger Asylsuchende aus dem Maghreb in den Bundesasylzentren

Seit der Einführung der 24-Stundenverfahren im November 2023 in der Asylregion Zürich halten sich 42 Prozent weniger Asylsuchende aus den Maghreb-Staaten in den Bundesasylzentren auf. Die durchschnittliche Dauer bis zum erstinstanzlichen Asylentscheid ist durch die neuen Verfahren von 52 Tagen auf 17 Tage gesunken. Die Asylstrukturen des Bundes werden dadurch spürbar entlastet. Auch die Zahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle in den Bundesasylzentren ist um 42 Prozent zurückgegangen.

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21
Sep

Bundesrat legt Eckwerte des Entlastungspakets für den Bundeshaushalt fest

An seiner Sitzung vom 20. September 2024 hat der Bundesrat festgelegt, welche Entlastungsmassnahmen aus dem Bericht der von ihm eingesetzten Expertengruppe «Ausgaben- und Subventionsüberprüfung» weiterverfolgt werden sollen. Der Bundesrat will hauptsächlich Massnahmen auf der Ausgabenseite ergreifen, er sieht aber auch einnahmenseitige Massnahmen vor. Gleichzeitig berücksichtigt er jüngere Volksentscheide und trägt dem Projekt zur Aufgabenentflechtung mit den Kantonen Rechnung. Voraussichtlich im Januar 2025 soll die Vernehmlassung eröffnet werden.

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21
Sep

Bundesrat wählt Andrea Arcidiacono zum Vizekanzler und Bundesratssprecher

Bern, 20. September 2024 – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. September 2024 auf Antrag des Bundeskanzlers Andrea Arcidiacono zum Vizekanzler und Bundesratssprecher gewählt.

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21
Sep

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und weiterer Erlasse im Bereich der internationalen Zusammenarbeit

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. September 2024 beschlossen, eine Vernehmlassung zur Änderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes sowie weiterer Erlasse zu eröffnen. Ziel der Gesetzesänderungen ist es, den schweizerischen Rechtsrahmen für die internationale Zusammenarbeit im Finanzmarktbereich an die heutigen Gegebenheiten sowie die Bedürfnisse des Schweizer Finanzplatzes anzupassen.

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21
Sep

Das Stockwerkeigentumsrecht soll punktuell angepasst werden

Die Bestimmungen zum Stockwerkeigentum sollen modernisiert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. September 2024 die Vernehmlassung zu entsprechenden Änderungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) eröffnet. Mit punktuellen Neuerungen will er das Stockwerkeigentumsrecht noch besser den Bedürfnissen der Eigentümerinnen und Eigentümer anpassen. Zudem sollen Gesetzeslücken geschlossen und die Rechtssicherheit erhöht werden.

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21
Sep

Bundesrat verabschiedet den zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2024

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. September 2024 insgesamt 7 Nachtragskredite im Umfang von 302 Millionen Franken verabschiedet. Davon werden 185 Millionen Franken für die Schutzsuchenden aus der Ukraine benötigt. Der zweite grosse Nachtragskredit steht im Zusammenhang mit den Übergangsmassnahmen für das Forschungsprogramm Horizon (86 Mio.). Die Nachträge werden teilweise kompensiert.

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20
Sep

Der ETH-Rat ernennt vier neue Mitglieder der Schulleitung der EPFL

Die Ernennungen der neuen Schulleitungsmitglieder stehen im Zusammenhang mit dem Amtsantritt der neuen Präsidentin der EPFL, Anna Fontcuberta i Morral, per 1. Januar 2025. Der ETH-Rat hat zudem dem Antrag der EPFL stattgegeben, die Zulassung zum Bachelorstudium für Studierende mit ausländischem Vorbildungsausweis zu beschränken.

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