NEWS

20
Jun

Bundesrat lehnt SRG-Initiative ab und schlägt stattdessen Abgabesenkung auf 300 Franken vor

Die SRG benötigt ausreichend finanzielle Mittel, um in allen Sprachregionen ein gleichwertiges publizistisches Angebot bereitstellen zu können. Der Bundesrat lehnt daher die eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» ab. Die entsprechende Botschaft hat er am 19. Juni 2024 verabschiedet. Der Bundesrat will aber die Haushalte und Unternehmen finanziell entlasten. Er hat daher entschieden, die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte bis zum Jahr 2029 schrittweise auf jährlich 300 Franken zu senken. Eine neue Konzession wird der Bundesrat der SRG erst nach der Volksabstimmung erteilen. Deshalb verlängert er die laufende SRG-Konzession bis Ende 2028.

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20
Jun

Club économique libéral

Discours du Conseiller fédéral Beat Jans à Neuchâtel

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20
Jun

Bundesrat beschliesst Unterstützung von wiederkehrenden internationalen Sportanlässen

Heute unterstützt der Bund einmalige internationale Sportanlässe wie Welt- und Europameisterschaften mit Finanz- und Sachhilfen. Für wiederkehrende Anlässe wie Weltcups hingegen konnten bislang keine Finanzhilfen ausgerichtet werden. Diese sind jedoch wichtige Impulsgeber für Sport, Tourismus oder Wirtschaft und sollen künftig ebenfalls mit finanziellen Beiträgen gefördert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 einer entsprechenden Änderung der Sportförderungsverordnung zugestimmt.

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20
Jun

Vielfalt der kulturellen Ausdrucksformen: vierter periodischer Bericht der Schweiz an die UNESCO

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 den vierten Bericht der Schweiz über die Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen verabschiedet. Der Bericht zur Periode 2020–2023 präsentiert die getroffenen Massnahmen zur Förderung der kulturellen Vielfalt und benennt die Herausforderungen, die es noch zu bewältigen gilt.

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20
Jun

Biodiversität: Gezielte Verbesserungen bei Bundessubventionen

Der Bundesrat hat die Auswirkung auf die Biodiversität von vier Subventionsinstrumenten der Agrarpolitik, einem Instrument der Regionalpolitik und von zwei Instrumenten im Bereich Wald evaluieren lassen. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 nahm er die Resultate zur Kenntnis und beauftragte das WBF und das UVEK, gezielte Anpassungen zugunsten der Biodiversität vorzunehmen.

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20
Jun

Covid-Hilfsgelder: BASPO und Swiss Olympic einigen sich im Sinne des Schweizer Sports

Der Bund hat den Schweizer Sport während der Pandemie mit verschiedenen Hilfspaketen unterstützt. Dabei wurden gewisse Mittel des «Stabilisierungspakets 2021» von Vereinen und Verbänden nicht zweckbestimmt eingesetzt. Nach intensiven Gesprächen haben das Bundesamt für Sport BASPO und Swiss Olympic, der Dachverband des Schweizer Sports, eine pragmatische Lösung vereinbart. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 darüber informiert.

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20
Jun

Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation: Bundesrat betont Resilienz und stärkt Analyse und Koordination

An seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 hat der Bundesrat den Bericht in Erfüllung des Postulats der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (22.3006) «Auslegeordnung zur Bedrohung der Schweiz durch Desinformationskampagnen» gutgeheissen. Der Bericht legt dar, inwiefern die Schweiz von Beeinflussungsaktivitäten im Informationsraum betroffen ist, welche Eigenschaften der Schweiz dabei relevant sind und mit welchen zusätzlichen Massnahmen der Bundesrat diesen Bedrohungen begegnen will.

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19
Jun

Swiss Telecommunication Summit

Eröffnungsrede von Bundesrat Albert Rösti

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19
Jun

Einladung zur Medienkonferenz: Bericht zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt und die Sozialleistungen

Das SECO präsentiert am Montag, 24. Juni 2024, den «20. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU» im Rahmen einer Medienkonferenz. Als Schwerpunkt analysiert der Bericht die Arbeitsmigration in die Schweiz im internationalen Vergleich und zeigt dabei auf, dass die hohe Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften in der Schweiz auch eine Folge der demografischen Entwicklung und einer bereits guten Ausschöpfung der Arbeitskräftepotenziale im Inland ist.

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19
Jun

Arbeitsbesuch des Rüstungschefs an der Eurosatory

Rüstungschef Urs Loher besucht am 18. Juni 2024 die Rüstungsmesse Eurosatory in Paris. Nebst Firmenbesuchen an der Messe trifft er sich mit seinem Amtskollegen aus Frankreich.

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